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20.06.2016

18:18 Uhr

Vorwurf der Marktmanipulation

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Die Staatsanwaltschaft nimmt Martin Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess unter die Lupe. Es gebe einen Verdacht auf Marktmanipulation beim Abgasskandal. Die Strafanzeige kommt von der Finanzaufsicht Bafin.

Abgasskandal

Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Abgasskandal: Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

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Wolfsburg/BraunschweigIm Abgas-Skandal bei Volkswagen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Marktmanipulation gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. Gegen die Manager liegt ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu spät über den aufgeflogenen Abgas-Skandal informiert zu haben und so wichtige Informationen für Anleger unterdrückt zu haben.

Auslöser des Ermittlungsverfahrens ist den Angaben zufolge eine Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Sie wacht über die Pflicht von börsennotierten Unternehmen, die Finanzwelt mit sogenannten Adhoc-Mitteilungen rechtzeitig über wichtige Themen zu informieren.

Die Staatsanwaltschaft nannte lediglich Ex-VW-Chef Winterkorn als Beschuldigten und sprach darüber hinaus von einem weiteren damaligen Vorstandsmitglied. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um VW-Markenschef Diess. Weder der Konzern noch die Staatsanwaltschaft äußerten sich zunächst näher dazu. Es geht bei den jetzt begonnenen Ermittlungen um den Umgang mit der Affäre kurz vor deren Auffliegen, nicht um Vorgänge rund um das Entstehen der Manipulationen, die schon rund zehn Jahre zurückreichen.

Motoren, Modelle und Marken im VW-Abgas-Skandal

Motoren

Laut VW ist der Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 189 Kern des Problems. Er wurde bei etlichen Marken eingesetzt, erfüllt die EU-Abgasnorm Euro 5 und wird mit 1,2, 1,6 und 2,0 Litern Hubraum angeboten. Betroffen vom Stickoxid-Skandal sind die Baujahre 2009 bis 2014.

Der Rückruf läuft

Schon ab dem 29. Februar sollte eigentlich der Rückruf der großen 2,0-Liter-Antriebe mit Varianten des Passat und Audi A4 anlaufen, zuvor hatte die Aktion für den Pick-up Amarok begonnen. Für den A4 mit Schaltgetriebe gab es – ebenso wie für den A5 und Q5 sowie den Seat Exeo mit gleichem Motor – bereits die Genehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts. Für Passat, CC und Eos liegt sie nun auch vor.

So geht es weiter

Zum kleinen 1,2-Liter-Motor hatte VW in einem Kundenbrief zunächst einen Beginn der Werkstatt-Aktionen ab dem 30. Mai angekündigt. Dieser Teil werde aber erst „verzögert anlaufen“, hieß es jetzt. Die mittelgroßen 1,6-Liter-Aggregate sollten laut bisheriger Planung ab dem 5. September zurück, dabei soll neben einem Software-Update ein Bauteil eingesetzt werden. In den USA sind auch 3,0-Liter-TDI-Autos unterwegs, die ein nach US-Recht verbotenes Programm enthalten.

Betroffene VW-Pkw

Bei der Kernmarke VW-Pkw sind unter anderem der Golf der sechsten Generation, der Passat der siebten Generation und der Tiguan der ersten Generation betroffen.

Betroffene Audi-Modelle

Die Software steckt auch in Modellen der Reihen A1, A3, A4 und A6 sowie Q3 und Q5 der Oberklasse-Tochter Audi.

Sonstige Modelle

Dieselmotoren, die bei Skoda und Seat verwendet wurden, fallen ebenfalls unter den Abgas-Skandal. Bei den leichten VW-Nutzfahrzeugen sind ältere Ausgaben des Caddy und Amarok betroffen. Die in den USA unzulässige Software der 3-Liter-Diesel findet sich im VW Touareg und Porsche Cayenne sowie in den Audi-Modellen Q5, Q7, A6, A7 und A8.

Marken

VW-Chef Matthias Müller gab im vergangenen Oktober an, dass weltweit rund 5 Millionen Autos der Hauptmarke VW-Pkw von der Affäre betroffen sind. Hinzu kommen etwa 2,1 Millionen Audis, 1,2 Millionen Skodas, 700.000 Seats sowie 1,8 Millionen leichte Nutzfahrzeuge.

Mit dem jüngsten Verdacht erreichen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erstmals die Top-Etage des Autobauers. Die Anklagebehörde sieht den Angaben zufolge genügend Anhaltspunkte dafür, dass der Autobauer womöglich zu spät „über die zu erwartenden erheblichen finanziellen Verluste des Konzerns“ informiert haben könnte.

Der Anfangsverdacht der Marktmanipulation geht allerdings über den bloßen Zeitverzug hinaus: Laut Wertpapierhandelsgesetz ist eine Marktmanipulation unter anderem dann gegeben, wenn „unrichtige oder irreführende Angaben“ gemacht oder Umstände verschwiegen werden, die zum Beispiel den Kurs einer Aktie erheblich beeinflussen können. Wird die Öffentlichkeit also bewusst nicht informiert, kann laut Gesetz eine Marktmanipulation vorliegen. „Eine Marktmanipulation im Sinne dieser Strafnorm des Wertpapierhandelsgesetzes kann nur vorsätzlich begangen werden“, betonte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte bisher im Diesel-Skandal bereits gegen 24 mutmaßlich Beteiligte, gegen 17 davon wegen der Stickoxid-Software-Manipulationen, gegen 6 im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben und zuletzt auch gegen einen Mitarbeiter, der zu einer Datenlöschung aufgerufen haben soll.

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Die Diesel-Affäre kochte anfangs als Problem bei der Pkw-Kernmarke hoch und wurde dort bei Vorstandssitzungen auch besprochen. Diess lenkt die Kernmarke seit dem 1. Juli 2015. Oberstaatsanwalt Ziehe sagte, er könne noch nicht absehen, wie lange das Ermittlungsverfahren dauere. „Wir müssen die Beteiligten jetzt natürlich anhören und weitere Zeugen vernehmen“, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft betonte: „Ob sich der genannte Anfangsverdacht verdichtet oder entkräften lässt, hängt von dem Ergebnis der erforderlichen weiteren Ermittlungen ab.“ Es gelte wie immer die Unschuldsvermutung.

Der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) begrüßte die Untersuchung: „Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird die Staatsanwaltschaft ihre Gründe haben. Die zügige Durchführung der Ermittlungen und ein zügiger Abschluss liegen im allseitigen Interesse.“ Er warnte vor voreiligen Schlüssen.

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