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13.08.2017

12:14 Uhr

VW-Betriebsratschef Osterloh

„Branche könnte mehr tun, um das öffentliche Bild zu verbessern“

Taugt die Dieselkrise als Wahlkampfthema? VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh lehnt das entschieden ab. Er fordert mehr „Sachlichkeit“. Doch auch der Autobranchen-Verband VDA und die Hersteller müssten dazulernen.

„Tut es so weh, auch öffentlich einmal zuzugeben, dass wir als Industrie Fehler gemacht haben und dass wir uns bewegen müssen?“ dpa

Bernd Osterloh

„Tut es so weh, auch öffentlich einmal zuzugeben, dass wir als Industrie Fehler gemacht haben und dass wir uns bewegen müssen?“

Wolfsburg/BerlinVW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hat seine Kritik an der Nutzung der Dieselkrise als Wahlkampfthema bekräftigt, sieht aber zugleich Lernbedarf bei den Autobauern und ihrem Verband. „Kritik an Volkswagen ist völlig in Ordnung und auch berechtigt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber zuletzt ist viel Polemik in die Diskussionen über VW gekommen, und das tut uns allen bei Volkswagen weh.“ Die Unternehmen der Branche könnten allerdings auch selbst mehr dafür tun, das öffentliche Bild wieder zu verbessern.

Osterloh bemängelte, dass VW manchen Politikern offenbar als Vehikel diene, sich gegenseitig mit neuen Forderungen zu übertrumpfen. „Der Wahlkampf tut sein Übriges, dass die Debatten immer hitziger werden.“ Die Belegschaft wünsche sich eine faire Debatte: „Wir sollten wieder zur Sachlichkeit zurückkehren.“ Ähnlich hatte sich der oberste Mitarbeitervertreter jüngst in der „Braunschweiger Zeitung“ geäußert.

Aus seiner Sicht gelingt es dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und den Unternehmen jedoch in der Öffentlichkeit nicht ausreichend, den Wert der Branche für den Standort Deutschland zu vermitteln. „Tut es so weh, auch öffentlich einmal zuzugeben, dass wir als Industrie Fehler gemacht haben und dass wir uns bewegen müssen?“, meinte Osterloh. „Wir als Beschäftigte wollen das. Denn davon hängt die Zukunft unserer Arbeitsplätze ab.“

Die Ergebnisse des Dieselgipfels

Verantwortung

Die Verantwortung, für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte von Diesel-Autos zu sorgen, sieht die Politik „zu allererst“ bei den Autoherstellern. Bei denen sei nach den unzulässigen Diesel-Abgasmanipulationen und angesichts des Verdachts illegaler Kartellabsprachen eine neue Verantwortungskultur nötig.

Grundsätzliche Zielsetzung

Den Unternehmen wird aufgegeben, „ein rasches, umfassendes und belastbar wirksames Sofortprogramm zur Minderung der NOx-Belastungen“ durch Dieselfahrzeuge sowie technologische Anstrengungen zur Optimierung der Dieseltechnologie einzuleiten. Es bedürfe zudem „eines starken Beitrages“, um betroffene Kommunen zu unterstützen, Fahrverbote zu vermeiden.

Umrüstung

Die deutschen Autofirmen sagten zu, insgesamt 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge nachzurüsten, wobei aber in dieser Zahl bereits 2,5 Millionen nachgerüstete Diesel-Pkw von Volkswagen enthalten sind. Es geht um Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6. Die Kosten tragen die Hersteller, wobei sie allein das nach Angaben des VDA rund 500 Millionen Euro kosten wird. Zudem sichern die deutschen Autobauer zu, dass den Fahrzeughaltern durch die Nachrüstung keine Folgeschäden entstehen und die geltenden Anforderungen an Schadstoff- und C02-Ausstoß eingehalten werden.

Umstiegsanreize

Die Autobauer haben eigene Anreizprogramme zugesagt, um den Umstieg von älteren Diesel-Autos auf Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung oder Elektro-Autos zu fördern. BMW zum Beispiel zahlt europaweit bis zu 2000 Euro als Anreiz für den Umstieg von einem alten Diesel-Modell des Herstellers auf ein schadstoffärmeres Fahrzeug. Zu den Kosten des Umstiegs machten die Konzerne noch keine Detailangaben.

Fonds „Nachhaltige Mobilität“

Zur Unterstützung der Kommunen bei der Luftreinhaltung soll es einen Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro geben. Die Hälfte davon will der Bund beisteuern. Den Rest sollen die deutschen Autokonzerne gemäß ihrem Marktanteil zahlen. Auch ausländische Wettbewerber in Deutschland will die Regierung zur Beteiligung drängen.

Ausländische Hersteller

Die internationalen Konkurrenten der deutschen Autofirmen werden aufgefordert, vergleichbare Maßnahmen zur Abgasminderung zu ergreifen und sich an der Initiative zu beteiligen. Dass sie das bislang nicht tun wollen, nannte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt „völlig unakzeptabel“ und kündigte Druck an.

Stärkere Kontrollen

Der Bund will die Abgas-Kontrollen mit regelmäßigen Stichproben-Prüfungen des KBA bei zugelassenen Fahrzeugen verstärken. Die Wirksamkeit der Nachrüstung soll durch das KBA und andere Genehmigungsbehörden geprüft werden.

Bund will Schadstoffminderung stärker fördern

Der Bund will darüber hinaus seine „Förderkulissen für emissionsmindernde Maßnahmen im städtischen Verkehr“ erweitern und ausbauen. Das gilt etwa für die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr und emissionsärmeren Nutzfahrzeugen.

Perspektiven

Die technische Nachrüstung von Diesel-Autos wird von der Politik nur als erster wichtiger Schritt zur Senkung des Stickoxid-Ausstoßes eingeordnet. „Weitere Schritte müssen folgen“, heißt es. Auf dem Tisch ist dabei auch noch die Forderung weitergehender, teurerer Umrüstungen.

Eine Unterschriftenaktion bei VW-Beschäftigten, die als Zeichen gegen Wahlkampf-Instrumentalisierung gedacht ist, sei ein Erfolg. „Die Kolleginnen und Kollegen stehen Schlange, um die Forderungen zu unterschreiben. An nur zwei Tagen haben bereits 15 000 unterschrieben“, sagte Osterloh. Gleichzeitig beklagte er eine Polemik im Umgang mit dem Autobauer wegen des Abgas-Skandals. Hintergrund ist auch der Wahlkampf im Bund und in Niedersachsen. In der Regierungskrise nach dem Wechsel der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU im Landtag in Hannover war der Einfluss des Landes als Anteilseigner bei VW in die Kritik geraten.

„Die Menschen bei Volkswagen sehen großen Veränderungen ins Auge“, betonte Osterloh. VW treibe die Elektromobilität voran, gleichzeitig baue das Unternehmen massiv Stellen ab. „Wir gehen durch eine Zeit des Umbruchs. Und die Beschäftigten möchten in dieser Zeit die Politik hinter sich wissen“, sagte er.

Mit Blick auf die Beschlüsse des Dieselgipfels warnte Osterloh vor einer Überbelastung der Branche: „Die Automobilindustrie muss massive Investitionen in Milliardengröße für E-Mobilität und umweltfreundliche Antriebe schultern. Deutschlands Schlüsselindustrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen steht vor der größten Umwälzung ihrer Geschichte. Deshalb stellt sich aus Sicht der Beschäftigten schon die Frage: Ist es nicht ein Stück weit auch eine Gemeinschaftsaufgabe, dass wir jetzt gemeinsam Fortschritte für Umwelt, Gesellschaft und die Automobilindustrie erzielen?“

Zitate der Autochefs beim Dieselgipfel

Dieter Zetsche, Daimler-Chef
  • „Wir haben für drei Milliarden Euro eine neue Dieselgeneration entwickelt, die jetzt sukzessive in die Baureihen kommt. Der Motor erfüllt die sehr strengen Vorschriften zum Teil vor der Zeit.“
  • „Ich weiß, dass viel Vertrauen verloren gegangen ist, dass viele denken: Die Automobilindustrie ist das Problem. Es ist unsere Aufgabe, jetzt zu zeigen, dass wir ein Teil der Lösung sind. Wir können das, und wir werden das tun. Das sind wir schon unseren 290.000 Mitarbeitern schuldig.“
Harald Krüger, BMW-Chef
  • „Die Umtauschprämien gelten bei BMW europaweit.“
  • „Noch einmal ganz klar: Wir brauchen den beschleunigten Hochlauf der Elektromobilität und die Dieseltechnologie für die Erreichung der CO2-Ziele in 2020“.
Matthias Müller, VW-Chef
  • „Ich möchte meine Ingenieure gerne zukunftsorientiert arbeiten lassen und nicht rückwärtsgewandt an Motoren, die zehn und 15 Jahre alt sind.“ (Antwort auf eine Frage zur Nachrüstung der Hardware)
  • „Der Löwenanteil wird die Umtauschprämie sein.“ (Antwort auf eine Frage bezüglich der Kosten für die Autoindustrie)

Entsprechende Diskussionen halte er vor der Bundestagswahl allerdings nicht für sinnvoll. „Wir plädieren dafür, dass die Bundesregierung direkt nach der Bundestagswahl Arbeitsgruppen einsetzt, an denen auch die Betriebsratsvorsitzenden der Automobilindustrie beteiligt sein müssen.“ Er habe auch nichts dagegen, Umweltverbände dazu zu holen.

Den „Batterie-Hype“ kritisierte der Betriebsratsvorsitzende scharf. „Wir müssen auch dort die gesamte Kette betrachten. Wie hoch ist der Energiebedarf der Batterieherstellung? Und wie ist der Strom-Mix zum Laden?“, fragte er. Angesichts des Strom-Mixes in Deutschland sei der tatsächliche CO2-Ausstoß derzeit eher schlechter als beim Verbrenner.

Als zu wenig beachtete Alternative schätzt Osterloh Erdgasautos ein. „Wir fordern, dass Erdgas gemeinsam von Politik und Autoindustrie stärker gepusht wird. Das ist gut für die Umwelt und für die Beschäftigung. Denn mit der E-Mobilität sinkt die Wertschöpfung am Auto dramatisch. Das kann bis zu 40 Prozent Beschäftigung kosten.“

Von

dpa

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