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21.11.2011

09:32 Uhr

VW-Gesetz

Winterkorn und McAllister leisten der EU Widerstand

Die EU-Kommission will erneut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und das VW-Gesetz endgültig zu Fall bringen. Doch Vorstandschef Martin Winterkorn und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister wehren sich.

VW-Chef Martin Winterkorn (links) und David McAllister sind sich einig. Reuters

VW-Chef Martin Winterkorn (links) und David McAllister sind sich einig.

Berlin, Brüssel, HamburgAm Freitag hatten Martin Winterkorn und David McAllister Gewissheit: Die EU-Kommission wird erneut versuchen, das Volkswagen-Gesetz zu Fall zu bringen. Dies wollen die 27 Kommissare am Mittwoch beschließen.

„Wichtigere Probleme in Europa“.

Weder der Volkswagen-Chef noch der niedersächsische Ministerpräsident wollen sich aber geschlagen geben. „Warum das gerade jetzt hochkommt, weiß ich nicht“, sagte Winterkorn dem Handelsblatt. „Es gibt in Europa sicherlich wichtigere Dinge zu lösen.“

Bislang garantiert das sogenannte VW-Gesetz dem Land Niedersachsen bei dem Wolfsburger Autobauer eine Sperrminorität. Das ist Binnenmarktkommissar Michel Barnier ein Dorn im Auge. Die Praxis widerspreche dem Geist des Binnenmarkts. Die überwältigende Mehrheit seiner Kommissionskollegen weiß der Franzose hinter sich – nur der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger soll sich dem entgegengestellt haben.

Bereits 2007 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bundesregierung zu Änderungen am VW-Gesetz verurteilt. Daraufhin hatte Berlin zwar die Zusammensetzung des Aufsichtsrats geändert und eine Deckelung der Stimmrechtsanteile zurückgenommen. Die Sperrminorität für Niedersachsen blieb aber unangetastet. Die Kommission weigerte sich deshalb, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Die Prüfung lief weiter.

Laut VW-Gesetz darf kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben. Dies gilt auch dann, wenn er einen höheren Anteil an dem Unternehmen besitzt. Diese Regelung zementiert den Einfluss Niedersachsens. Dieses Vetorecht bewahrte Volkswagen vor einiger Zeit auch vor der Übernahme durch Porsche.

Landesvater McAllister hat jetzt in einem Brief an die EU-Kommissare nochmals seine Argumente vorgetragen. Die Bundesregierung habe mit den vorgenommenen Änderungen das damalige EuGH-Urteil sachgerecht umgesetzt. Das Gericht habe entgegen dem Antrag der Kommission „lediglich festgestellt, dass die Regelungen im VW-Gesetz über die Entsenderechte und das Höchststimmrecht in Verbindung mit der Sperrminorität gegen die im EU-Vertrag verankerte Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen“, schreibt McAllister. Dem sei Deutschland nachgekommen. Da es aber kein EU-Gesellschaftsrecht gebe, bestehe keine Veranlassung, das VW-Gesetz zu ändern. Vielmehr sei eine qualifizierte Sperrminorität „nach deutschem Aktienrecht sogar ausdrücklich vorgesehen“, schreibt McAllister.

McAllister, der das Land als größten Aktionär von Volkswagen vertritt, verweist darauf, dass sich Niedersachsen in der Vergangenheit wie ein privater Investor verhalten und sich an jeder Kapitalerhöhung beteiligt habe. „Ohne diese Maßnahme wäre der Anteil des Landes auf circa sieben Prozent zurückgegangen“, schreibt McAllister.

Ein Urteil des EuGH könnte Berlin teuer zu stehen kommen. Es droht ein Bußgeld in Millionenhöhe. Niedersachsen selbst verlöre seine „Goldene Aktie“.


Kommentare (1)

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goldhamster

21.11.2011, 09:44 Uhr

Die EU schleift alle nationalen Gesetze, um den Superstaat zu basteln, wacht auf, das ist EU-Terror

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