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04.04.2017

16:00 Uhr

VW-Abgasskandal

EU stimmt für härtere Regeln in der Autobranche

Das EU-Parlament hat aufgrund des Dieselskandals bei VW für härtere Regeln zur Genehmigung neuer Auto-Modelle gestimmt. Die nationalen Zulassungsstellen haben das Nachsehen. Die EU könne zukünftig auch selber testen.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass nach dem Abgasskandal Dieselmotoren viel schneller verschwinden werden. dpa

Dieselskandal

Die EU-Kommission geht davon aus, dass nach dem Abgasskandal Dieselmotoren viel schneller verschwinden werden.

BrüsselAls Antwort auf den Abgasskandal bei Volkswagen hat das EU-Parlament schärfere Regeln für die Genehmigung von Pkw-Modellen auf den Weg gebracht. So sollen Interessenkonflikte nationaler Zulassungsstellen künftig vermieden werden und die EU-Kommission mehr Kompetenzen erhalten. Die insbesondere von den Grünen geforderte Schaffung einer neuen EU-Kontrollbehörde fand am Dienstag im Straßburger Plenum indes keine Mehrheit. Das EU-Parlament nahm zudem den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum VW-Abgasskandal an und kritisierte Versäumnisse von EU-Kommission und Mitgliedsländern.

Die neuen Regeln zur Genehmigung von Fahrzeugtypen müssen noch mit den Mitgliedsländern abgestimmt werden. Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen Autohersteller ihre Gebühren für die Typgenehmigung künftig nicht mehr direkt bei den jeweiligen Zulassungsstellen entrichten. Die Behörden sollen vielmehr vom jeweiligen EU-Staat finanziert werden, der aber wiederum entsprechende Mittel von den Autobauern einfordern kann.

Die Chronik des Abgasskandals bei VW
  1. 2006 Clean Diesel

    Vor gut zehn Jahren fällt bei Volkswagen die Entscheidung, in den USA eine neue Diesel-Offensive zu starten. Diese Antriebsart ist dort kaum vertreten, der Wolfsburger Hersteller verspricht sich große Wachstumschancen. Das Problem, auf das VW-Entwicklungsingenieure hinweisen: Die schärferen US-Abgasvorschriften sind kaum umsetzbar. So reift die Idee, die Software der Motorensteuerung zu manipulieren. Ein Computerprogramm sorgt dafür, dass die Abgaswerte auf dem Prüfstand stimmen, nicht aber auf der Straße. Die US-Ermittler sind im Besitz einer E-Mail vom 10. November 2006, mit der die manipulierte Software von VW bestellt wird. Das Unheil nimmt seinen Lauf. Unter der Marke „Clean Diesel“ kommen die Autos auf den Markt.

  2. 2012 Automodell

    Im Jahr 2012 häufen sich die Probleme mit den US-Dieselmodellen: Autos bleiben liegen, Motoren streiken. Die Fahrzeuge schalten von sich aus zu häufig in den Teststand-Modus mit gesetzeskonformen Abgaswerten. Dafür sind die Motoren nicht ausgelegt, die Belastung wird zu groß, die Aggregate streiken. VW-Ingenieure machen sich daran, die Motorensteuerung ein zweites Mal zu manipulieren: Eine Lenkwinkel-Erkennung wird in die Fahrzeuge eingebaut. Denn auf dem Teststand steht das Lenkrad gerade – nur dann darf sich der gesetzeskonforme Abgasmodus einschalten. Dokumentiert wird das Vorgehen in einer E-Mail vom 18. Februar 2013.

  3. Das Jahr 2013

    Die kalifornische Umweltbehörde Carb hört immer häufiger von auffälligen Abgaswerten bei den Autos des deutschen Herstellers. Carb beauftragt im Frühjahr 2013 das Forschungsinstitut International Council on Clean Transportation (ICCT) mit der Überprüfung der Abgasemissionen bei VW-Diesel-Fahrzeugen. Getestet werden ein Jetta Baujahr 2012 und ein Passat Baujahr 2013 auf den Straßen rund um Los Angeles. Das Ergebnis: Im Normalbetrieb sind die Abgasemissionen bis zu 35-mal höher als im Labor.

  4. Anfang des Jahres 2014

    VW-Mitarbeiter erfahren Anfang 2014 von den ‧Ergebnissen der ICCT-Studie. In den folgenden Wochen bittet die Carb Volkswagen um nähere Erläuterungen zu den Abgasemissionen. In der VW-Entwicklungsabteilung wird eine Taskforce gegründet, um Antworten auf die Fragen der Umweltbehörde zu formulieren. Es wird entschieden, scheinbar mit den US-Behörden zu kooperieren, die Existenz der Abschaltvorrichtung namens „Defeat Device“ aber zu leugnen. In der Mail eines VW-Mitarbeiters vom 15. April 2014 heißt es dazu: „Wir müssen bei der ganzen Sache sehr vorsichtig sein.“

  5. 23. Mai 2014

    Wenige Wochen danach könnte der damalige Konzernchef Martin Winterkorn zum ersten Mal von dem Betrug in den USA erfahren haben. Zum Wochenende nahm der VW-Boss immer in der sogenannten „Wiko-Post“ wichtige Unterlagen mit nach Hause. VW zufolge wird am 23. Mai 2014 eine Notiz über die ICCT-Studie der Wochenendpost von Winterkorn beigelegt. Ob er diese gelesen habe, sei jedoch nicht dokumentiert. Deshalb bleibt offen, ob der VW-Chef zu dieser Zeit wirklich schon informiert war.

  6. Oktober 2014

    1. Oktober: VW-Mitarbeiter müssen der Umweltbehörde Carb die große Diskrepanz der Emissionswerte auf dem Prüfstand und auf der Straße erklären. Die VW-Experten machen aber keinerlei Angaben dazu, dass allein die Softwaremanipulationen für die großen Unterschiede verantwortlich sind. Die Carb-Aufseher werden belogen. VW zufolge gibt es am 14. November 2014 eine zweite Notiz an Winterkorn, in der von Kosten für die Dieselthematik in Nordamerika von etwa 20 Millionen Euro die Rede ist.

  7. 27. Juli 2015

    Am 27. Juli 2015 kommen in Wolfsburg Führungskräfte zusammen, um über die aktuelle Lage zu sprechen, die sich weiter zuspitzt. Die US-Behörden waren der Aufdeckung des Skandals immer näher gekommen. Nach Angaben von VW beraten sich einzelne Mitarbeiter am Rande dieses mittlerweile als „Schadenstisch“ bekannt gewordenen Treffens über die Dieselthematik in Anwesenheit von Martin Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess. Laut FBI wird das leitende VW-Management („executive management“) in Wolfsburg an diesem Tag von Mitarbeitern über die „Defeat Device“ informiert und auch über den Umstand, dass die US-Behörden darüber nicht Bescheid wissen. Unklar bleibt allerdings weiterhin, ob auch Martin Winterkorn informiert worden ist.

  8. 18. August 2015

    VW-Manager entscheiden am 18. August, dass man bei einem für den nächsten Tag geplanten Treffen mit Carb-Vertretern die Wahrheit weiter verschweigt und die „Defeat Device“ nicht erwähnt. Entgegen dieser Vorgabe deutet ein VW-Vertreter am Folgetag in dem Gespräch mit der Carb an, dass eine Software Abgaswerte in Testsituationen herunterregelt. Volkswagen zufolge erläutern VW-Techniker Ende August hauseigenen Juristen und US-Anwälten die eigentliche Ursache für die Abweichungen bei den Abgasemissionen. Vorstandsmitglieder seien daraufhin zu der Erkenntnis gelangt, dass es sich um eine unzulässige „Defeat Device“ handele. Das solle der Carb und der US-Umweltbehörde EPA mitgeteilt werden.

  9. 3. September 2015

    Am 3. September 2015 hat alles Lügen vonseiten des Volkswagenkonzerns keinen Sinn mehr. In einer Telefonkonferenz mit den beiden Umweltbehörden Carb und EPA gesteht Volkswagen die jahrelangen Abgasmanipulationen. Winterkorn wird darüber einen Tag später durch eine Notiz unterrichtet. VW zufolge erklären Berater, dass solche Verstöße in den USA bisher auf dem Vergleichswege per Bußgeldzahlung geregelt wurden, die für Unternehmen von der Größe Volkswagens nicht besonders hoch seien. Der Konzern habe mit einem zweistelligen oder unteren dreistelligen Millionenbetrag gerechnet.

  10. 18. September 2015

    Volkswagen ist aus Sicht der US-Behörden immer noch nicht völlig kooperationswillig. Die Bundesumweltaufsicht EPA geht mit dem Skandal deshalb an die Öffentlichkeit – es ist Freitag, der 18. September 2015. Die Umweltbehörde beziffert eine mögliche Strafe auf 18 Milliarden Dollar. Die Mitteilung aus den USA kommt nach dem Börsenschluss in Deutschland. Die VW-Aktie kann noch nicht reagieren – vorerst.

  11. 20. September 2015

    Spätestens an diesem Wochenende herrscht hektische Betriebsamkeit in Wolfsburg, wenn nicht gar ein Anflug von Panik. Am Sonntag, 20. September, räumt Volkswagen die Abgasmanipulationen selbst öffentlich ein und kündigt eine eigene Untersuchung an. Der Vorwurf der US-Behörden: VW habe vorsätzlich bei mehr als 500 000 Autos die Abgasvorschriften umgangen.

  12. 21. September 2015

    Der erste Handelstag an der Börse nach Bekanntwerden des Skandals: Volkswagen bekommt die Sorgen der Investoren zu spüren. Am 21. September stürzt das VW-Papier im Frankfurter Aktienhandel um ungefähr 20 Prozent ab. Die meisten Anleger hatten bis zu diesem Datum keine Ahnung davon, dass Volkswagen eine solche Milliardenstrafe drohen könnte.

  13. 22. September 2015

    In Wolfsburg wird nur noch hektisch gerechnet: Wie viele Autos sind betroffen? Wie häufig ist der Motor mit der internen Bezeichnung EA 189 weltweit verkauft worden? Am 22. September wagt Volkswagen eine erste Antwort: Zur Begleichung der Schäden aus dem Dieselskandal legt der Konzern zunächst einmal 6,7 Milliarden Euro zurück. Dabei schon fast selbstverständlich: Die Gewinnziele für das laufende Jahr 2015 werden kassiert.

  14. 23. September 2015

    Der Tag setzt der Karriere von Martin Winterkorn ein Ende. Anfangs zögert er noch, dann aber tritt der Volkswagen-Vorstandsvorsitzende vor allem wegen des starken Drucks aus dem Aufsichtsrat zurück. Damit übernimmt er die Verantwortung für den über Jahre geheim gehaltenen Betrug. Der scheidende VW-Chef bekommt trotzdem eine Ehrenerklärung des Aufsichtsrats mit auf den Weg. In dieser heißt es, „dass Herr Professor Dr. Winterkorn keine Kenntnis hatte von der Manipulation von Abgaswerten“. Ein Freibrief, der ihn von jeder Schuld freispricht.

  15. 25. September 2015

    Der Rücktritt von Martin Winterkorn soll in diesen entscheidenden September-Wochen des Jahres 2015 nicht die einzige Personalie sein. Volkswagen bleibt nicht lange führungslos: Am 25. September rückt der damalige Porsche-Chef Matthias Müller auf den vakanten Posten vor. Am 7. Oktober übernimmt der bisherige VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden im Volkswagen-Konzern. Die Eigentümerfamilien Porsche und Piëch setzen sich damit über Corporate-Governance-Bestimmungen hinweg, wonach ein aktiver Vorstand nicht sofort in das Kontrollgremium wechseln darf.

  16. 21. November 2015

    Die US-Behörden Carb und EPA teilen mit, dass Volkswagen zusammen mit der Premiumtochter Audi ein weiteres Mal in den USA betrogen habe. Auch die Dieselfahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi und Porsche (Drei-Liter-Motor) seien mit verdächtiger Software ausgestattet. Weitere 80 000 Fahrzeuge sind betroffen. Von den vorangegangenen Ermittlungen waren 500 000 Autos (Zwei-Liter-Motor) betroffen.

  17. 4. Januar 2016

    An diesem Tag verklagen die USA den Volkswagenkonzern: Das US-Justizministerium wirft dem deutschen Automobilhersteller vor, gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen und Betrugssoftware in den manipulierten Autos eingesetzt zu haben. Die Verstöße können mit einer Milliardenbuße geahndet werden. Doch das Gerichtsverfahren gegen Volkswagen sollte prägend für das angebrochene Jahr sein, in dem sich der Konzern nicht nur ermittelnden Staatsanwälten, sondern auch hohen Schadensersatzansprüchen auf zivilrechtlicher Ebene gegenüberstehen sieht. Bislang hat Volkswagen 18,2 Milliarden Euro an Rückstellungen wegen der Dieselaffäre gebildet – weitere Milliarden sind angekündigt.

  18. 20. Juni 2016

    Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig gibt bekannt, dass sie gegen Martin Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess wegen des Verdachts der Marktmanipulation ermittelt. Die Staatsanwälte prüfen, ob die VW-Führung ihre Aktionäre zu spät über die drohenden Milliardenstrafen aus den USA informiert hat. Wenige Monate später werden diese Ermittlungen auch auf den amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch erweitert. In der Zeit der Dieselmanipulationen war dieser Finanzvorstand in Wolfsburg..

  19. 9. September 2016

    Am 9. September 2016 wird in den USA erstmals ein VW-Manager angeklagt. US-Staatsanwälte halten James Liang vor, dass er an der Manipulation der Dieselmodelle beteiligt war. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Ingenieur, der aus Deutschland stammt, bekennt sich des Betruges schuldig. Weil er sich gegenüber den Ermittlern allerdings kooperationswillig zeigt, kann er mit einer milderen Strafe rechnen. Die US-Behörden hoffen, dass Liang neue Hinweise zur Entstehungsgeschichte der „Defeat Device“ geben kann.

  20. Anfang 2017

    Zu Beginn dieses Jahres gelingt Volkswagen der Durchbruch in den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium. Der Konzern bekennt sich am 11. Januar schuldig und zahlt eine Geldstrafe von gut vier Milliarden Euro. Damit werden die Ermittlungen gegen das Unternehmen in den USA eingestellt. Zuvor hatte sich der Konzern auch mit betroffenen Autofahrern und den US-Umweltbehörden auf Entschädigungszahlungen verständigt – Kostenpunkt, rund 15 Milliarden Euro. Europäische Kunden sollen allerdings weiterhin leer ausgehen. In Deutschland und Europa werden Millionen betroffener Fahrzeuge nur umgerüstet, eine Entschädigung gibt es für die Eigentümer nicht.

  21. 7. Januar 2017

    Der Volkswagen-Konzern muss vorerst keine weiteren Milliardenstrafen fürchten. Offen bleibt allerdings, ob Investoren, die wegen des Kursverfalls auf Schadensersatz klagen, vor europäischen Gerichten doch noch recht bekommen. Die Strafverfolgung gegen einzelne Personen geht weiter. Die Verhaftung des VW-Managers Oliver Schmidt am 7. Januar in Florida deutet darauf hin, dass die US-Behörden die Ermittlungsarbeit noch nicht eingestellt haben.

  22. 8. Februar 2017

    VW droht Großaktionär Piëch mit Klage
    Der Streit zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch spitzt sich zu. Der Aufsichtsrat des Konzerns wehrt sich gegen Vorwürfe von Piëch, wonach Ex-Chef Martin Winterkorn und Aufsichtsratsmitglieder schon früher als bekannt über den Dieselskandal informiert wurden. In einer internen Untersuchung seien die Behauptungen bereits im vergangenen Jahr detailliert überprüft und als unglaubwürdig eingestuft worden. VW droht Piëch mit Klage.

  23. 15. März 2017

    Staatsanwälte durchsuchen Audi-Zentrale
    Deutsche Ermittlungsbehörden gehen in der Dieselaffäre gegen die VW-Tochter Audi vor. Die Staatsanwaltschaft München II hat wegen der Dieselaffäre bei Audi ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges eingeleitet. Die Audi-Zentrale in Ingolstadt wurde von den Münchener Staatsanwälten durchsucht.

Die EU-Kommission erhält zudem das Recht, selbst Tests bei bereits zugelassenen Fahrzeugtypen vorzunehmen. Die nationalen Behörden sollen die Entscheidungen ihrer Kollegen in anderen Ländern prüfen können. Bei Verstößen drohen den Herstellern Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug.

Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte, dass sich das Parlament nicht zur Schaffung einer neuen EU-Behörde durchringen konnte, die nationale Genehmigungsstellen überwacht. Dagegen sagte der EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU), für die Umsetzung der Abgastests im realen Straßenbetrieb, eine bessere Marktüberwachung und die einheitliche Anwendung des Rechts sei keine neue EU-Agentur nötig.

Dieselgate: Streit zwischen Audi und Ingenieur geht weiter

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Streit zwischen Audi und Ingenieur geht weiter

Eine einvernehmliche Einigung zwischen Audi und seinem im Dieselkandal gekündigten Motorenentwickler ist zunächst gescheitert. Der Autobauer signalisierte vor Gericht jedoch Bereitschaft zu einem Vergleich.

Mit den neuen Regeln will die EU das Verbot von Abschalteinrichtungen besser durchsetzen. US-Behörden hatten im September 2015 öffentlich gemacht, dass Volkswagen mit einer Software die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Der Wolfsburger Konzern sieht sich deshalb mittlerweile mit zahlreichen Klagen und Schadenersatzforderungen konfrontiert.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sah infolge des Skandals das Ende von Dieselmotoren kommen. „Nach der heutigen Diskussion bin ich überzeugt davon, dass der Diesel viel schneller verschwinden wird als wir uns vorstellen können“, sagte sie vor dem EU-Parlament. Darauf müsse sich die EU vorbereiten, auch wenn dies nicht von einem Tag auf den anderen geschehen werde. Sie erneuerte zudem ihre Aufforderung an Autohersteller wie VW, Kunden in Europa ebenso zu entschädigen wie in den USA.

VW-Dieselskandal: Anleger-Klagen werden Anfang 2018 verhandelt

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Anleger-Klagen werden Anfang 2018 verhandelt

Der Prozess um Schadenersatzforderungen von VW-Anlegern im Dieselskandal soll Anfang 2018 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig starten. Die Forderungen von Anlegern gehen in die Milliarden Euro.

Der Untersuchungsbericht des Parlaments warf der EU-Kommission vor, Hinweisen auf Fehlverhalten nicht nachgegangen zu sein. Die EU-Staaten hätten zudem das Verbot von Abschalteinrichtungen („defeat devices“) nicht durchgesetzt. Die Verantwortung für die Versäumnisse fällt in die Zeit von Antonio Tajani, der bis 2014 EU-Industriekommissar gewesen ist und mittlerweile an der Spitze des EU-Parlaments steht. Die Debatte über den Dieselgate-Bericht leitete indes nicht Tajani, sondern EU-Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff.

Von

rtr

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