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05.04.2016

17:52 Uhr

VW-Abgasskandal

Keine Einigung mit US-Umweltbehörde absehbar

Eine außergerichtliche Einigung zwischen VW und der US-Umweltbehörde im Abgasskandal ist nicht sicher: Die Gespräche dauern an, die Frist für die Einigung endet jedoch bald. Es könnte doch noch zum Prozess kommen.

VW hat zugegeben, weltweit in Millionen Dieselautos eine illegale Software eingesetzt zu haben. dpa

Volkswagen

VW hat zugegeben, weltweit in Millionen Dieselautos eine illegale Software eingesetzt zu haben.

WashingtonDie Gespräche zwischen der US-Umweltbehörde EPA und Volkswagen im Abgasskandal dauern an. Es sei unklar, ob bis zu der von einem US-Richter gesetzten Frist am 21. April eine Einigung erzielt werden könne, sagte EPA-Chefin Gina McCarthy am Dienstag. Sie wollte sich nicht dazu äußern, ob sich die EPA mit einer teilweisen Reparatur der manipulierten Fahrzeuge zufrieden geben würde.

Ein Richter in Kalifornien hatte dem Konzern eine Frist bis zum 21. April gesetzt, um eine außergerichtliche Einigung mit den US-Behörden zu erzielen. Wenn bis dahin zwischen VW, EPA und dem amerikanischen Justizministerium keine Einigung über die Reparatur, den Rückkauf oder eine andere Lösung für die von den Abgasmanipulationen in den USA betroffenen rund 580.000 Dieselfahrzeuge erzielt werde, erwäge das Gericht im Sommer einen Prozess, sagte Bezirksrichter Charles Breyer.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

VW hat zugegeben, weltweit in Millionen Dieselautos eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob sich ein Dieselfahrzeug auf dem Prüfstand befindet – und hält nur dann die Stickoxidgrenzwerte ein.

Von

rtr

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