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07.07.2017

12:19 Uhr

VW-Abgasskandal

Ex-Audi-Manager in Deutschland festgenommen

Die US-Justiz hat Strafanzeige gegen einen ehemaligen Audi-Manager erhoben. Sie wirft ihm Verschwörung zum Betrug und Verstöße gegen US-Umweltrecht vor. Der Italiener wurde offenbar bereits in Deutschland festgenommen.

Die US-Regierung will einen ehemaligen Manager wegen angeblicher Mittäterschaft beim Abgas-Skandal des Volkswagen-Konzerns zur Verantwortung ziehen. AP

Audi

Die US-Regierung will einen ehemaligen Manager wegen angeblicher Mittäterschaft beim Abgas-Skandal des Volkswagen-Konzerns zur Verantwortung ziehen.

Washington/DüsseldorfDer Diesel-Skandal zieht weitere Kreise: Das US-Justizministerium erstattet Strafanzeige gegen einen ehemaligen Audi-Manager. Er soll sich „wissentlich an einer Verschwörung beteiligt haben, die von 2006 bis November 2016 oder länger andauerte“, heißt es in der Klageschrift. Das teilte das Justizministerium am Donnerstag in Washington mit.

Ziel der Verschwörung sei es gewesen, „die Vereinigten Staaten zu betrügen durch die Beeinträchtigung und die Verhinderung der gesetzlichen Funktionen der EPA“. Ziel sei auch gewesen, die VW-Kunden zu betrügen und gegen den Clean Air Act zu verstoßen.

Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte am Freitag die Festnahme eines Audi-Mitarbeiters wegen des Verdachts des Betrugs und der unlauteren Werbung. Die namentlich nicht genannte Person wurde demnach bereits am Montag von der Polizei festgesetzt und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde kurz zuvor vom Amtsgericht München ausgesprochen. Über die Identität des Inhaftierten sagte die Staatsanwaltschaft nichts. Nach Informationen des Handelsblatts handelt es sich um den 60-jährigen Italiener Giovanni P. „Spiegel Online“ hatte als erstes über die Festnahme berichtet.

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Der Haftbefehl sei nicht auf Bitte der amerikanischen Behörde erlassen worden, sondern fuße auf eigenen Ermittlungen, sagte eine Justizsprecherin. Ermittelt werde zwischenzeitlich gegen mehrere Beschuldigte. Details nannte sie nicht, fügte aber hinzu: „Gegen Mitglieder des Vorstands wird nicht ermittelt.“ Weder Audi noch VW wollten sich äußern.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor einigen Monaten die Vorstandsetage von Audi sowie Büros des Mutterkonzerns Volkswagen durchsucht. Auch die von VW mit der Aufklärung des Abgasskandals beauftragte US-Kanzlei Jones Day bekam Besuch von Ermittlern.

Der Diesel-Skandal ist den Wolfsburgern bereits teuer zu stehen gekommen. Im September 2015 hatte die amerikanische Umweltbehörde EPA Volkswagen erstmals öffentlich vorgeworfen, in großem Stil Abgaswerte bei Dieselwagen manipuliert zu haben. Dies stürzte VW in die tiefste Krise seiner Geschichte und führte zu enormen Kosten.

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Aktionärsklagen

Zahlreiche Anleger verlangen von Volkswagen Schadenersatz, weil sie nach dem Bekanntwerden von „Dieselgate“ im September 2015 zunächst hohe Wertverluste bei Aktien und Anleihen hinnehmen mussten. Diese solle ihnen VW erstatten. Ihr Argument: Das Management hätte den Kapitalmarkt deutlich früher über die Probleme informieren müssen, die Ad-hoc-Mitteilung dazu sei zu spät gekommen.

Entsprechende Vorwürfe der Marktmanipulation haben nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Plan gerufen, sie ermittelt gegen VW-Konzernchef Matthias Müller. Dabei geht es um dessen Amt im Vorstand der Porsche SE, dem Haupteigner von Volkswagen. Auch Müllers Vorgänger Martin Winterkorn sowie der Ex-VW-Finanzvorstand und heutige VW-Chefaufseher Hans Dieter Pötsch sind im Visier. Zuvor hatten schon die Braunschweiger Strafverfolger solche Untersuchungen gestartet – dort außerdem gegen den VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess. Volkswagen ist der Überzeugung, alle Regeln eingehalten zu haben.

Das Volumen der bisherigen Anlegerklagen geht bereits in die Milliarden. Am Landgericht Braunschweig soll hierzu ein sogenanntes Kapitalanleger-Musterverfahren laufen, in dem ähnliche Ansprüche aus inzwischen gut 1500 Einzelklagen stellvertretend gebündelt verhandelt werden können. Die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment wird dabei Musterklägerin. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.

Zivilklagen

Auch viele Autobesitzer wollen Entschädigung. In den USA erreichte der Konzern für Hunderttausende betroffene Dieselautos einen Vergleich - allein für die 2,0-Liter-Wagen kostet VW das 14,7 Milliarden Dollar. Händler und US-Bundesstaaten klagten ebenfalls. Zum Vergleich für die größeren 3,0-Liter-Motoren (1,2 Milliarden Dollar) kündigte der zuständige US-Richter seine Zustimmung an.

In Deutschland entschieden verschiedene Gerichte: Die Manipulationen bedeuten keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung. Doch es gibt auch andere Urteile. Hintergrund ist die Frage, ob die Fälschungs-Software ein so großer Mangel ist, dass Kunden vom Kauf zurücktreten können. Berichten zufolge gibt es landesweit weit über 1000 Einzelklagen.

In zahlreichen Fällen kann es laut Verbraucherschützern problematisch werden, einen konkreten Schaden zu beziffern und ihn zu beweisen. Unabhängig davon gibt es Forderungen, dass VW den Kunden auch in Europa stärker entgegenkommen müsse, etwa aus der EU-Kommission.

Weitere Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt außerdem wegen des Verdachts auf Betrug, allein hier geht es - einschließlich eines Verfahrens gegen Winterkorn - um 37 Beschuldigte. Gegen 6 weitere laufen Untersuchungen im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Hinzu kommen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll. Anklagen gibt es bisher nicht.

In den USA bot ein vom FBI erarbeitetes „statement of facts“ im Januar die Grundlage für einen 4,3 Milliarden Dollar schweren Vergleich in strafrechtlichen Fragen. Unabhängig davon geht es dort aber weiter auch um die Schuld oder Unschuld einzelner Personen. Ein VW-Manager sitzt in Haft, ein langjähriger Ingenieur hat sich in einem Verfahren schuldig bekannt, fünf weitere Mitarbeiter sind angeklagt - darunter der Ex-Entwicklungschef der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer. Auch in anderen Ländern laufen Untersuchungen.

Mittlerweile hat sich der Konzern mit Kunden, Autohändlern, Behörden und dem Justizministerium in den USA im Rahmen von Vergleichen auf Strafen und Entschädigungen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar geeinigt. Das verhindert aber nicht, dass die US-Behörden einzelne Manager zur Rechenschaft ziehen.

Giovanni P. war nach Bekanntwerden des Dieselskandals zunächst beurlaubt und dann fristlos entlassen worden. Der frühere Audi-Manager hat laut der Klageschrift zwischen 2002 und 2015 die Sparte Thermodynamik in der Diesel-Motor-Entwicklung in Neckarsulm geleitet. Sein Team sei verantwortlich gewesen, die Emissionskontrollen zu entwerfen, um die Standards unter anderem für Stickstoffoxide zu erfüllen.

Der Mann und seine „Mitverschwörer“ hätten jedoch realisiert, dass sie die Anforderungen nicht erfüllen könnten. Um die Autos trotzdem in den USA zu verkaufen, hätten sie „Software-Funktionen eingebaut, um die Standard-Emissions-Tests in den USA zu hintergehen.“

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