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09.03.2016

09:07 Uhr

VW-Abgasaffäre

US-Justiz weitet Ermittlungen aus

Gegen Volkswagen soll jetzt offenbar auch wegen des möglichen Verstoßes gegen US-Steuergesetze ermittelt werden. Die Käufer hatten bei Erwerb eines umweltverträglichen Dieselfahrzeuges Steuervorteile erhalten.

Dieselskandal

Harte Bandagen: Wie die US-Justiz VW unter Druck setzt

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New YorkDer Abgas-Skandal droht sich für Volkswagen in den USA zu einem immer größeren Krisenherd auszuwachsen. Das bereits seit längerem gegen den Autobauer ermittelnde Justizministerium habe seine Untersuchungen inzwischen auf den Verdacht des Bankbetrugs und mögliche Verstöße gegen Steuergesetze ausgedehnt, berichtete das „Wall Street Journal“ am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf eingeweihte Quellen. Außerdem erwägt eine Tochter des Versicherungskonzerns Allianz, sich wegen der Diesel-Affäre an einer Sammelklage gegen VW zu beteiligen.

Zur drohenden Ausweitung der Ermittlungen in den Vereinigten Staaten wollte sich ein Sprecher des Justizministeriums in Washington auf Nachfrage nicht äußern. Eine VW-Sprecherin sagte lediglich, dass das Unternehmen weiter mit allen relevanten Behörden kooperieren werde.

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Volkswagen-Betriebsversammlung

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Die Anwendung eines eigentlich für die Finanzbranche vorgesehenen Gesetzes könne für den deutschen Konzern zusätzliche Strafen bedeuten. Die Ermittler prüfen dem Bericht zufolge, ob Kreditgeber durch Manipulationen von VW bei der Autofinanzierung gefährdet wurden. Betroffene Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten waren ursprünglich als umweltfreundlich vermarktet worden und haben durch die Affäre erheblich an Wert verloren. Zudem soll untersucht werden, ob VW für Steuergutschriften haftbar ist, die US-Autokäufer für den vermeintlich geringen Abgas-Ausstoß erhalten haben.

Volkswagen hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörde EPA eingeräumt, Hunderttausende Dieselwagen in den USA mit einer Betrugs-Software zum Austricksen von Emissionstests ausgerüstet zu haben. Dem Konzern droht durch eine Zivilklage der Regierung dort bereits eine Strafe in zweistelliger Milliardenhöhe.

Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte am Dienstag bei einer Betriebsversammlung im VW-Stammwerk Wolfsburg vor drastischen Konsequenzen gewarnt: „Sollte die Zukunftsfähigkeit von Volkswagen durch eine Strafzahlung in bislang einmaliger Höhe nachhaltig gefährdet werden, wird dieses auch dramatische soziale Folgen haben - nicht nur an unseren US-amerikanischen Standorten, sondern auch in Europa und anderswo.“ Neben dem Justizministerium gehen mehrere US-Bundesstaaten und viele Zivilkläger gegen VW vor.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Anders als daheim ist ein Plan für die Nachbesserungen an den etwa 600.000 manipulierten US-Wagen auch noch nicht unter Dach und Fach. Weltweit sind mehr als elf Millionen Fahrzeuge vom Diesel-Skandal betroffen. In Deutschland laufen seit einigen Wochen erste Rückrufe.

VW hat wegen der Krise diverse juristische Baustellen, es drohen Milliardenkosten. So klagen Aktionäre, weil VW angeblich zu spät über den Abgas-Skandal informiert hat. Ein Sprecher der Allianz-Tochter Vermögensverwaltung Allianz Global Investors (AGI) sagte am Mittwoch in Frankfurt, man müsse prüfen, „ob unsere Anleger geschädigt worden sind und wir dann dementsprechend Schritte einleiten“. Er bestätigte damit Medienberichte. Die AGI hält 0,06 Prozent an dem Wolfsburger Autokonzern. Dem Vernehmen nach werden sich auch andere Fonds an der möglichen gemeinsamen Klage beteiligen. VW weist die Vorwürfe zurück.

Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) schreibt, tun sich auch in Europa immer mehr VW-Kunden für eine Großklage gegen den Autobauer zusammen. Der Anwalt Julius Reiter sagte der Zeitung, dass die Zahl der Teilnehmer seit Januar von 60.000 auf rund 80.000 zugenommen habe - darunter besonders viele Autobesitzer aus Österreich. Weil es in Deutschland keine förmlichen Sammelklagen wie etwa in den USA gibt, läuft das Verfahren über eine in den Niederlanden sitzende Stiftung.

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dpa

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