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17.03.2016

17:39 Uhr

VW im Abgas-Skandal

Umweltfonds könnten US-Bußgeld drücken – Anleger fordern Milliarden

Mit einem Umweltfonds und einer Fabrik für E-Autos will VW die US-Behörden im Abgas-Prozess zu einem Vergleich bewegen. In Deutschland dagegen sammeln sich wütende Anleger – sie fordern im Schnitt 10.000 Euro pro Kläger.

Mit einem Umweltfonds und einer Fabrik für Elektro-Autos will Volkswagen die US-Behörden milde stimmen – und einen Vergleich erzielen. dpa

Hoffnung auf Vergleich

Mit einem Umweltfonds und einer Fabrik für Elektro-Autos will Volkswagen die US-Behörden milde stimmen – und einen Vergleich erzielen.

Washington/FrankfurtVolkswagen verhandelt im Abgas-Skandal laut Medienberichten mit den US-Behörden über die Einrichtung zweier Umweltfonds und den Bau einer Fabrik für Elektroautos. Einer der Fördertöpfe solle zugunsten von klimafreundlichem Personenverkehr im ganzen Land aufgelegt werden, der andere zugunsten emissionsfreier Fahrzeuge im Staat Kalifornien. Dies meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf Insider.

Die Maßnahme könne dem deutschen Autobauer helfen, eine milliardenschwere Zivilklage des US-Justizministeriums wegen Verstößen gegen Umweltgesetze beizulegen und damit eines der größten Hindernisse bei der Bewältigung der Affäre um manipulierte Emissionswerte aus dem Weg räumen. Die Auflage wäre eine Strafe für Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“.

Die Gespräche dauerten jedoch an, und viele Details würden noch diskutiert, heißt es in dem Bericht. Im Januar hatte das US-Justizministerium eine Zivilklage im Auftrag des Umweltamts EPA gegen VW eingereicht, die theoretisch eine Höchststrafe von 46 Milliarden Dollar (40,7 Milliarden Euro) vorsieht. Die Umweltfonds könnten ein Schlüssel sein, um hier einen Vergleich zu schließen.

Die EPA wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Eine VW-Sprecherin erklärte lediglich, dass das Unternehmen im Sinne einer raschen Lösung voll mit den Behörden kooperiere. Das Justizministerium in Washington und die kalifornische Umweltbehörde Carb waren zunächst nicht für Stellungnahmen erreichbar.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Der Konzern steht unter hohem Zeitdruck: Am 24. März läuft das Ultimatum eines US-Richters aus, bei dem Hunderte Zivilklagen geschädigter Dieselbesitzer und Autohändler sowie die Milliardenklage des Ministeriums gebündelt sind.

VW muss eine Lösung finden, um in den Vereinigten Staaten fast 600.000 mit Betrugsprogrammen zum Austricksen von Emissionstests ausgerüstete Autos umzurüsten. Weltweit sind elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Der Wolfsburger Konzern hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Behörden eingeräumt, bereits seit 2009 in großem Stil eine „defeat device“ genannte Manipulations-Software in Diesel-Autos installiert zu haben.

Dass VW bis zum Ablauf der Frist am kommenden Donnerstag eine Einigung mit den US-Regulierern erzielt, gilt als unwahrscheinlich. Da ein Software-Update zur Beseitigung der Manipulationen ebenso wenig reiche wie der Einbau eines neuen Katalysators, wird nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ aus Verhandlungskreisen eine große Alternative diskutiert.

Diese Lösung soll angeblich den Bau einer Fabrik für Elektroautos, den Rückkauf und die Verschrottung von Dieselwagen sowie den Kauf von Verschmutzungsrechten für Stickoxide vorsehen. Die Menge der Schadstoffe, die dabei zugrunde gelegt werde, stehe aber angeblich noch ebenso wenig fest wie die zu zahlende Summe. In Konzernkreisen gehe man jedoch bereits davon aus, dass es „richtig teuer“ werde.

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