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12.01.2017

07:49 Uhr

VW-Abgasskandal

„Wir werden die Verantwortlichen weiter verfolgen“

Trotz Milliarden-Vergleichs mit dem US-Justizministerium ist der Abgasskandal für VW nicht ausgestanden: Der Konzern erhält einen externen Aufpasser, sechs Manager werden angeklagt – und weitere Verantwortliche gesucht.

Loretta Lynch über VW-Manager

„Sie haben die Positionen ernsthaft missbraucht“

Loretta Lynch über VW-Manager: „Sie haben die Positionen ernsthaft missbraucht“

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Washington/WolfsburgVolkswagen hat mit der US-Regierung einen milliardenteuren Vergleich im Dieselskandal ausgehandelt. Demnach muss der Wolfsburger Konzern wegen der Abgasmanipulation in den USA umgerechnet 4,1 Milliarden Euro Bußgelder und Strafe zahlen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Vergleich sieht außerdem vor, dass der Autobauer seine Schuld nach US-Strafrecht anerkennt. Nach VW-Angaben ist er aber keine Grundlage für Rechtsstreitigkeiten außerhalb der Vereinigten Staaten. Der Konzern muss außerdem sein internes Kontrollsystem zur Einhaltung von Vorschriften verbessern und sich für drei Jahre einer unabhängigen Aufsicht unterwerfen.

Dem zugleich veröffentlichten Gerichtsdokument zufolge räumt VW ein, Behörden und Kunden von Mai 2006 bis November 2015 betrogen zu haben hinsichtlich der Emissionen von knapp einer halben Million Dieselfahrzeuge. Das Unternehmen bekenne sich der Verschwörung und der Behinderung der US-Justiz schuldig.

Verantwortlich seien Manager unterhalb der Vorstandsebene. Insgesamt nannten die Ermittler sechs führende Manager des VW-Konzerns namentlich, gegen die Strafanzeigen gestellt werden sollen. Unter diesen angeklagten Manager befinden sich neben dem bereits festgenommenen Oliver Schmidt auch der ehemalige Leiter der Entwicklungsabteilung der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer, zwei leitende Motorenentwickler und zwei Qualitätsmanager. In Regierungsdokumenten wird den VW-Vertretern vorgeworfen, gegenüber den Umweltbehörden gelogen oder Dateien mit Beweismitteln vernichtet zu haben.

„Es sind keine multinationalen Unternehmen ohne Gesicht, die Verbrechen begehen, sondern Menschen aus Fleisch und Blut“, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates. Ob alle Konzernvorstandsmitglieder wie der zurückgetretene VW-Chef Martin Winterkorn nun aufatmen können, bleibt offen. Justizministerin Loretta Lynch betonte, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. „Wir werden die Verantwortlichen, die diese schädliche Verschwörung orchestriert haben, weiter verfolgen.“

Der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe sagte, dass man zwar keine Firmen ins Gefängnis bringen, jedoch die Mitarbeiter persönlich zur Verantwortung ziehen könne. „Wir können Konzerne dazu zwingen, heftige Strafen zu zahlen“, erklärte er. Die Geldstrafe von 4,3 Milliarden Dollar für VW ist die höchste, die die US-Behörden jemals einem Autokonzern aufgebrummt haben.

VW-Chef Matthias Müller erklärte: „Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig.“ Die Vereinbarungen zeigten, dass VW entschlossen gegen Fehlverhalten vorgehen wolle. „Sie sind ein wichtiger Schritt nach vorne für unser Unternehmen und alle Mitarbeiter.“

Kriminalakte VW wird dicker

FBI nimmt deutschen Manager fest

Wenn der Florida-Urlaub vor dem Haftrichter endet: Ein leitender VW-Mitarbeiter bekam am 7. Januar auf denkbar unangenehme Weise den langen Arm der US-Justiz zu spüren – die Bundespolizei FBI nahm den 48-Jährigen wegen mutmaßlicher Mittäterschaft beim Abgas-Skandal am Flughafen Miami fest. Die Rückreise nach Deutschland endete abrupt, wegen Fluchtgefahr darf der Mann die USA vorerst nicht mehr verlassen. Auch weitere Manager von Volkswagen müssen nun zittern, denn die Strafanzeige enthält heftige Vorwürfe gegen die Führungsspitze.

Wer ist der Festgenommene und was wird ihm vorgeworfen?

Es handelt sich um einen VW-Mitarbeiter, der nach Angaben der US-Behörden seit 1997 für den Konzern tätig ist. Von 2012 bis März 2015 soll er als führender Angestellter in den USA mit Umweltfragen betraut gewesen sein. Das US-Justizministerium wirft ihm eine Beteiligung beim massenhaften Abgasbetrug vor. VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden zugegeben, bei Hunderttausenden Dieselautos mit einer speziellen Software die Emissionswerte gefälscht zu haben.

Wie ging der Mann den US-Fahndern ins Netz?

Der VW-Manager war laut FBI-Angaben im Urlaub in Florida - was sich seit der Festnahme ereignete, gleicht einem Krimi: Der Beschuldigte landete bereits am Montag erstmals in Miami vor Gericht - er wurde dort laut US-Medien filmreif in Handschellen und Gefängnisuniform vorgeführt. Der Richter ordnete an, dass der Mann in Gewahrsam bleibt. Die in dem Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft in Detroit drängt auf eine rasche Auslieferung – am Donnerstag schon soll der VW-Mitarbeiter in Michigan vor den Richter kommen.

Warum ist der Fall brisant für die Konzernspitze?

In den Gerichtsdokumenten zur Strafanzeige werden heftige Vorwürfe gegen das Management erhoben. Demnach war die Konzernspitze nicht nur seit Juli 2015 in die Manipulationen eingeweiht, sie soll die zuständigen US-Mitarbeiter sogar autorisiert haben, den Betrug gegenüber den US-Behörden weiter zu leugnen. Solche Anschuldigungen sind zwar nicht gänzlich neu, doch diesmal stützt sich die US-Justiz auf die eidesstattliche Erklärung eines FBI-Agenten und Aussagen gleich mehrerer Konzern-Insider. Einer der Zeugen behauptet, er habe sich über die Vorgaben seiner Vorgesetzten hinweggesetzt, als er die Tricksereien letztlich gegenüber den US-Behörden einräumte.

Wer ist sonst noch in das Verfahren involviert?

Im September hatte sich bereits ein langjähriger VW-Ingenieur im Zuge einer ersten Strafanzeige schuldig im Abgas-Skandal erklärt und den Behörden im Rahmen eines Kronzeugen-Deals Kooperation zugesichert. In den USA können Beklagte ihr Strafmaß in Kriminalfällen deutlich senken, wenn mit ihren Aussagen zur Aufklärung beitragen. Laut Gerichtsdokumenten gibt es zwei weitere VW-Insider, die als Zeugen mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Ihnen sei zugesichert worden, im Gegenzug nicht in den USA angeklagt zu werden. Möglicherweise hat die US-Justiz noch zusätzliche VW-Manager im Visier – bei Strafanzeigen ist es in den USA durchaus üblich, dass sie erst mit deutlichem Zeitverzug öffentlich gemacht werden.

Was steht dem Konzern sonst noch an rechtlichem Ärger ins Haus?

Die Strafanzeige platzt mitten in die Verhandlungen zwischen VW und dem US-Justizministerium um einen Vergleich zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen. Hierbei geht es allerdings um die Konzernebene und nicht um Anschuldigungen gegen in die Affäre verwickelte Personen. Laut US-Medien könnten VW und die US-Justiz bereits in dieser Woche einen Milliarden-Vergleich schließen, der auch noch weitere zivilrechtliche Bußgelder umfasst. Mit zahlreichen Dieselbesitzern, Autohändlern und US-Behörden hat der Konzern sich in einem zivilrechtlichen Mammut-Verfahren bereits auf außergerichtliche Kompromisse geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten.

Welche weiteren juristischen Baustellen gibt es?

Abseits der milliardenschweren Kosten in den USA droht den Wolfsburgern auch in Europa weiter Ungemach. Angesichts der hohen Entschädigungszahlungen für Dieselbesitzer in den USA werden die Rufe der Verbraucherschützer nach Wiedergutmachung für europäische Kunden immer lauter. Hunderte Einzelklagen von Autobesitzern gegen VW oder Händler laufen allein in Deutschland - die Kläger könnten davon profitieren, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Volkswagen stellt sich bei der Frage nach Entschädigungen nach wie vor quer und argumentiert, die Betrugssoftware sei in Europa nicht gesetzeswidrig.

Strafrechtlich ermittelt wird aber in Deutschland gegen VW-Angestellte und Manager, unter anderem wegen der Software-Manipulationen. Anklage wurde aber noch nicht erhoben. Weltweit sind rund elf Millionen Wagen von der „Dieselgate“-Affäre betroffen. Die Ermittler gehen daneben dem Verdacht nach, dass unter anderem Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und der jetzige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch den Finanzmarkt zu spät über den aufgeflogenen Skandal ins Bild gesetzt haben.

Der Vergleich mit dem Justizministerium muss nun noch vom zuständigen Gericht abgesegnet werden. Die Einigung sieht auch vor, dass VW seine Kontrollsysteme verstärken muss sowie für die nächsten drei Jahre auf „Bewährung“ gesetzt und von einem externen Aufseher überprüft wird.

Das US-Justizministerium hatte den Wolfsburger Konzern vor fast genau einem Jahr verklagt wegen des Verstoßes gegen das Luftreinhaltegesetz. Volkswagen hatte im September 2015 die Manipulation von elf Millionen Autos weltweit zugegeben, darunter knapp eine halbe Million Fahrzeuge in den USA. Dort war der Skandal auch aufgedeckt worden. Eine illegale Software sorgte dafür, dass Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im normalen Straßenverkehr liegen sie um ein Vielfaches höher.

Kommentare (13)

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Herr Ignaz Wrobel

12.01.2017, 09:16 Uhr

Auch bei Fahrzeugen von z.B. US Konzernen schaltet sich die Abgasreinigung ab etwa ab einer Aussentemperatur von 17 Grad C. Und während VW in den USA zig Milliarden Strafe zahlen muss ohne einen wesentlichen Schaden verursacht zu haben, zahlen die US Ratingagenturen für ihre absichtlichen AAA Ratings für US Lügenkredite um sie an naive deutsche Landesbanken verkaufen zu können nichts. Dabei entstanden Schäden mit über 100 Mrd. Daher: das US Recht dient nur dazu deutsche Konzerne abzuzocken - aber das ist ja bekannt.

Herr Wolfgang Wüst

12.01.2017, 09:20 Uhr

Ich halte es für hochgradig unwahrscheinlich, dass eine solches Manipulations-Ausmaß auf einer mittleren Hierarchie-Ebene ausgeführt wurde.

Dass Volkswagen als quasi Staatsunternehmen in Deutschland praktisch machen kann, was die wollen, ist bereits schlimm genug. Es ist gut, dass von den USA Grenzen gesetzt und erzwungen werden.

Umgekehrt ist es aber auch gut, dass die Europäer den USA die gentechnische Veränderung von Lebensmitteln nicht durchgehen lassen. Das ist für mich ein Gleichgewicht zu Gunsten der Verbraucher.

Account gelöscht!

12.01.2017, 09:22 Uhr

Funktionierende freie Gerichte wie in den USA sind der Traum eines jeden EU-Bürgers. Betrüger werden verfolgt und eingesperrt, unmöglich in der EU.

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