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11.11.2016

08:45 Uhr

VW-Dieselgate und die Aufklärung

Zusammenarbeit oder Klüngelei?

Die Abgasaffäre hat die Autobranche in Verruf gebracht. Verkehrsminister Dobrindt hat viele Modelle prüfen lassen. Dabei soll es eine enge Abstimmung zwischen Autobauern und Behörden gegeben haben, wie Dokumente zeigen.

Die Unabhängigkeit der Behörde steht in Frage. dpa

Kraftfahrt-Bundesamt

Die Unabhängigkeit der Behörde steht in Frage.

BerlinDas Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat sich für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt. Das geht aus E-Mails hervor, deren Inhalt die Deutsche Presse-Agentur, „Spiegel Online“ und „BR Recherche“ einsehen konnten.

In einer Notiz des KBA von Mitte Januar heißt es zum Beispiel, es werde mit den Herstellern „zuvor konkret besprochen“, was veröffentlicht werde. An anderer Stelle ist die Rede von einem „abgestimmten Vorschlag“ für einen Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“.

Das KBA ist dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet. Es erteilt sogenannte Typgenehmigungen, die die Einhaltung von Abgasgrenzwerten voraussetzen.

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Infolge des VW-Dieselskandals um manipulierte Abgastests hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im September 2015 die „Untersuchungskommission Volkswagen“ eingesetzt. Außerdem ordnete er Abgas-Nachmessungen durch das KBA bei VW und anderen Herstellern an. Die Ergebnisse dieser Messungen finden sich in dem Bericht der Untersuchungskommission, der im April veröffentlicht wurde.

Demnach bestanden bei 22 von 53 getesteten Dieselmodellen Zweifel, ob das Herunterregeln der Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen wirklich mit dem Schutz von Motorbauteilen zu tun hat. Es wurde ein Rückruf von insgesamt 630.000 Fahrzeugen von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und VW beschlossen, um die Technik zur Abgasreinigung zu ändern. Die Hersteller sprachen von einem „freiwilligen“ Update und betonten, es gebe keine Hinweise auf unzulässige Software.

E-Mails zwischen der Aufsichtsbehörde KBA und den Autoherstellern legen nun nahe, dass sich beide Seiten über Inhalte des Berichtes enger abgestimmt haben als bislang belegt. Die Opposition im Bundestag wirft Dobrindt schon seit Bekanntwerden des Dieselskandals zu große Nähe zu den Autobauern vor.

In den E-Mails schrieb ein Vertreter von Opel an einen KBA-Mitarbeiter, der Autohersteller könne Formulierungen in einem Entwurf des Berichts nicht zustimmen. „Uns geht es um einen Maßnahmenplan im Rahmen einer von uns vorgeschlagenen, freiwilligen Produktverbesserung.“ Es könne daher nicht von „Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftmäßigkeit“ gesprochen werden. Dies impliziere einen Gesetzesverstoß, der aber nicht angemessen sei.

Weltweite Untersuchungen von Behörden im Abgas-Skandal

Untersuchungen

...bei der Abgasbehandlung zogen weltweit Untersuchungen von Behörden nach sich. Ähnlich wie das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gingen die Behörden in Frankreich und Großbritannien vor. Die Regierung in Paris stellte bei eigenen Nachmessungen an 86 Modellen deutliche Abweichungen und Normverstöße fest.

Weitere Betrugssoftware...

...konnte die eingerichtete Kommission allerdings nicht nachweisen - auch wenn sie mangels ausreichender Informationen mancher Anbieter nicht ausschließen wollte, dass es sie gibt. Die französischen Autohersteller legten daraufhin ähnlich wie in Deutschland Pläne vor, um die Emissionswerte zu verbessern.

Auch das britische Verkehrsministerium...

...fand bei der Nachmessung von knapp 40 verschiedenen Automodellen keine Hinweise auf betrügerische Manipulationen wie bei VW. Jedoch lagen die Stickoxid-Werte im realen Straßenbetrieb um ein Vielfaches über den Prüfstandswerten.

In den Vereinigten Staaten...

...durchleuchtete die Umweltbehörde EPA die Branche, konnte aber nach eigenen Angaben bislang nur bei Volkswagen Fehlverhalten feststellen. Neben den Wolfsburgern nahmen die Aufseher bislang nur Daimler besonders unter die Lupe. Im April forderte das Justizministerium nach Klagen von US-Anwälten die Stuttgarter auf, das Zustandekommen der offiziellen Abgaswerte in den USA intern und unter Einbeziehung der Behörden zu untersuchen - noch ohne Ergebnis.

Südkorea...

...hatte im November nach dem Bekanntwerden der Abgas-Affäre bei VW ebenfalls verschärfte Untersuchungen an Diesel-Modellen von weiteren Unternehmen angekündigt. Abgesehen von Volkswagen warf die Regierung in Seoul auch Nissan die Manipulation von Abgaswerten vor.

In Japan...

...ordneten Behörden ähnliche Nachtests an. Neben Mitsubishi räumte auch Suzuki Motor ein, eine nicht zulässige Testmethode angewandt zu haben. Betroffen waren 26 Modelle.

In Russland...

...wurden Unterlagen über Abgaswerte von Daimler angefordert. Die Aufsichtsbehörden stellten aber keine Verstöße fest.

In den Niederlanden...

...wollte die Regierung Mitte 2016 über Schadstofftests informieren. Zuvor hatte das Umweltinstitut TNO im Auftrag der Regierung schon Emissionstests bei verschiedenen Modellen durchgeführt. In dem Bericht kam man zu dem Schluss, dass die Stickoxid-Werte auf der Straße vielfach höher waren als im Labor. Die Untersuchung zog bislang jedoch keine Konsequenzen nach sich.

In Italien...

...bekam Volkswagen von der Wettbewerbsbehörde eine Millionenstrafe aufgebrummt. Bei anderen Herstellern hätten Tests dagegen keine Hinweise auf Vorrichtungen zur Manipulation ergeben - auch nicht bei Fiat, hieß es aus dem Verkehrsministerium im Juni. Bei Nachtests des deutschen KBA war Fiat zuvor herausgestochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nun die EU-Kommission am Zug, Nachmessungen bei den Modellen durchzusetzen.

An anderer Stelle schreibt ein KBA-Vertreter an einen Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums, in der Rohfassung des Berichts sei ein „Porsche-Text“ mit dem Hersteller abgestimmt. Ein VW-Mitarbeiter schrieb an das KBA, man wolle einen „abgestimmten Vorschlag“ an die Untersuchungskommission versenden.

In den Unterlagen taucht auch KBA-Präsident Ekhard Zinke auf. Er schrieb an einen seiner Mitarbeiter, er halte Opel-Ausführungen „insbesondere im techn. Teil im Grunde nach für nachvollziehbar.“ Der Behördenchef schließt dann: „Mit industriefreundlichem Gruß.“

In einer gemeinsamen Stellungnahme von Bundesverkehrsministerium und KBA zu den Recherchen hieß es: „Mit den Herstellern wurden im Rahmen dieser Untersuchungen Gespräche geführt und technische Fragen erörtert. Ein solches Prozedere ist international üblich und notwendig.“ Schlussfolgerungen im Untersuchungsbericht seien durch die Untersuchungskommission getroffen worden. „Die Meinungsbildung erfolgte unabhängig.“

Kommentare (9)

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Herr Josef Schmidt

11.11.2016, 09:06 Uhr

"Enge Abstimmung" wie süß.

Ich würde es Kumpanei oder Vetternwirtschaft nennen. Das ganze Politikerpack sind nur noch Händler die ständig nach einem Deal suchen. Egal ob im eigenen Land oder auf europäischen Ebene, Gesetze spielen keine Rolle mehr.

Herr Robbie McGuire

11.11.2016, 10:11 Uhr

Wie üblich, wird die Feder von den Lobbyisten geführt. Das gilt bei Gesetzen, die die Autoindustrie betreffen, ebenso wie bei der Abgasaffäre. Man hätte sofort Wissmann zum Verkehrsminister machen sollen, dann wären die Wege bei identischem Ergebnis noch kürzer gewesen.

Herr Thomas Behrends

11.11.2016, 10:32 Uhr

Wir haben es in dieser verlotterten Bananenrepublik Deutschland mit einem zutiefst maroden Sumpf zu tun, der man nicht mehr vertrauen kann.

Wahrscheinlich darf der brave Steuerbürger dann auch noch die milliarden-schweren Schäden, die von diesen Lumpen & Betrügern insbesondere durch die DieselGate Affäre, verursacht wurden bezahlen. Sehr wahrscheinlich über verminderte Steuerzahlungen bedingt durch einen gigantischen Rückstellungs- und Abschreibungsbedarf ...

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