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25.10.2016

18:02 Uhr

VW-Abgasskandal

US-Richter billigt historischen Milliarden-Vergleich

Der Weg ist frei für den größten Vergleich der Automobilgeschichte: US-Richter Breyer hat seine Zustimmung zum Milliarden-Vergleich zwischen VW und US-Klägern im Abgas-Skandal gegeben. Doch es gibt noch Baustellen.

Der Vergleich ist der größte in der Geschichte der USA, der einen Autobauer betrifft. Reuters

Volkswagen in den USA

Der Vergleich ist der größte in der Geschichte der USA, der einen Autobauer betrifft.

San FranciscoVolkswagen kann den dicksten Brocken seiner „Dieselgate“-Rechtslasten in den USA aus dem Weg räumen. Der für Hunderte Zivilklagen zuständige Richter Charles Breyer gab am Dienstag seine endgültige Zustimmung zu einem Vergleich, der den Konzern bis zu 16,5 Milliarden Dollar (15,2 Mrd Euro) kosten könnte.

„Ein wichtiger Meilenstein zur Aufarbeitung des Problems, das wir verursacht haben. Der Vergleich gibt uns Zuversicht für die nächsten Wochen“, kommentierte VW-Chef Matthias Müller die Einigung bei der Präsentation des VW Digital Lab in Berlin. In Anspielung auf die anstehenden Verhandlungen bei den größeren Drei-Liter-Autos sagte er: „Wir hoffen, dass ähnliche Probleme genauso gut über die Bühne gehen.“

Der Kompromiss sei „fair, angemessen und adäquat“, teilte Breyers Gericht mit. Der Richter hatte schon bei einer Anhörung vor einer Woche signalisiert, dass er grünes Licht geben würde. Mit Breyers Segen kann der Konzern zwar die größte rechtliche Baustelle in den USA schließen, doch die juristischen Konsequenzen der Dieselaffäre sind damit noch lange nicht ausgestanden.

VW hatte im Juni mit US-Behörden und zahlreichen Dieselbesitzern eine Entschädigungslösung über bis zu 14,7 Milliarden Dollar ausgehandelt, später erhöhte sich die Summe durch Einigungen mit US-Staatsanwälten und klagenden Autohändlern. Breyer hatte den Vergleich im Juli zunächst auf vorläufiger Basis genehmigt. Bei den US-Kunden war der Kompromiss auf breite Zustimmung getroffen. Die überwiegende Mehrheit hat sich bereits registriert, um das Angebot anzunehmen.

„Die finale Zustimmung ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zur Wiedergutmachung in den USA“, teilte die US-Tochter Volkswagen Group of America mit. US-Chef Hinrich Woebcken versprach den betroffenen Kunden, alles für einen reibungslosen Ablauf des Entschädigungsprogramms zu tun.

Weltweite Untersuchungen von Behörden im Abgas-Skandal

Untersuchungen

...bei der Abgasbehandlung zogen weltweit Untersuchungen von Behörden nach sich. Ähnlich wie das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gingen die Behörden in Frankreich und Großbritannien vor. Die Regierung in Paris stellte bei eigenen Nachmessungen an 86 Modellen deutliche Abweichungen und Normverstöße fest.

Weitere Betrugssoftware...

...konnte die eingerichtete Kommission allerdings nicht nachweisen - auch wenn sie mangels ausreichender Informationen mancher Anbieter nicht ausschließen wollte, dass es sie gibt. Die französischen Autohersteller legten daraufhin ähnlich wie in Deutschland Pläne vor, um die Emissionswerte zu verbessern.

Auch das britische Verkehrsministerium...

...fand bei der Nachmessung von knapp 40 verschiedenen Automodellen keine Hinweise auf betrügerische Manipulationen wie bei VW. Jedoch lagen die Stickoxid-Werte im realen Straßenbetrieb um ein Vielfaches über den Prüfstandswerten.

In den Vereinigten Staaten...

...durchleuchtete die Umweltbehörde EPA die Branche, konnte aber nach eigenen Angaben bislang nur bei Volkswagen Fehlverhalten feststellen. Neben den Wolfsburgern nahmen die Aufseher bislang nur Daimler besonders unter die Lupe. Im April forderte das Justizministerium nach Klagen von US-Anwälten die Stuttgarter auf, das Zustandekommen der offiziellen Abgaswerte in den USA intern und unter Einbeziehung der Behörden zu untersuchen - noch ohne Ergebnis.

Südkorea...

...hatte im November nach dem Bekanntwerden der Abgas-Affäre bei VW ebenfalls verschärfte Untersuchungen an Diesel-Modellen von weiteren Unternehmen angekündigt. Abgesehen von Volkswagen warf die Regierung in Seoul auch Nissan die Manipulation von Abgaswerten vor.

In Japan...

...ordneten Behörden ähnliche Nachtests an. Neben Mitsubishi räumte auch Suzuki Motor ein, eine nicht zulässige Testmethode angewandt zu haben. Betroffen waren 26 Modelle.

In Russland...

...wurden Unterlagen über Abgaswerte von Daimler angefordert. Die Aufsichtsbehörden stellten aber keine Verstöße fest.

In den Niederlanden...

...wollte die Regierung Mitte 2016 über Schadstofftests informieren. Zuvor hatte das Umweltinstitut TNO im Auftrag der Regierung schon Emissionstests bei verschiedenen Modellen durchgeführt. In dem Bericht kam man zu dem Schluss, dass die Stickoxid-Werte auf der Straße vielfach höher waren als im Labor. Die Untersuchung zog bislang jedoch keine Konsequenzen nach sich.

In Italien...

...bekam Volkswagen von der Wettbewerbsbehörde eine Millionenstrafe aufgebrummt. Bei anderen Herstellern hätten Tests dagegen keine Hinweise auf Vorrichtungen zur Manipulation ergeben - auch nicht bei Fiat, hieß es aus dem Verkehrsministerium im Juni. Bei Nachtests des deutschen KBA war Fiat zuvor herausgestochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nun die EU-Kommission am Zug, Nachmessungen bei den Modellen durchzusetzen.

VW bietet den US-Dieselbesitzern je nach Modelltyp und Baujahr zwischen 5100 und 10.000 Dollar pro Fahrzeug als Wiedergutmachung. Zudem muss der Konzern Rückkauf oder Umrüstung der Wagen in einen gesetzeskonformen Zustand anbieten. In Deutschland und anderen Ländern sträubt man sich bislang gegen vergleichbare Angebote. Weltweit sind etwa elf Millionen Dieselwagen vom Skandal betroffen.

Der Kompromiss gilt für rund 475.000 VW-Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren, die mit einer Software zum Austricksen von Abgastests ausgerüstet sind. VW hatte den Schwindel im September 2015 nach Vorwürfen des US-Umweltamts EPA eingeräumt. Bei zusätzlichen etwa 85.000 Fahrzeugen mit größeren 3,0-Liter-Motoren ringt der Konzern allerdings weiter um eine Lösung mit den US-Behörden. In dieser Angelegenheit will Richter Breyer bis zum 3. November detaillierte Vorschläge sehen.

Die VW-Tochter Audi, von der die 3,0-Liter-Motoren stammen, musste am Montag überarbeitete Rückrufpläne in den USA einreichen. Einem Audi-Sprecher zufolge gingen die Unterlagen fristgemäß ein. Wegen des laufenden Verfahrens hätten die Parteien jedoch zunächst Stillschweigen zum Inhalt vereinbart. Sollte es nicht gelingen, die Wagen technisch umzurüsten, drohen auch bei den größeren Fahrzeugen teure Rückkäufe. Zudem drohen VW auch noch weitere Konsequenzen wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und strafrechtlicher Vergehen.

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