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29.12.2016

16:51 Uhr

VW-Abgasskandal

Massenklage gegen Volkswagen angedroht

Im Rahmen des Abgasskandals fordert ein Rechtsdienstleister nun Schadenersatz für deutsche VW-Kunden. Dafür hat der Dienstleister eine Massenklage angekündigt. Das wäre die erste Klage dieser Art in Deutschland.

Der Volkswagen Konzern konnte sich mit den US-Behörden einigen. Deutsche Betroffene gingen bisher leer aus. dpa

Abgasskandal

Der Volkswagen Konzern konnte sich mit den US-Behörden einigen. Deutsche Betroffene gingen bisher leer aus.

BerlinIm Abgasskandal bei Volkswagen hat der Rechtsdienstleister My-Right Massenklage im Namen Betroffener gegen den Autohersteller angekündigt. Die Klage werde am 3. Januar beim Landgericht Braunschweig eingereicht, kündigte My-Right am Donnerstag an. Es sei die erste Klage dieser Art in Deutschland; Ziel sei die Anerkennung „grundlegender deutscher und europäischer Verbraucherrechte“ im Abgasskandal.

Auf der Webseite „myRight.de” können betroffene deutsche VW-Kunden seit Monaten ihre möglichen Ansprüche wegen Wertverlusts ihres Fahrzeugs geltend machen und an den Rechtsdienstleister abtreten. Dieser formuliert eine Klage, reicht sie beim zuständigen Landgericht ein und übernimmt zunächst die Prozesskosten.

Sammelklagen, wie sie in den USA üblich sind, gibt es im deutschen Rechtssystem nicht. In den USA wird über eine Klage stellvertretend für alle potenziell Geschädigten entschieden. In Deutschland dagegen kann nur stellvertretend für Geschädigte entschieden werden, die auch aktiv wurden und ihre Ansprüche geltend machten.

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz erarbeitete nach Bekanntwerden des VW-Skandals zwar einen Referentenentwurf zur Musterfestlegungsklage. Kabinett und Bundestag müssten einen entsprechenden Gesetzentwurf aber noch beschließen.

My-Right erklärte am Donnerstag, VW habe mit seinen Marken Audi, Skoda, Seat und Volkswagen über Jahre hinweg Verbrauchern ausdrücklich bestätigt, dass die Dieselfahrzeuge „in jeder Hinsicht“ mit den gültigen Rechtsvorschriften übereinstimmten. Dies sei nachweislich nicht der Fall gewesen. Vielmehr habe der VW-Konzern über Jahre die Verbraucher systematisch getäuscht. Jeder Käufer habe daher in Deutschland das Recht, vom VW-Konzern den Rückkauf seines betroffenen Autos zum Neupreis zu verlangen.

Weltweite Untersuchungen von Behörden im Abgas-Skandal

Untersuchungen

...bei der Abgasbehandlung zogen weltweit Untersuchungen von Behörden nach sich. Ähnlich wie das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gingen die Behörden in Frankreich und Großbritannien vor. Die Regierung in Paris stellte bei eigenen Nachmessungen an 86 Modellen deutliche Abweichungen und Normverstöße fest.

Weitere Betrugssoftware...

...konnte die eingerichtete Kommission allerdings nicht nachweisen - auch wenn sie mangels ausreichender Informationen mancher Anbieter nicht ausschließen wollte, dass es sie gibt. Die französischen Autohersteller legten daraufhin ähnlich wie in Deutschland Pläne vor, um die Emissionswerte zu verbessern.

Auch das britische Verkehrsministerium...

...fand bei der Nachmessung von knapp 40 verschiedenen Automodellen keine Hinweise auf betrügerische Manipulationen wie bei VW. Jedoch lagen die Stickoxid-Werte im realen Straßenbetrieb um ein Vielfaches über den Prüfstandswerten.

In den Vereinigten Staaten...

...durchleuchtete die Umweltbehörde EPA die Branche, konnte aber nach eigenen Angaben bislang nur bei Volkswagen Fehlverhalten feststellen. Neben den Wolfsburgern nahmen die Aufseher bislang nur Daimler besonders unter die Lupe. Im April forderte das Justizministerium nach Klagen von US-Anwälten die Stuttgarter auf, das Zustandekommen der offiziellen Abgaswerte in den USA intern und unter Einbeziehung der Behörden zu untersuchen - noch ohne Ergebnis.

Südkorea...

...hatte im November nach dem Bekanntwerden der Abgas-Affäre bei VW ebenfalls verschärfte Untersuchungen an Diesel-Modellen von weiteren Unternehmen angekündigt. Abgesehen von Volkswagen warf die Regierung in Seoul auch Nissan die Manipulation von Abgaswerten vor.

In Japan...

...ordneten Behörden ähnliche Nachtests an. Neben Mitsubishi räumte auch Suzuki Motor ein, eine nicht zulässige Testmethode angewandt zu haben. Betroffen waren 26 Modelle.

In Russland...

...wurden Unterlagen über Abgaswerte von Daimler angefordert. Die Aufsichtsbehörden stellten aber keine Verstöße fest.

In den Niederlanden...

...wollte die Regierung Mitte 2016 über Schadstofftests informieren. Zuvor hatte das Umweltinstitut TNO im Auftrag der Regierung schon Emissionstests bei verschiedenen Modellen durchgeführt. In dem Bericht kam man zu dem Schluss, dass die Stickoxid-Werte auf der Straße vielfach höher waren als im Labor. Die Untersuchung zog bislang jedoch keine Konsequenzen nach sich.

In Italien...

...bekam Volkswagen von der Wettbewerbsbehörde eine Millionenstrafe aufgebrummt. Bei anderen Herstellern hätten Tests dagegen keine Hinweise auf Vorrichtungen zur Manipulation ergeben - auch nicht bei Fiat, hieß es aus dem Verkehrsministerium im Juni. Bei Nachtests des deutschen KBA war Fiat zuvor herausgestochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nun die EU-Kommission am Zug, Nachmessungen bei den Modellen durchzusetzen.

Der Rechtsdienstleister nimmt eine Erfolgsprovision von 35 Prozent. Sollten die Kunden kein Geld von VW bekommen, entstünden ihnen auch keine Kosten.

Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in elf Millionen Dieselautos verschiedener Marken eine illegale Software eingebaut zu haben. In Deutschland sind rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen.

In den USA bot VW vom Abgasskandal betroffenen Kunden Schadenersatz an. Der Konzern einigte sich bereits mit den US-Behörden auf Entschädigungsprogramme, die VW vermutlich etwa 16 Milliarden Dollar (15,3 Milliarden Euro) kosten werden. Darüber hinaus sind wegen des Skandals noch Klagen mehrerer US-Bundesstaaten sowie strafrechtliche Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen Volkswagen anhängig.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

29.12.2016, 17:45 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Peter Müller

30.12.2016, 08:17 Uhr

Die Entschädigung der Verbraucher ist überfällig.

Der VW-Konzern hat eine desaströse Führung. Nur so ist es zu erklären, dass zu solchen Entwicklungen kommt.

Überdies sind viele Entscheidungen des aktuellen Managements nicht mehr nachvollziehbar.

Das undifferenzierte Abschaffen von Deutsch bei VW ist Aktionismus pur.

Es ist keine Frage, dass English wichtig ist, als Konzernsprache für ein deutsches Unternehmen ist sie aber Unsinn.

Da sitzen eine Reihe von Deutschen in einem Meeting und brechen sich einen ab um einen komplexen Sachverhalt zu erklären, was bereits in Deutsch schwierig ist.

Wesentliche Informationen bleiben teilweise auf der Strecke, da sie nicht verstanden oder gar nicht erst geäußert werden. Meist geht das Ganze mit einer sog. Internationalisierung einher.

Da werden deutsche Spitzenkräfte, die wirklich Ahnung von ihrem Fachgebiet haben, mit Mitte 50 in Vorruhestand geschickt und der neue Mitarbeiter ist für die nächsten 5 Jahre völlig überfordert.

Am Ende fühlen sich auch die letzten Leistungsträger nicht mehr wohl in ihrem Unternehmen und suchen das Weite.

Hinzu kommen grundlegende Defizite in der Konzernleitung.

In WOLFSBURG sitzen zu viele "Verwalter" mit sehr üppigen Gehältern, die keinen eigenen Wertbeitrag zum eigentlichen Produkt haben. Ein leistungsabhängiges Gehaltssystem fehlt.

Die Gehälter des unteren und mittleren Managements sind exorbitant hoch.

Leistungsanreize existieren so gut wie nicht. Wichtigstes Gesprächsthema ist immer noch die Ausstattungsliste des nächsten Geschäftswagens!

Luxuriöse Vorruhestandsregelungen sollen den am Dieselbetrug mitverantwortlichen Ingenieuren demnächst den Aufstieg versüßen.

Aber gerade diese erfahrenen Spezialisten wissen was in der Vergangenheit schief lief und sind für die Umstrukturierung unverzichtbar.

Volkswagen ist aus meiner Sicht ein überbordender Verwaltungsmoloch mit mindestens 30% Personalüberkapazität in den Bereichen Verwaltung und Entwicklung.

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