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16.03.2016

10:05 Uhr

Volkswagen vor Gericht

Händler muss Schummel-Diesel nicht zurücknehmen

Wer einen Volkswagen mit manipuliertem Motor gekauft hat, hat keinen Anspruch auf Rückgabe gegenüber dem Händler. Das hat ein Gericht in Bochum entschieden. Der Fall dürfte die Justiz aber weiter beschäftigen.

Händler müssen VW-Autos mit manipulierten Abgaswerten nicht zurücknehmen, erklärt das Landgericht Bochum. dpa

Volkswagen

Händler müssen VW-Autos mit manipulierten Abgaswerten nicht zurücknehmen, erklärt das Landgericht Bochum.

BochumVolkswagen-Kunden können nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum nicht auf einen Rückgabeanspruch für vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge setzen. Das beklagte VW-Autohaus habe keine „erhebliche Pflichtverletzung“ zu verantworten, die Klage auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen den Händler werde deshalb abgewiesen, sagte Richter Ingo Streek am Mittwoch in einem der bundesweit ersten Urteile im Zusammenhang mit dem Abgasskandal vor dem Landgericht Bochum.

Der Fall könnte die Justiz nun weiter beschäftigen. Der Kläger-Anwalt hatte bereits angekündigt, die nächsthöhere Instanz anrufen zu wollen. Dies ist nach Angaben des Gerichts das Oberlandesgericht Hamm. Letztlich könnte der Fall beim Bundesgerichtshof landen.

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Der VW-Tiguan des Klägers sei zwar durch die Manipulation mangelhaft, denn durch die Software werde „eine tatsächlich nicht vorhandene Qualität der Abgasreinigung vorgetäuscht“, führte die 2. Kammer des Landgerichts aus. Das reiche für den Kläger, einen Universitätsprofessor, aber nicht aus, um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können. Denn eine „erhebliche Pflichtverletzung“ durch das Autohaus liege nicht vor. Ein Verschulden des Volkswagen-Konzerns könne dem Händler nicht zugerechnet werden.

Zudem fielen die zu erwartenden Kosten der Beseitigung des Mangels unter die „Bagatellgrenze“, die der Bundesgerichtshof bereits in einigen Fällen angewandt habe - diese liege bei einem Prozent des Kaufpreises. Bei dem Tiguan liege dieser bei rund 38.000 Euro, die Kosten für ein Software-Update zur Beseitigung des Mangels würden wohl unter diese Grenze fallen.

Kläger-Anwalt Dietrich Messler hatte geltend gemacht, dass sein Mandant neben den falschen Abgaswerten auch darunter leide, dass sein bislang über rund 19.700 Kilometer genutztes Fahrzeug faktisch unverkäuflich sei. „Das zeigt die Erheblichkeit“, hatte er in einer mündlichen Verhandlung Anfang März vorgebracht. Der VW-Kunde wolle sich von dem Wagen trennen und nicht warten, bis Volkswagen den Mangel durch eine Nachrüstung behoben habe. Das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

In diesem Fall kann der Konzern nun also erst einmal aufatmen. Volkswagen muss sich im Zuge des Abgasskandals aber mit einer ganzen Klagewelle auseinandersetzten. Zuletzt hatten Profi-Investoren vor dem Landgericht Braunschweig über drei Milliarden Euro Schadenersatz gefordert. Auch in den USA, wo der Abgas-Skandal durch die Umweltbehörde EPA öffentlich gemacht wurde, sind bereits zahlreiche Sammelklagen von Autobesitzern und Investoren eingegangen.

Von

rtr

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