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15.01.2004

14:00 Uhr

Vorwurf: Menschenrechtsverletzung

Daimler-Chrysler in USA von Argentiniern verklagt

In den USA haben Angehörige von Opfern den Automobilkonzern Daimler-Chrysler wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen verklagt. Sie machen das Unternehmen für den Tod und die Misshandlung mehrerer Mitarbeiter in den Jahren 1976 und 1977 verantwortlich.

HB WASHINGTON. Mit einem Gutachten hat Daimler-Chrysler die Vorwürfe bereits zu entkräften versucht. In der in San Francisco eingereichten Klage von Angehörigen von Mercedes-Benz-Mitarbeitern und Gewerkschaftern wird dem deutsch-amerikanischen Konzern vorgeworfen, für das Verschwinden und die vermutliche Ermordung von neun Mercedes-Arbeitern sowie für die Folterung von acht weiteren Mitarbeitern der Autofabrik bei Buenos Aires vor fast 30 Jahren verantwortlich zu sein. Die staatlichen Sicherheitskräfte hätten damals unter Anweisung und mit Hilfe von Mercedes-Benz Argentinien gehandelt, erklärten die Kläger nach den Gerichtsunterlagen. Die Staatsanwaltschaft für Nürnberg-Fürth hatte ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Mercedes-Werksleiter in Argentinien, Juan Tasselkraut, wegen der Vorwürfe erst im Dezember eingestellt.

Die Klägeranwälte fordern Schadensersatz in unbestimmter Höhe. Sie werfen der Werksleitung vor, den Sicherheitskräften Namen und Adressen von Gewerkschaftsfunktionären gegeben zu haben. 1976 hatte in Argentinien eine Militärjunta die Macht übernommen. Während ihrer siebenjährigen Herrschaft wurden 30 000 Menschen bei Übergriffen getötet.

Die Klage gegen Daimler-Chrysler in den USA stützt sich auf den 200 Jahre alten „Alien Tort Claims Act“, der es Ausländern erlaubt, in den USA Klage gegen US-Unternehmen einzureichen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Ein Daimler-Chrysler-Sprecher wollte sich zu der Klage nicht äußern. „Wir haben noch keine Kenntnis von der Klage“, sagte er. Ein Gutachten des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat hatte im Dezember keine klaren Hinweise auf ein Fehlverhalten der argentinischen Mercedes-Werksleitung in der Militärdiktatur erbracht. Mit der Untersuchungskommission unter der Leitung von Tomuschat hatte Daimler-Chrysler auf seit mehreren Jahren immer wieder vorgebrachte entsprechende Vorwürfe einer Journalistin aus Köln reagiert. Die Frau warf Tomuschat vor, oberflächlich ermittelt zu haben.

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