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05.07.2012

15:51 Uhr

VW-Betriebsratschef

„Die Vorwürfe sind absoluter Blödsinn“

Mit einem Steuertrick soll Volkswagen 1,5 Milliarden Euro Steuern gespart haben. Nun wehrt sich VW-Betriebsratschef Osterloh gegen die öffentliche Kritik aus der Politik und verteidigt das Vorgehen des Autokonzerns.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh (rechts) verteidigt das Vorgehen seines Chef, Volkswagen-Konzernlenker Martin Winterkorn. dpa

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh (rechts) verteidigt das Vorgehen seines Chef, Volkswagen-Konzernlenker Martin Winterkorn.

WolfsburgVW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hat die Steuerspar-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Einbau des Porsche-Geschäfts scharf kritisiert. „Wir zahlen jetzt im Rahmen der Übernahme der (restlichen) 50,1 Prozent deutlich über 100 Millionen Euro Steuern. Damit hat auch der Staat einen Vorteil von der vorgezogenen Integration der Porsche AG als zwölfte Marke des VW-Konzerns“, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Jetzt zu behaupten, wir hätten durch das Vorziehen 1,5 Milliarden an Steuern eingespart, ist absoluter Blödsinn. Und das ärgert mich.“

Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle das Steuersparmodell bei der Übernahme des Sportwagenbauers heftig kritisiert. Die Gesellschaften nutzen ein umstrittenes Schlupfloch in der Steuergesetzgebung und vermeiden 1,5 Milliarden Euro Abgaben an den Staat. „Das mag alles legal sein, zeigt aber, wie dringend wir ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht brauchen“, sagte Brüderle dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Wenn Weltkonzerne mit solchen Steuertricks Milliarden an Steuern sparen könnten, müsse sich jeder Steuerzahler veräppelt fühlen. „Von so viel Nachsicht der Finanzämter können viele Handwerker nur träumen“, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister.

Zunächst war erwartet worden, dass VW bei einer Übernahme Mitte 2014 gar keine Steuern hätte zahlen müssen. Der Betrag wäre Osterlohs Aussagen zufolge zwar gering gewesen - eine völlige Steuerfreiheit habe jedoch nie zur Diskussion gestanden. VW hatte am Mittwochabend bekanntgegeben, nach dem Scheitern der eigentlich geplanten Fusion mit der Dachgesellschaft Porsche SE die übrigen Anteile am operativen Geschäft des Sportwagenbauers für 4,46 Milliarden Euro zu kaufen.

Wie VW und Porsche verschmolzen wurden

Ausgangslage

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Europas größter Autobauer Volkswagen hat für die lange blockierte Komplettübernahme des Porsche-Sportwagengeschäfts eine Lösung gefunden. Der Deal ist aus Sicht der Unternehmen ein Meisterstück, das Wirtschaftsgeschichte schreiben dürfte. Fragen und Antworten zu einer Hochzeit der besonderen Art.

Was ist der größte Vorteil der neuen Situation?

Mehr Geld. Bisher waren VW und Porsche im Alltag beim Autobauen noch keine vollwertigen Partner, da das Sportwagengeschäft nicht zu 100 Prozent unter dem Dach der Wolfsburger stand. Aus rechtlichen Gründen war daher vieles unmöglich. So liefert VW etwa Motoren für den Porsche Cayenne und den Panamera - doch Freundschaftspreise sind dabei verboten, da Aktionäre dagegen klagen könnten. Das bedeutete enorme Bürokratie: Bei der Entwicklung des neuen Porsche Macan beispielsweise greifen die Schwaben ins VW-Regal. Eine Kommission muss dabei jeden Schritt absegnen, um die Rechtssicherheit zu wahren. Das hat jetzt ein Ende. „Die Synergiepotenziale können von nun an in vollem Umfang genutzt werden“, sagt Porsche-Chef Matthias Müller. Es geht um mindestens 700 Millionen Euro Einsparmöglichkeiten pro Jahr.

Was war die Vorgeschichte?

Vor rund vier Jahren griff die Porsche-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) nach der Macht bei VW. Doch die Schwaben verhedderten sich bei dem Übernahmeversuch im Dickicht heikler Finanzgeschäfte und türmten 11,4 Milliarden Euro Schulden auf. Am Ende war ausgerechnet VW die letzte Rettung. Die bizarre Folge: Bis heute hält die PSE haarscharf die Mehrheit an VW, musste sich aus Geldnot aber schon von knapp der Hälfte ihrer Kronjuwelen trennen: Ende 2009 verkaufte die PSE 49,9 Prozent des Porsche-Sportwagengeschäfts aus der Porsche AG an VW. Die einstigen Kontrahenten einigten sich auf eine gemeinsame Zukunft.

Warum griff dieser Notfallplan nicht?

Es gab ein Dilemma. Der Kauf der zweiten Hälfte hätte enorme Steuerlasten ausgelöst. Diese Hürde wäre erst nach einer Wartezeit bis Mitte 2014 gefallen. Eine rasche Umsetzung des Plan B hätte also wegen der Steuerlast - es ging um bis zu 1,5 Milliarden Euro - in keinem Verhältnis gestanden zu den so gewonnenen Sparmöglichkeiten. Daher ließ das Duo monatelang fieberhaft nach Alternativen suchen.

Und woran hakte es dann so lange Zeit beim Zusammenschluss?

Anfangs hatte es eine Fusion geben sollen, also eine komplette Verschmelzung zu einem neuen Konzern. Doch milliardenschwere Klagen aus der Finanzwelt vereitelten diesen ursprünglichen Plan. Anleger im In- und Ausland fühlen sich rückblickend während des Übernahmekampfes fehlinformiert und fordern Milliarden an Wiedergutmachung. Dieses Klagerisiko hätte sich VW mit der Fusion aufgehalst. Daher kam Plan B ins Spiel, nur die noch fehlende Hälfte der Porsche AG zu übernehmen.

Was war des Rätsels Lösung?

Die Verschachtelung von VW und Porsche macht - vereinfacht gesagt - alle Beteiligten zu einem Großunternehmen. Damit greifen Bestimmungen aus dem Steuergesetz, die ein Riesenvorteil sind. VW darf den grundsätzlich steuerpflichtigen Kauf der noch ausstehenden Hälfte der Porsche AG als eine Umstrukturierung ausweisen. Die ist steuerfrei.

Wie genau funktioniert dieses Kunststück?

Normalerweise fließt bei einem Deal dieser Art kein Geld, sondern es werden Anteile getauscht. Für das Sportwagengeschäft hätten also eigentlich VW-Aktien zum Gegenwert fließen sollen. Nun aber wandert eben nur eine Aktie plus 4,46 Milliarden Euro in den Süden. Es ist nämlich erlaubt, den Umbau statt mit Anteilen auch mit Geld zu verrechnen und Aktien und Bares dabei in der Waagschale zu variieren. Einzige Bedingung: Der die Anteile übernehmende Partner - in diesem Fall die PSE - muss nach dem Deal die Mehrheit am anderen Partner haben. Doch die PSE hielt diese Mehrheit ja sowieso schon vorher. Die geniale Folge ist damit: Eine einzige Aktie spendet den Ehesegen.

Werden Steuern komplett vermieden?

VW-Finanzchef Hans Dieter Pötsch sprach von gut 100 Millionen Euro Transaktionssteuern. Sie fielen trotz des genutzten Schlupfloches an - VW und Porsche sprechen bei dieser Lösung übrigens von einem „beschleunigten Integrationsmodell“. Das alles sei keine Trickserei.

Was haben die Mitarbeiter davon?

VW-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh sieht viele Vorteile: „Nicht zuletzt entstehen auch durch die Zusammenarbeit zwischen Volkswagen, Audi und Porsche neue Arbeitsplätze bei der Porsche AG. Und unser Werk in Osnabrück wird beispielsweise durch die Produktion des Boxster besser ausgelastet.“ Osterlohs Kollege bei Porsche, Uwe Hück, betont: „Die Vorteile aus dem Gesamtkonzern, ergänzt um die Vorteile durch unsere Eigenständigkeit, sind für Porsche eine großartige Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Wir sind sehr froh, diese Lösung, von der alle profitieren werden, beschlossen zu haben.“

„Dazu kommen noch die erhöhten Ertragsteuern wegen der Synergien“, stellte Osterloh klar. Zentrales Ziel des integrierten Autokonzerns von VW und Porsche sind vor allem Einsparungen durch gemeinsame Entwicklungen und eine Verschlankung von Einkauf und Produktion. „Es gibt unterschiedliche Steuerzahlungen, die da anfallen. Mir geht es aber ganz einfach darum, dass man überhaupt nicht von Milliarden-Steuereinsparungen sprechen kann“, ergänzte Osterloh.

Die Eigentümerfamilien Piëch und Porsche hätten die Entscheidung vom Mittwoch klar unterstützt. „Ein wichtiger Punkt für uns in den Gesprächen war: Konzernsitz bleibt Wolfsburg, und die Familien stehen zu unserer Unternehmens- und Mitbestimmungskultur sowie zum VW-Gesetz“, berichtete der Betriebsratschef.

Die Übernahmeschlacht von VW und Porsche

September 2005

Porsche kündigt an, beim weitaus größeren VW-Konzern einsteigen zu wollen. Zunächst ist von rund 20 Prozent der Aktien die Rede, im Laufe des Jahres 2006 wird der Anteil aufgestockt. Porsche will Zugriff auf die Kasse von VW und die Entwicklungsleistungen bekommen.

August 2006

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking spricht sich dafür aus, das VW-Gesetz zu kippen. Dieses räumt Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Anteile besitzt, eine Sperrminorität ein. Bei den VW-Beschäftigten, die Porsches Einstieg zunächst begrüßt hatten, stößt Wiedeking auf Ablehnung.

April 2007

Porsche überspringt bei VW die Hürde von 30 Prozent und legt ein Pflichtangebot vor, das auf wenig Resonanz stößt.

März 2008

Der Porsche-Aufsichtsrat gibt grünes Licht, den VW-Anteil auf mehr als 50 Prozent aufzustocken und damit Europas größten Autobauer zu einer Tochter von Porsche zu machen. Die Absicht zur Beherrschung dementiert Porsche.

Mai 2008

Nach jahrelangem Streit mit der EU bringt die Bundesregierung ein neues VW-Gesetz auf den Weg, das Einwände der EU ausräumen soll. Niedersachsen erhält jedoch weiter ein Vetorecht, zudem kann die Arbeitnehmerseite Entscheidungen über Werksstandorte blockieren. Der Streit dauert an.

Oktober 2008

Der Paukenschlag: Porsche teilt mit, sich über Aktien und Optionen 74 Prozent der VW-Anteile gesichert zu haben. Ein Beherrschungsvertrag wird für 2009 angekündigt. Die VW-Aktie schießt auf mehr 1000 Euro hoch: Hedge-Fonds, die beim Handel mit geliehenen Aktien auf fallende Kurse gesetzt hatten, müssen die Papiere nun um jeden Preis zurückkaufen und setzen dabei mehrere Milliarden Euro in den Sand.

Januar 2009

Mit 50,76 Prozent der Anteile hat Porsche die Mehrheit an VW. Den Kauf dieser Anteile hat die Stuttgarter 23 Milliarden Euro gekostet.

April 2009

Wegen seiner Schuldenlast muss Porsche um die VW-Übernahme bangen. Für die Nettoschulden von fast zehn Milliarden Euro werden hohe Zinsen fällig, die Autokrise sorgt für Druck.

Mai 2009

Die Porsche-Eigentümerfamilien Piech und Porsche sind zerstritten, Porsche-Chef Wiedeking sucht mit dem Emirat Katar einen Verbündeten, der später tatsächlich Stammaktien übernimmt und frisches Geld zuschießt.

Juni 2009

Porsche scheitert mit einem Antrag bei der Staatsbank KfW auf einen Kredit von 1,75 Milliarden Euro.

Juli 2009

Nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht zum 23. Juli setzt der Aufsichtsrat von Porsche Firmenboss Wiedeking und Finanzchef Holger Härter vor die Tür. Die Porsche Holding soll mit einer Kapitalerhöhung über fünf Milliarden Euro am Leben erhalten werden, VW schießt mit der Übernahme von knapp der Hälfte des Fahrzeuggeschäfts frisches Geld zu. Ein Fusionsfahrplan wird ausgearbeitet: Bis Ende 2011 wollen beide Konzerne per Aktientausch mit einander verschmelzen.

September 2009

Die Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Porsche-Chef Wiedeking und Finanzchef Härter ins Visier: Sie sollen den Börsenhandel mit gezielten Falschinformationen manipuliert haben. Die Ermittlungen sind Anlass für zahlreiche Investoren in Deutschland und den USA, milliardenschwere Schadenersatzklagen gegen Porsche anzustrengen.

Dezember 2009

VW erhöht das Kapital für die Übernahme von gut der Hälfte der Porsche AG. Die Vorzugsaktionäre laufen Sturm, können sich aber nicht durchsetzen. Porsche verliert damit die alleinige Kontrolle über das lukrative Fahrzeuggeschäft.

November 2010

Porsche beschließt die bereits 2009 anvisierte Kapitalerhöhung über fünf Milliarden Euro, um die Schulden zu reduzieren und damit eine Voraussetzung für Fusion mit VW zu schaffen, bei der mit einer Steuerlast von gut einer Milliarde Euro gerechnet wird.

September 2011

VW begräbt die Fusionspläne, da den Wolfsburgern das finanzielle Risiko der vielen Schadenersatzklagen gegen die Porsche Holding zu hoch erscheint. Als Plan B verfolgen die Unternehmen nun die bereits 2009 verabredete Alternative, dass Porsche sich in eine Holding ohne operatives Geschäft umwandelt und die Fahrzeug-Entwicklung und Produktion ganz in die Hände von VW legt. Erstmals wäre diese Transaktion, die die Holding ebenfalls entschulden würde, ab Ende 2012 möglich. Allerdings drohen bis Mitte 2014 Steuerzahlungen.

November 2011

VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch lotet Alternativen für einen Schulterschluss mit Porsche aus und sucht nach Möglichkeiten, die Steuerlast zu drücken.

Februar 2012

Porsche-Großaktionär und VW-Aufsichtsrat Piëch hat einem Urteil des OLG Stuttgart zufolge bei den umstrittenen VW-Optionsgeschäften von Porsche gegen seine "Kardinalpflichten" als Mitglied des Aufsichtsrats des Autobauers verstoßen. Er habe sich keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte verschafft und sei auch nicht gegen die milliardenschweren Geschäfte, die die Porsche Holding im Zuge der Finanzkrise 2009 an den Rand des Ruins brachten, eingeschritten.

März 2012

VW-Finanzvorstand Pötsch dämpft die Erwartungen auf eine schnelle Integration mit Porsche. Die Experten steckten noch mitten in der Prüfung, wie sich ein Zusammenschluss schnell und günstig realisieren lasse. Garantiert steuerfrei wäre die Übernahme erst ab August 2014.

Juni 2012

VW und Porsche entdecken ein Schlupfloch in der Besteuerung von Unternehmenszusammenschlüssen, durch das sie Porsche übernehmen können, ohne Steuern in Milliardenhöhe zu zahlen. Nun soll das Zusammengehen so schnell wie möglich realisiert werden. Porsche erringt vor Gericht einen Etappensieg gegen zwei auf millionenschweren Schadenersatz klagende Anteilseigner. Der Richter konstatiert "hohe Hürden" für den Vorwurf, Porsche habe die Anleger über die Absicht zur Beherrschung von VW im Jahr 2008 getäuscht.

Juli 2012

VW und Porsche kündigen überraschend an, schon zum 1. August zusammenzugehen. Die Porsche Holding bekommt rund 4,5 Milliarden Euro und eine VW-Stammaktie, damit geht der fast Fiskus leer aus.

In seinem Haus errege der Deal nicht allzu viel Aufsehen - bei Porsche schon, schätzte Osterloh: „Wir waren uns unserer Position schon seit 2009 sicher. Für die Volkswagen-Belegschaft ist das eigentlich nichts Besonderes - eher für die Porsche-Kollegen, weil sie nun Tochter im Konzern sind und, wie das bei allen unseren Marken der Fall ist, mit eigener Entwicklung und eigenem Vertrieb.“

Wie viele neue Jobs bei der Porsche AG durch den festen Einbau in den VW-Konzern entstehen sollen, konnte Osterloh noch nicht genauer abschätzen. „Wir müssen jetzt konsequent die Synergien heben und unsere gemeinsamen Projekte umsetzen. Das trägt zur Beschäftigungssicherung bei und schafft Arbeit.“

Von

dpa

Kommentare (10)

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Rechner

05.07.2012, 16:06 Uhr

Ein "Steuertrick"?

Eigentlich sollte hier kein Trick nötig sein.

Denn nei einem Steuerrecht daß im Effekt Unternehmensübernahmen oder -zusammenschlüsse besteuert stimmt 'was nicht.

cpothorn

05.07.2012, 16:11 Uhr

Die informationen, die zu dem Vorgang veröffentlicht wurden, lassen doch gar nicht die Auslegung zu, der Konzern hätte ein Steuerschlupflich genutzt. Die Politiker sollten nicht mit billiger Polemik aufwarten, sondern mehr Kompetenz zeigen. Wer zahlt denn in diesem Land freiwillig mehr Steuern, wenn auf der Basis der geltenden Gesetzes keine Steuern zu zahlen. Außerdem hat sich der Gesetzgeber bei der Formulierung der Gesetzestexte doch auch was gedacht. Die Anmerkung, dass einem Handwerker die Vergünstigung nicht zustünde, ist auch falsch.

Account gelöscht!

05.07.2012, 16:17 Uhr

Das nennt man Politik und nicht Steuertrick. Was glauben Sie denn, warum nie Gesetze greifen, wenn Politiker und deren Finanziers beteiligt sind? In der Bevölkerung nennt man diese Personen Mafiosi.

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