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27.07.2017

15:13 Uhr

VW, Daimler, BMW

Deutschen Autobauern droht US-Sammelklage wegen Kartellverdachts

Der Kartellverdacht könnte zu juristischen Problemen für die deutschen Autobauer in den USA führen. Bei einem Gericht im Bundesstaat New Jersey wurde eine Klage eingereicht. Die Kläger fordern Strafen und Schadenersatz.

Drei Kunden in den USA beschuldigen VW, Daimler und BMW, mit illegalen Absprachen zu Preisen und Abgastechnik gegen US-Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. dpa

Volkswagen droht erneut juristischer Ärger in den USA

Drei Kunden in den USA beschuldigen VW, Daimler und BMW, mit illegalen Absprachen zu Preisen und Abgastechnik gegen US-Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben.

NewarkDie Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer könnten nun auch rechtlichen Ärger in den USA nach sich ziehen. Drei Kunden beschuldigen den Volkswagen-Konzern sowie Daimler und BMW, unter anderem mit illegalen Absprachen zu Preisen und Abgastechnik gegen US-Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Die entsprechende Klage, hinter der die US-Kanzlei Robins Kaplan steht, wurde bereits am Dienstag bei einem Gericht im Bundesstaat New Jersey eingereicht. Am Donnerstag hatte zunächst die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Die US-Anwälte berufen sich bei ihren Vorwürfen der Verschwörung im Wesentlichen auf Informationen aus deutschen Presseberichten. Sie haben den Rechtsstreit als potenzielle Sammelklage angelegt, der sich – wenn sie als solche zugelassen werden sollte – weitere Autobesitzer und Leasing-Nehmer anschließen könnten. Die Kläger fordern Strafen und Schadenersatz wegen Verletzung von Kartellrecht sowie Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze und unrechtmäßiger Bereicherung.

Worüber die Autohersteller (nicht) reden dürfen

Absprachen verboten

Der Branchenverband VDA hat – zumindest auf dem Papier – klare Regeln, worüber sich die Autokonzerne austauschen dürfen. Wettbewerbs- und handelsschädigende Vereinbarungen sind verboten – schriftlich wie mündlich. Dazu zählen beispielsweise Preise, Strategien oder Zukunftspläne. Diese Regeln gelten auch außerhalb von Verbands-Veranstaltungen.

Welche Themen erlaubt sind

Natürlich kommt es vor, dass sich die Manager von VW, Daimler, BMW und Co bei VDA-Veranstaltungen austauschen. Doch dafür gibt es strenge Regeln: Sprechen dürfen die Autobauer über Lobby-Aktivitäten, Branchentrends oder politische Entwicklungen.

Welche Themen tabu sind

Streng verboten sind beispielsweise firmeninterne Informationen zu Gewinnerwartungen, Kunden oder Lieferanten. Eine Diskussion solcher dieser Themen könnte den Wettbewerb zwischen den Autoherstellern verhindern.

Im Zweifel: Sitzungsabbruch

Ein Sitzungsleiter muss die Teilnehmer zu Beginn der Veranstaltung auf die Einhaltung des Kartellrechts hinweisen. Kommen die Tabu-Themen trotzdem zu Sprache, müssen die Mitarbeiter der Autoherstellern die Sitzung verlassen. Ein Protokollführer hält fest, wer wann gehen musste. Auch der Abbruch der Sitzung wegen rechtlicher Bedenken wird dokumentiert.

Der Klagebescheid wurde den deutschen Herstellern am Mittwoch zugestellt, sie müssen laut US-Recht innerhalb von 21 Tagen reagieren. Bei VW sind auch die Töchter Audi, Porsche und Bentley beklagt. In der 69-seitigen Klageschrift heißt es zudem, die zuständige Abteilung des US-Justizministeriums habe eine Untersuchung wegen des Kartellverdachts eingeleitet. Ein Sprecher wollte dies auf Nachfrage nicht bestätigen - das Ministerium äußere sich dazu nicht.

Von

dpa

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