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04.03.2016

19:02 Uhr

VW im Abgas-Skandal

Kalifornischer Pensionsfonds will Volkswagen verklagen

Mit einem US-Pensionsfonds für Lehrer verklagt nun ein weiterer Aktionär den VW-Konzern auf Schadenersatz wegen des Diesel-Skandals. VW weist die Klagen zurück – die Informationen seien rechtzeitig veröffentlicht worden.

Die VW-Aktionäre sehen sich durch den Abgas-Skandal unrechtmäßig geschädigt. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück. dpa

Juristisches Nachspiel

Die VW-Aktionäre sehen sich durch den Abgas-Skandal unrechtmäßig geschädigt. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

FrankfurtMit dem California State Teachers’ Retirement System (CalSTRS) will nun auch einer der größten US-Pensionsfonds Volkswagen in Deutschland verklagen. Durch den Wertverlust der VW-Aktien nach Bekanntwerden des Abgasskandals habe CalSTRS Millionen verloren, erklärte der Fonds am Freitag. Es gehe darum, diesen Schaden zu ersetzen und ein klares Signal an VW und die gesamte Autobranche zu senden. CalSTRS hielt per Ende Dezember 2015 nach eigenen Angaben VW-Aktien im Wert von 52 Millionen Dollar. Insgesamt verwaltet der Fonds, der unter anderem für die Rentenversicherung von 900.000 Lehrern und Familienangehörigen in Kalifornien zuständig ist, gut 179 Milliarden Dollar.

Beim Landgericht Braunschweig sind bereits zahlreiche Klagen von Aktionären anhängig. VW hatte vor wenigen Tagen die anhängigen Aktionärsklagen als unbegründet zurückgewiesen. Die im Aktienrecht vorgeschriebene Pflicht zur Veröffentlichung potenziell aktienkursbewegender Erkenntnisse (Ad-hoc-Pflicht) sei nicht verletzt worden, weil dem Vorstand erst am 18. September 2015 – unmittelbar bevor der Skandal an die Öffentlichkeit kam – wesentliche Informationen rund um die Manipulation von Diesel-Motoren bekanntgeworden seien.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Die Aktionäre machen vor Gericht geltend, VW habe zu spät über die Manipulationen informiert und damit die Ad-hoc-Pflicht verletzt. Am 18. September vergangenen Jahres hatte nicht VW, sondern die US-Umweltbehörde EPA den Vorgang öffentlich gemacht. VW räumte die Manipulationen, die weltweit rund elf Millionen Fahrzeuge betreffen, zwei Tage später ein.

Von

rtr

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