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09.02.2017

15:34 Uhr

VW-Aufsichtsrat Weil

„Ferdinand Piëch greift zu Fake News“

Wussten VW-Aufsichtsräte frühzeitig vom Dieselskandal? Ex-Konzernpatriarch Ferdinand Piëch belastet hochrangige Aufseher wie den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der wehrt sich nun entschieden.

VW-Dieselskandal

Mit scharfen Worten gegen Piëch: Weil weist Anschuldigung zurück

VW-Dieselskandal: Mit scharfen Worten gegen Piëch: Weil weist Anschuldigung zurück

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Hannover/WolfsburgIm Konflikt um die weitere Aufarbeitung des VW-Diesel-Skandals hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Ex-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch das Verbreiten gefälschter Nachrichten vorgeworfen. „Ich bedauere, dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Ferdinand Piëch inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch nur als „Fake News“ bezeichnen kann“, sagte Weil am Donnerstag in Hannover. Zu Piëchs möglicher Motivation meinte er, es sei bekannt, dass dieser im Streit aus dem VW-Gremium ausgeschieden sei: „Möglicherweise besteht da ein Zusammenhang.“

Piëch hatte laut Medienberichten Anschuldigungen gegen mehrere aktuelle Aufsichtsräte erhoben. So sollen unter anderem Weil und Betriebsratschef Bernd Osterloh bereits Anfang März 2015 von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren haben – und damit viel früher als bisher bekannt. Der Skandal war dann Mitte September 2015 öffentlich bekannt geworden. Weil wies diese Vorwürfe erneut zurück. Er kenne Piëchs Behauptungen seit einigen Monaten. „Sie sind nicht bewiesen und nicht beweisbar.“

Justizkrimi VW-Skandal

Darum geht es

Bald eineinhalb Jahre ist es her, dass VW unter massivem Druck aus den USA seine Abgas-Fälschungen eingestand. Immer noch wird an vielen Stellen ermittelt – in Amerika, wo ein Manager in Haft sitzt, in Braunschweig, wo die Staatsanwaltschaft 31 Verdächtige im Visier hat. Die bisherigen Erkenntnisse.

1. Die Rolle Winterkorns

Stand der Ermittlungen:
Dass es Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten von Dieselautos in den USA gab, wurde dem damaligen Volkswagen-Chef per Vorstandspost früh mitgeteilt. Am 23. Mai 2014 erhielt Winterkorn eine entsprechende Notiz zum späteren Skandal-Motor EA 189. Darin sei es jedoch nicht um mögliche Risiken oder die Ursache auffälliger Stickoxid(NOx)-Emissionen gegangen, betonte VW vor knapp einem Jahr.

Ein wichtiger Tag war der 27. Juli 2015. Mehrere Manager kamen zum sogenannten Schadenstisch in Wolfsburg zusammen, wo sie aktuelle Qualitätsprobleme besprachen. Mit dabei: Winterkorn. Der frühere Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer, gab Auskunft zur Situation in den USA, wie das „statement of facts“ zum jüngsten Milliarden-Vergleich mit den US-Behörden zeigt. Neußer ist dort mit fünf weiteren Managern inzwischen wegen Betrugsverdachts angeklagt.

Offizielle VW-Darstellung: Erst am 3. September 2015 erreichte die Information über illegale Programme („defeat devices“) die Ebene des Konzernvorstands. Auch im Fakten-„Statement“ tauche kein ehemaliges oder aktives Vorstandsmitglied auf. Zum Rücktritt am 23. September 2015 sagte Winterkorn, er sei sich „keines Fehlverhaltens bewusst“.

Was noch unklar ist:
Wurde der Vermerk vom Mai 2014 genau gelesen? „Ob und inwieweit Herr Winterkorn von dieser Notiz damals Kenntnis genommen hat, ist nicht dokumentiert“, erklärte VW. Der Blick richtet sich so vor allem auf das Treffen Ende Juli 2015. Laut „Bild am Sonntag“ wog die Runde das Für und Wider eines Einräumens der Manipulationen ab. Der Konzernchef soll sich nur an eine kurze Erörterung erinnern, ein Insider habe aber gesagt: „Wir haben darüber gesprochen, dass etwas Illegales in unsere Autos installiert wurde.“

Damit stellen sich einige grundlegende Fragen. Wie detailliert waren die Kenntnisse zum „defeat device“ im Sommer 2015? War dieses Wissen nur passiv, oder mündete es in ein aktives Vertuschen? War man nur über auffällige NOx-Werte im Bilde - oder über ein illegales Handeln auf dem wichtigen US-Markt? Noch gibt es keine Beweise. VW betont: „Weder der konkrete Inhalt dieser informellen Besprechung noch die konkreten Zeitpunkte, zu denen die betreffenden Vorstandsmitglieder teilnahmen, lassen sich im Detail rekonstruieren.“ Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Marktmanipulation nach.

2. VW-Markenchef Diess und weitere Manager

Stand der Ermittlungen:
Hier kommen noch andere Größen aus der VW-Welt ins Spiel. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe und zahlreiche Ermittler des LKA Niedersachsen prüfen, ob die Wolfsburger Führung die Finanzwelt zu spät über die finanziellen Folgen des Skandals informierte. Nicht nur Winterkorn, auch der Mitte 2015 frischgebackene VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess sowie der einstige Finanzchef und heutige Oberaufseher Hans Dieter Pötsch sind Gegenstand der Ermittlungen. Hinzu kommen 21 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug, sechs wegen Steuerdelikten bei unregelmäßigen CO2-Werten und einer wegen Datenvernichtung.

Was noch unklar ist:
Ob die Vorwürfe stimmen. Ziehe kann den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen, rechnet aber mit ersten Resultaten in diesem Jahr. Dabei könnten auch Informationen aus den US-Verfahren eine Rolle spielen, wenngleich die sechs dort angeklagten Personen nicht alle identisch mit denen im deutschen Verfahren sind. Man „partizipiere im Rahmen der Rechtshilfe an unseren wechselseitigen Erkenntnissen“.

3. Die Betrugs-Software

Stand der Ermittlungen:
Der Ursprung des Skandals lässt sich laut VW auf eine Gruppe von Ingenieuren aus dem mittleren bis oberen Management eingrenzen. Das legt auch die Anklage gegen die sechs Männer in den USA nahe, von denen einer in Haft sitzt. Das US-Justizministerium spricht von „Verschwörern“. Diese hätten 2006 die Entwicklung eines neuen, regelkonformen „clean diesel“ gestartet. Der entscheidende Moment: „Als die Verschwörer begriffen, dass sie keinen Dieselmotor entwickeln konnten, der sowohl strengere NOx-Standards erfüllen als auch genügend Kundennachfrage haben würde, beschlossen sie, eine Software-Funktion zu nutzen, um die US-Emissionstests auszutricksen.“

Was noch unklar ist:
Andere VW-Ingenieure hätten bald Zweifel an dem Vorgehen angemeldet, so das Justizministerium. Doch Mitglieder der Sechsergruppe hätten es weiter abgesegnet und verheimlicht: „Die Verschwörer logen die (Umweltbehörde) EPA in der Frage der Existenz der Software an.“ Im Frühjahr 2013 habe Neußer dann ein Zusatzmodul genehmigt, das den Lenkradwinkel - und so die Testläufe mit stärkerer Abgasreinigung - besser erkannte. Das Ministerium ergänzt seine Sicht aber mit der Unschuldsvermutung - bis zum Nachweis des Gegenteils.

4. Die VW-Strategie

Stand der Ermittlungen:
Schon im Frühjahr 2014 nannte der Forscherverbund ICCT verdächtige VW-Werte in den USA. Auf Fachebene soll dies sofort registriert worden sein. Im April 2014 mailte der Festgenommene laut Anklage einem Kollegen: „Zuerst sollte entschieden werden, ob wir ehrlich sind. Wenn wir nicht ehrlich sind, bleibt alles, wie es ist.“ Das FBI fand heraus: „Anstatt die Wahrheit zu sagen, verfolgten VW-Mitarbeiter die Strategie, so wenig wie möglich aufzudecken.“

Was noch unklar ist:
Unklar ist, was nach dem „Schadenstisch“ - also dem Treffen in Wolfsburg - genau passierte. Etliche Kommunikations- und Entscheidungswege werden weiter untersucht. Der in den USA Inhaftierte entwarf laut Anklage am 17. August 2015 einen Plan, was man Kaliforniens Umweltbehörde Carb sagen könne. Ein anderer Manager habe seine Beteiligung abgelehnt, um nicht lügen zu müssen - er soll später ein Kronzeuge geworden sein.

Auch die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat wies die Vorwürfe zurück. Der frühere IG-Metall-Chef Berthold Huber, der im November 2015 aus dem VW-Aufsichtsrat ausschied, drohte Piëch ebenfalls mit einer Klage. „Ich behalte mir vor, juristisch gegen Ferdinand Piëch vorzugehen, das lasse ich so nicht stehen“, sagte Huber der Nachrichtenagentur Reuters.

„Ich kann vor jedem Gericht der Welt schwören, dass Piëch nicht mit mir über diesen Sachverhalt geredet hat, weder unter vier noch unter zehn Augen.“ In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten Betriebsratschef Bernd Osterloh und Huber, dass die Behauptung von Piëch unwahr sei. „Hätte uns Dr. Piëch in Kenntnis gesetzt, dann hätten wir das Unternehmen und die Belegschaften vielleicht vor großem Schaden bewahren können. Jetzt erwarten wir, dass der Vorstand umgehend prüft, ob er gegen Piëch vorgehen muss.“

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärte am Donnerstag, sie ermittele im Zusammenhang mit dem Dieselbetrug nicht gegen Mitglieder des Aufsichtsrats. Es würden keine Verfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil oder andere Mitglieder des Gremiums geführt. Darüber hinaus lehnte es die Strafverfolgungsbehörde ab, Details zu den Untersuchungen in der Abgasaffäre zu nennen.

Die Staatsanwälte hatten erst Ende Januar die Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn auf den Betrugsverdacht ausgeweitet. Laut den Strafverfolgern hatten sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ ergeben, dass der ehemalige Konzernchef früher als von ihm öffentlich behauptet von der Betrugssoftware und ihrer Wirkung gewusst haben könnte. Dabei berief sich die Ermittlungsbehörde auf eigene Vernehmungen von Zeugen und die Auswertung beschlagnahmter Dateien. Neben Winterkorn rückten weitere Verdächtige ins Visier der Staatsanwaltschaft, sie ermittelt inzwischen gegen 37 Beschuldigte.

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Laut Berichten von „Wirtschaftswoche“ und „Spiegel Online“ soll Piëch bereits im Februar 2015 vom israelischen Geheimdienst Schin Bet über die Ermittlungen in den USA informiert worden sein. Dieser soll über ein Schreiben verfügt haben, demzufolge US-Behörden Winterkorn frühzeitig über den Betrug bei Abgaswerten in Kenntnis gesetzt haben.

Piëch soll sich bei seinen Vorwürfen auf dieses Schreiben stützen, das ihm der ehemalige israelische Botschafter Avi Primor bei einem Treffen Ende Februar 2015 gezeigt haben soll. Später habe Piëch auch noch die Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil, Betriebsratschef Bernd Osterloh, den ehemaligen IG-Metall-Chef Berthold Huber und Wolfgang Porsche informiert. Alle vier bestreiten dies. Gegenüber dem Handelsblatt wies auch Primor die Darstellung zurück, er habe mit Piëch über den Dieselskandal gesprochen. Thema seien vielmehr seine universitären Projekte gewesen, die von Volkswagen unterstützt werden.

Kommentare (27)

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Herr Toni Ebert

09.02.2017, 12:23 Uhr

eigentlich war es uns allen klar, dass Herr S. Weil die Hauptschuld an der ganzen Skandal Sache trägt.

Wir alle haben gewusst, dass der überhebliche, arroganten H. Winterkorn nur Mist baut. Als dann auch unser Herr Dr. Piech auf "Abstand" zum Wiko ging, war klar, dass es im im "13th floor" massiv stinkt. Damals war noch zeit, man hätte die ganze Sache vernünftig regeln können.

Aber durch das massive, böswillige Verschulden vom niedersächsischen Ministerpräsidenten S. Weil und seinem roten Parteigenossen, Herrn Betriebsrat Osterloh (Zögling vom Ex-BR, Herrn Volker) kam es zum es dazu, dass aus einem kleinen Fehlverhalten von Bosch-Ingenieuren ein richtiger Skandal wurde.

Kein wunder, dass Niedersachsen wirtschaftlich (ohne Volkswagen ein Null ist). Bei so einem Ministerpräsidenten kann man nur noch beten.



Herr Hans Schönenberg

09.02.2017, 12:30 Uhr

Ich möchte mich gar nicht so "hart" aufstellen; aber: ich kann mir seriös nicht vorstellen, dass weitere Aufsichtsratsmitglieder wie Herr Weil und Herr Osterloh nichts früher gewusst haben! - Auch, wenn ich selbst als früherer Angestellter eigentlich sozial eingestellt, für starke Arbeitnehmerrechte eintrete: ich halte die Herren Weil und Osterloh für ein Unternehmen wie VW als mehr schädlich denn nützlich

Herr Franz Giegl

09.02.2017, 12:31 Uhr

wie kann überhaupt jemand glauben, dass "die Oberen" bei VW NICHTS davon wussten, bis es praktisch rauskam?

Also mal ehrlich, wer das glaubt, der sollte sich dringend zu einem Arzt begeben.
Kenn mich natürlich nicht aus in diesem Krankheitsbild, aber es ähnelt für mich einer Art "Stockholmsyndrom"... Man will den "Verrätern" sozusagen alles glauben, hauptsache man merkt nicht, wie unangenehm es ist, von vorne bis hinten verarscht zu werden.

Viele Frau wollen ja auch erst nicht wahrhaben, wenn Sie Vermutungen haben, dass Ihr Mann fremdgeht... grob da würde ich das einordnen.

Dazu noch der FAKT, dass VW ganz klar US-Kunden bevorzugt, gegenüber EU-Kunden oder anderen...
Mein Gott, wacht doch endlich mal auf.

Ich sitz hier wieder im Büro und muss echt lachen über das Ganze. So Offensichtlich. Die lachen ja sicher selbst darüber... xD

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