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29.03.2016

18:58 Uhr

VW-Abgas-Skandal

US-Handelsbehörde FTC verklagt Volkswagen

Die US-Handelsbehörde wirft Volkswagen vor, sieben Jahre lang Dieselfahrzeuge unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verkauft zu haben. VW hatte die Wagen mit manipulierter Software als „Clean Diesel“ beworben.

Die FTC wirft VW vor, der Hersteller habe über sieben Jahre Autos als „Clean-Diesel“ beworben, deren Emissionswerte geschönt waren. AP

VW wirbt für „sauberen Diesel“

Die FTC wirft VW vor, der Hersteller habe über sieben Jahre Autos als „Clean-Diesel“ beworben, deren Emissionswerte geschönt waren.

WashingtonVolkswagen muss sich in der Affäre um manipulierte Abgaswerte mit einer weiteren brisanten Klage auseinandersetzen. Die US-Handelsbehörde FTC (Federal Trade Commission) teilte am Dienstag in Washington mit, ein Verfahren wegen irreführender Werbung eingeleitet zu haben. Es geht um Wiedergutmachung von Milliardenschäden von US-Autobesitzern, die VW das Versprechen vermeintlich sauberer Diesel-Technologie abgekauft hatten.

Die Behörde wirft Volkswagen vor, von 2008 bis ins späte Jahr 2015 Hunderttausende Diesel unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den USA verkauft zu haben. „Unsere Klage fordert Entschädigung für die Verbraucher, die diese Wagen aufgrund betrügerischer und unfairer Praktiken gekauft haben“, erklärte FTC-Leiterin Edith Ramirez.

„Wir haben die Klage erhalten und setzen unsere kooperative Zusammenarbeit mit allen US-Behörden einschließlich der Federal Trade Commission fort“, sagte ein VW-Konzernsprecher am Dienstag in Wolfsburg. Die FTC beschuldigt VW, über sieben Jahre Autos als „Clean-Diesel“ beworben zu haben, deren Emissionswerte geschönt waren.

Die Behörde beziffert den durchschnittlichen Verkaufspreis der manipulierte Wagen auf etwa 28.000 Dollar und geht von mehr als 550.000 betroffenen Fahrzeugen aus. Damit würde sich eine Gesamtsumme von über 15,4 Milliarden Dollar ergeben. Das ist zwar eher eine rechnerische Drohkulisse als eine konkrete Entschädigungsforderung, aber die FTC legt die Latte für die Verhandlungen um einen Vergleich damit hoch.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Ihre Klage hat die Behörde bei demselben Bundesgericht in San Francisco eingereicht, bei dem bereits Hunderte andere US-Zivilklagen gebündelt sind. Zumeist geht es in dem Mammut-Verfahren um Vorwürfe von Fahrzeugbesitzern und Autohändlern wegen Betrugs und Vertragsbruchs. Hinzu kommt eine Klage des Justizministeriums im Auftrag des Umweltamts EPA, die Strafen von bis zu 46 Milliarden Dollar wegen Verstößen gegen das Luftreinhaltegesetz fordert.

Der zuständige US-Richter Charles Breyer hatte VW am vergangenen Donnerstag einen Fristaufschub bis zum 21. April gewährt, um eine Einigung mit der EPA auf einen Plan zur Umrüstung der Dieselwagen zu finden. Breyer fordert „spezifische und detaillierte“ Vorschläge. Sollte sein Ultimatum nicht eingehalten werden, könnte er unter Androhung von Strafen anordnen, die Autos aus dem Verkehr zu ziehen oder VW noch in diesem Sommer einen Prozess machen.

Volkswagen hatte im September nach Vorwürfen der EPA eingeräumt, seit 2009 mit einer speziellen Software Abgastests in den USA ausgetrickst zu haben. Tatsächlich lag der Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid um ein Vielfaches über den gesetzlichen Grenzwerten. Die FTC hatte im Oktober Ermittlungen in dem Fall aufgenommen. In den USA sind insgesamt fast 600.000 Diesel betroffen, weltweit etwa elf Millionen.

Von

dpa

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