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18.10.2016

11:37 Uhr

VW-Dieselgate in den USA

Bundesgericht entscheidet über ersten Vergleich

VonStefan Menzel

Volkswagen hofft auf eine erste Einigung mit einem US-Gericht, um die milliardenschweren Folgen der Dieselaffäre zu bewältigen. Der Streit mit fast 500.000 Autofahrern könnte heute abgeschlossen werden.

Schwer verkäuflich: In den USA sind Volkswagen-Modelle wegen der Dieselaffäre weniger gern gesehen. Jetzt setzt der VW-Konzern auf die erste Einigung mit einem US-Gericht. AP

Neue Hoffnung in den USA

Schwer verkäuflich: In den USA sind Volkswagen-Modelle wegen der Dieselaffäre weniger gern gesehen. Jetzt setzt der VW-Konzern auf die erste Einigung mit einem US-Gericht.

DüsseldorfDieser Dienstag könnte für den Volkswagen-Konzern ein extrem wichtiger Tag in der Unternehmensgeschichte werden. Ein US-Bundesgericht in San Francisco verhandelt erneut über einen im Sommer ausgehandelten Vergleichsvorschlag für US-Autofahrer, die ein Dieselfahrzeug mit manipulierter Abgaskontrolle gekauft hatten. An diesem Vergleichsverfahren waren auch Umweltbehörden und das US-Justizministerium beteiligt.

Für den heutigen Dienstag hat US-Richter Charles Breyer die finale Schlussanhörung in diesem monatelangen Vergleichsprozess angesetzt. Es liegt in der Entscheidungsmacht des Richters, das Verfahren zu beenden und rechtskräftig werden zu lassen. Für Volkswagen wäre es extrem wichtig, ein erstes wirklich abgeschlossenes Verfahren in den USA in der Dieselaffäre vorzeigen zu können.

Es wäre ein Meilenstein für den Wolfsburger Konzern, weil sich die rechtlichen Auseinandersetzungen vor allem auf die Vereinigten Staaten konzentrieren. Die US-Gerichte sind besonders gefürchtet, in Europa halten sich die rechtlichen Konsequenzen bisher in Grenzen.

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Tausende VW-Dieselbesitzer glauben nicht an eine problemlose Nachrüstung, wie sie der Wolfsburger Autobauer verspricht. Sie ziehen vor Gericht – und immer häufiger mit Erfolg: Neue Urteile stärken ihnen den Rücken.

Die Aussichten sind gut, dass Volkswagen zumindest in diesem Verfahren einen Abschluss erreichen kann. Schon Ende Juni, als die Details dieses Vergleichs bekannt wurden, hatte sich Richter Breyer für ein zügiges Ende ausgesprochen. Er bezeichnete den gefundenen Kompromiss damals als „fair, angemessen und vernünftig“.

Im Detail geht es um eine Entschädigung für knapp 500.000 betroffene Autofahrer in den USA. Volkswagen stellt zehn Milliarden US-Dollar für geschädigte Kunden bereit. Außerdem haben sich die Wolfsburger dazu bereiterklärt, weitere knapp fünf Milliarden Dollar für Umweltprojekte und für den Aufbau eines Netzes mit Elektro-Ladestationen aufzubauen.

Die Kosten des Dieselskandals für Volkswagen

Teure Folgen

Für die jüngste Einigung mit US-Klägern in Sachen Dieselskandal muss der Volkswagen -Konzern eine weitere milliardenschwere Last schultern. Mindestens 1,2 Milliarden Dollar (umgerechnet 1,1 Milliarden Euro) muss der Konzern rund 80.000 Besitzern großer Dieselautos in den USA mit umweltbelastenden Drei-Liter-Motoren an Schadenersatz und für den Rückkauf eines Teils der Fahrzeuge bezahlen. Die Kosten könnten nach Gerichtsangaben auf umgerechnet bis zu 3,7 Milliarden Euro steigen, sollten die US-Umweltbehörden die Reparatur eines Großteils der Wagen nicht abnehmen. VW selbst geht davon aus, dass die Reparaturen genehmigt werden.

Knapp vier Milliarden Euro müssen die Wolfsburger bereits für Strafen und Bußen in den USA hinblättern. VW hat mitgeteilt, dass dies die bisherigen Rückstellungen übersteigt und die Ergebnisse 2016 belasten könne. Bisher hat der Konzern 18,2 Milliarden Euro für den Skandal um weltweit millionenfach manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos zur Seite gelegt. Doch abschließend sind die Kosten noch nicht zu beurteilen. Analysten schätzen, dass der Skandal am Ende zwischen 25 und 35 Milliarden Euro kosten könnte. Die größte Unsicherheit geht von den vielen Anlegern aus, die VW vorwerfen, sie zu spät über Dieselgate informiert zu haben und deshalb Schadenersatz fordern.

Vergleich mit US-Kunden zu größeren Motoren

Kurz vor Weihnachten klopfte VW mit den US-Umweltbehörden einen Kompromiss über die Schadenersatzansprüche für etwa 80.000 Diesel-Wagen mit 3,0-Liter-Motoren fest. Ein Viertel der Geländewagen von Audi, VW und Porsche soll zurückgekauft und weitere knapp 60.000 umgerüstet werden, sobald die Behörden die Freigabe für die technische Lösung erteilen. Die Höhe der Kosten bezifferte Volkswagen nun mit etwa 1,2 Milliarden Dollar. Zuvor waren sie auf eine Milliarde Dollar geschätzt worden. Schultern muss die Kosten die Tochter Audi, weil sie die 3-Liter-Motoren entwickelt hat. Der nächste Gerichtstermin zur vorläufigen Genehmigung ist für den 14. Februar angesetzt.

Strafzahlung in den USA

Mit dem US-Justizministerium einigte sich Volkswagen Anfang Januar auf eine Strafzahlung von 4,3 Milliarden Dollar. Das ist deutlich mehr, als andere Autobauer für Verfehlungen in den USA hinlegen mussten, und auch mehr, als Analysten erwartet hatten.

Vergleich mit US-Kunden zu kleineren Motoren

Im Oktober einigte sich VW mit Hunderten Sammelklägern, Behörden und US-Bundesstaaten über die Höhe der Entschädigung für Käufer von Autos mit den kleineren 2,0-Liter-Dieselmotoren. Das kostet den Konzern bis zu 15,3 Milliarden Dollar (14,5 Milliarden Euro). Der größte Teil entfällt auf den Rückkauf der bis zu 475.000 Fahrzeuge, für den gut zehn Milliarden Dollar reserviert sind. Die tatsächlichen Kosten hängen aber davon ab, wie viele Dieselbesitzer ihre Wagen zurückgeben. Bis vor Weihnachten hatten 104.000 Besitzer in den Rückkauf eingewilligt. Eine Alternative ist die Reparatur der Fahrzeuge. Bisher hat VW die Genehmigung für die Umrüstung von rund 70.000 Autos mit 2,0-Liter-Motor.

Zahlreiche US-Bundesstaaten wollen zudem zivilrechtlich versuchen, einen höheren Schadensersatz durchzusetzen, weil sie mit dem Vergleich nicht zufrieden sind. Dabei geht es um Hunderte Millionen Dollar.

Entschädigung für US-Händler

Seinen rund 650 US-Händlern zahlt VW insgesamt 1,21 Milliarden Dollar Entschädigung, weil sie seit fast einem Jahr keine Dieselautos mehr verkaufen durften. Der Vereinbarung zufolge kauft VW unverkäufliche Diesel-Autos von den Händlern zurück, hält an Bonuszahlungen fest und verzichtet für zwei Jahre auf geforderte Umbauten.

Rückrufe in Europa

Ein großer Brocken ist auch die Umrüstung der rund 8,5 Millionen Dieselautos in Europa. Kostenschätzungen reichen von gut einer bis drei Milliarden Euro.

Entschädigung auch in Europa?

Bundesweit klagen Autobesitzer vor mehreren Gerichten wegen überhöhter Stickoxidwerte auf Rückabwicklung des Kaufs oder Schadensersatz. Allein vor dem Landgericht Braunschweig sind knapp 226 solcher Klagen anhängig. Die auf Verbraucherschutzverfahren spezialisierte Onlineplattform MyRight, die mit der US-Kanzlei Hausfeld zusammenarbeitet, reichte zu Jahresbeginn die erste Musterklage ein. Eine finanzielle Entschädigung der Kunden in Europa lehnt VW ab, obwohl sich Forderungen nach einem ähnlichen Vergleich wie in den USA mehren. Sollten diese dennoch fällig werden, könnte das Volkswagen wegen der viel größeren Zahl betroffener Kunden im Vergleich zu den USA finanziell ruinieren, fürchten Experten. Der Autoanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler geht von einem Wertverlust in einer Größenordnung von 500 Euro je Fahrzeug aus.

Vergleich in Kanada

Kanadischen Kunden zahlt VW 2,1 Milliarden kanadische Dollar an Schadenersatz für Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung

Aktionärsklagen

Weltweit sieht sich Volkswagen zudem mit milliardenschweren Schadensersatzklagen von Investoren und Kleinaktionären konfrontiert. Die Inhaber von Aktien und Anleihen werfen Volkswagen vor, zu spät über das Ausmaß des Abgasskandals informiert zu haben und wollen einen Ausgleich für Kursverluste durchsetzen. Zu den Klägern gehören große US-Pensionsfonds, der Norwegische Staatsfonds, aber auch der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank. Auch die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen klagen wegen Kursverlusten von Pensionsfonds. Beim Landgericht Braunschweig liegen mehr als 1500 Klagen über insgesamt 8,8 Milliarden Euro vor. Dazu soll es ein Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig geben. Anlegerklagen muss sich VW auch in den USA stellen.

Teure Anwälte

Die Scharen an Anwälten, die Volkswagen weltweit wegen des Dieselskandals beschäftigt, kosten ebenfalls viel Geld. Der Autoexperte Pieper geht von bis zu einer Milliarde Euro aus, sein Kollege Ellinghorst schätzt die Anwaltskosten auf mehrere hundert Millionen. Auch gegnerische Anwälte muss VW bezahlen – zum Beispiel 175 Millionen Dollar an Juristen, die in den USA die 475.000 Auto-Besitzer mit manipulierten 2,0-Liter-Motoren vertreten hatten.

Quelle: Reuters

US-Richter Breyer will sich am Dienstag (Start um 17 Uhr deutscher Zeit) vor seiner Entscheidung noch einmal von den beteiligten Parteien über den aktuellen Stand des Vergleichsverfahrens informieren lassen. Prozessbeobachter rechnen damit, dass allein diese Anhörung mehrere Stunden dauern wird. Rechtsanwälte geschädigter Autofahrer können noch einmal ihre letzten Beschwerdepunkte vortragen. Jedem einzelnen Kläger werden dafür zwei Minuten eingeräumt.

Die Anhörung dürfte erst am Abend beendet sein. Richter Breyer könnte dann tatsächlich die Rechtskraft des Vergleichsverfahrens beschließen und diesen Streitfall für Volkswagen beenden. Breyer könnte diesen Beschluss aber auch noch einmal hinauszögern. In solchen US-Verfahren ist es durchaus üblich, dass ein Richter mit der finalen Entscheidung einige Wochen wartet. Prozessbeobachter in Kalifornien halten es für möglich, dass Richter Breyer den entscheidenden Beschluss dann erst Ende Oktober verkündet. Wegen seiner positiven Äußerungen aus dem Juni gilt es jedoch als wahrscheinlich, dass er das Vergleichsverfahren tatsächlich am Ende freigeben wird.

Kommentare (1)

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Herr tommy m.

18.10.2016, 17:50 Uhr

Ein Betrüger bleibt ein Betrüger !! Genau wie die Sprit angaben über die jahre nur Betrug! Hatte 2x mal VW und kann sagen nie wieder !!! VW Schrott für teueres Geld und nur 2 Jahre Garantie!! die wiesen schonwarum nur 2 jahre Garantiew!! :-) In Deutschland wird der Schrott zur höheren Preisen verkauft,wegen Nationalismus sonst ist der Schrott das geld nie wert!! In der Rest der Welt spielt VW keine rolle,keiner will so ein Schrott für Teueres Geld kaufen,siehe USA oder Rest der welt !! Lügen haben nunmal kurze Beine !!

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