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21.06.2016

17:02 Uhr

VW-Aktionärs-Anwalt Tilp

„Eine Entlastung wäre das falsche Signal“

VonVolker Votsmeier , Martin Murphy

Andreas Tilp vertritt mehrere Aktionäre, die wegen ihrer Kursverluste gegen VW klagen. Nach der Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen die damaligen Topmanager Martin Winterkorn und Herbert Diess spricht der Jurist über die Folgen.

Der Jurist vertritt zahlreiche Aktionäre, die wegen ihrer Kursverluste gegen VW klagen. dpa

Andreas Tilp

Der Jurist vertritt zahlreiche Aktionäre, die wegen ihrer Kursverluste gegen VW klagen.

DüsseldorfVor einigen Wochen kamen die obersten Kontrolleure von Volkswagen noch zu einem einfachen Ergebnis: Alle Vorstände und Aufsichtsräte verdienen es, für ihre Arbeit im vergangenen Jahr auf der Hauptversammlung entlastet zu werden. Schließlich gebe es gegen keinen von ihnen haltbaren Vorwürfe, dass sie etwas von der Manipulation der Abgaswerte an rund elf Millionen Dieselautos gewusst hätten.

Seit Montag keimen Zweifel an dieser Sicht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt offiziell gegen den früheren Vorstandschef Martin Winterkorn und den Chef der Kernmarke VW wegen des Verdachts auf Marktmanipulation. Die Informationen über den Abgasbetrug könnten sie vor den Investoren verheimlicht haben, lautet der Vorwurf der Finanzaufsicht Bafin. Die Finanzaufsicht hat darüber hinaus nach Informationen von Reuters auch alle weiteren Mitglieder des damaligen Vorstands um seinen Vorsitzenden Martin Winterkorn wegen Marktmanipulation angezeigt.

Motoren, Modelle und Marken im VW-Abgas-Skandal

Motoren

Laut VW ist der Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 189 Kern des Problems. Er wurde bei etlichen Marken eingesetzt, erfüllt die EU-Abgasnorm Euro 5 und wird mit 1,2, 1,6 und 2,0 Litern Hubraum angeboten. Betroffen vom Stickoxid-Skandal sind die Baujahre 2009 bis 2014.

Der Rückruf läuft

Schon ab dem 29. Februar sollte eigentlich der Rückruf der großen 2,0-Liter-Antriebe mit Varianten des Passat und Audi A4 anlaufen, zuvor hatte die Aktion für den Pick-up Amarok begonnen. Für den A4 mit Schaltgetriebe gab es – ebenso wie für den A5 und Q5 sowie den Seat Exeo mit gleichem Motor – bereits die Genehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts. Für Passat, CC und Eos liegt sie nun auch vor.

So geht es weiter

Zum kleinen 1,2-Liter-Motor hatte VW in einem Kundenbrief zunächst einen Beginn der Werkstatt-Aktionen ab dem 30. Mai angekündigt. Dieser Teil werde aber erst „verzögert anlaufen“, hieß es jetzt. Die mittelgroßen 1,6-Liter-Aggregate sollten laut bisheriger Planung ab dem 5. September zurück, dabei soll neben einem Software-Update ein Bauteil eingesetzt werden. In den USA sind auch 3,0-Liter-TDI-Autos unterwegs, die ein nach US-Recht verbotenes Programm enthalten.

Betroffene VW-Pkw

Bei der Kernmarke VW-Pkw sind unter anderem der Golf der sechsten Generation, der Passat der siebten Generation und der Tiguan der ersten Generation betroffen.

Betroffene Audi-Modelle

Die Software steckt auch in Modellen der Reihen A1, A3, A4 und A6 sowie Q3 und Q5 der Oberklasse-Tochter Audi.

Sonstige Modelle

Dieselmotoren, die bei Skoda und Seat verwendet wurden, fallen ebenfalls unter den Abgas-Skandal. Bei den leichten VW-Nutzfahrzeugen sind ältere Ausgaben des Caddy und Amarok betroffen. Die in den USA unzulässige Software der 3-Liter-Diesel findet sich im VW Touareg und Porsche Cayenne sowie in den Audi-Modellen Q5, Q7, A6, A7 und A8.

Marken

VW-Chef Matthias Müller gab im vergangenen Oktober an, dass weltweit rund 5 Millionen Autos der Hauptmarke VW-Pkw von der Affäre betroffen sind. Hinzu kommen etwa 2,1 Millionen Audis, 1,2 Millionen Skodas, 700.000 Seats sowie 1,8 Millionen leichte Nutzfahrzeuge.

Der Aufsichtsrat will daher an diesem Dienstag noch einmal darüber beraten, ob alle Manager für das vergangene Geschäftsjahr entlastet werden können. Insbesondere bei Winterkorn und Diess gebe es nun Zweifel, heißt es in Kreisen des Konzerns. Die eigentlich als Routinetreffen vor der Hauptversammlung am Mittwoch geplante Zusammenkunft der Aufseher wird damit unerwartet brisant.

Vor allem für die beiden Vertreter des Land Niedersachsen dürfte ein Festhalten an der Entlastungsempfehlung schwer werden. Bereits jetzt stehen Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) unter Druck, da sie viele Entscheidungen im VW-Aufsichtsrat mitgetragen haben. Mehrere Investoren wollen dies auf dem Aktionärstreffen in ihren Reden kritisieren.

Die Aufsichtsräte können nun eine Nicht-Entlastung empfehlen oder die Entscheidung über diese Frage auf die nächste Hauptversammlung verschieben. Sie würden damit zumindest Zeit gewinnen.

Rechtsanwalt Andreas Tilp vertritt mehrere Aktionäre, die in der Diesel-Affäre durch Kursverluste Geld verloren haben, und nun gegen den Volkswagen-Konzern klagen.

Herr Tilp, die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Marktmanipulation gegen den Ex-VW-Vorstandschef Martin Winterkorn und VW-Markenvorstand Herbert Diess. Laut Einladung zur Hauptversammlung schlagen Vorstand und Aufsichtsrat von VW vor, Mitglieder des Vorstands für 2015 zu entlasten. Ist dieser Vorschlag in Bezug auf Winterkorn und Diess noch haltbar?
Mit der Entlastung billigen Vorstand und Aufsichtsrat die Verwaltung der Aktiengesellschaft. Durch eine etwaige Entlastung verzichtet die Gesellschaft aber nicht auf etwaige Ersatzansprüche gegenüber den Entlasteten. Bezogen auf Herrn Winterkorn, der ja bereits aus dem Vorstand ausgeschieden ist, ist die Entscheidung also weniger eine rechtliche als vielmehr eine unternehmenspolitische. Bezogen auf Herrn Diess, der ja noch Vorstandsmitglied ist, ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten, dass seine Bestellung widerrufen werden kann, sollte ihm die Entlastung versagt werden.

Konzernchef Matthias Müller: „Volkswagen ist mehr als Diesel“

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Vor der Hauptversammlung denkt der VW-Boss laut über den Diesel-Ausstieg nach. Im Interview kündigt er zudem ein neues Vergütungssystem an und spricht über Details des Konzernumbaus und den Einfluss von Ferdinand Piëch.

Ist es denkbar oder vielleicht sogar erforderlich, dass VW Winterkorn und Diess noch vor der Hauptversammlung ausdrücklich von der Entlastungsliste herunternimmt?
Aus Sicht unserer Kanzlei wäre es ein guter Stil, wenn die Gesellschaft nicht an der Entlastung festhält. Immerhin beruhen die jetzt eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig auf einer Anzeige der Bankenaufsicht Bafin, welcher monatelange gründliche Ermittlungen vorausgegangen sind. Eine Entlastung wäre aus unserer Sicht das falsche Signal gegenüber der Öffentlichkeit und sicherlich auch nicht geeignet, das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen.

Könnte die Aktionärsversammlung Winterkorn und Diess trotz der Ermittlungen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Marktmanipulation entlasten und welche Mehrheit ist dafür erforderlich?
Ja. Dafür genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Was bedeuten die Ermittlungen für die zahlreichen Aktionärsklagen wegen der womöglich verspäteten Ad-hoc-Mitteilung des VW-Konzerns über die Manipulation von Dieselmotoren?
Unsere Kanzlei sieht sich durch die jetzige Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bestätigt. Auch wenn wir bereits genügend Unterlagen und Beweise für eine erfolgreiche Durchführung unserer Klagen beieinander haben, könnten darüber hinaus doch noch für die Anleger hilfreiche weitere Informationen durch die Staatsanwaltschaft gewonnen werden.

Muss sich der VW-Konzern die möglichen persönlichen Fehler des ehemaligen Vorstandschefs Martin Winterkorn und des Markenvorstands Herbert Diess zurechnen lassen?
Selbstverständlich, dies folgt bereits aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Welche Konsequenzen könnten die Ermittlungen für die anderen Vorstände und insbesondere für den damaligen Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch haben, der heute dem Aufsichtsrat vorsitzt?
Es wäre zu früh, dazu eine Prognose abzugeben. Letztlich hängt das vom weiteren Verlauf und dem Ergebnis der Ermittlungen ab.

Was bedeutet ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten der Vorstände für die Fragen der Managerhaftung für die Beschuldigten selbst, den VW-Konzern und die Managerhaftpflichtversicherung?
Eine Managerhaftung in Form der so genannten Außenhaftung, dass der Vorstand also einem geschädigten Aktionär haftet, kennt das deutsche Recht nur unter sehr engen Voraussetzungen. Davon zu trennen ist die so genannte Binnenhaftung, also die Haftung des Vorstandes gegenüber der Gesellschaft selbst. Diese würde dann zu Gunsten der Volkswagen AG eingreifen. Eine Managerhaftpflichtversicherung deckt im Regelfall jedoch nicht vorsätzliches Verhalten.

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