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25.02.2016

17:54 Uhr

VW im Abgas-Skandal

US-Tochter verspricht Kooperation bei Sammelklagen

Betrug, Vertragsbruch, Wettbewerbsverzerrung: Die Vorwürfe von US-Behörden gegen den Volkswagen wiegen schwer. Der Autokonzern verspricht den Ermittlern volle Kooperation – und beauftragt eine zweite Anwaltskanzlei.

VW will den Behörden entgegenkommen und ließ über seine Anwälte verlauten, nach einem Weg zu suchen, die US-Ermittler auch datenschutzsensible Dokumente einsehen zu lassen. AFP; Files; Francois Guillot

Vertrauen aufbauen

VW will den Behörden entgegenkommen und ließ über seine Anwälte verlauten, nach einem Weg zu suchen, die US-Ermittler auch datenschutzsensible Dokumente einsehen zu lassen.

Herndon/San Francisco/BerlinVolkswagen hat vor der ersten Anhörung im US-Mammut-Prozess um manipulierte Abgaswerte an diesem Donnerstag (Ortszeit) volle Kooperation versprochen. „Wir unterstützen das Bemühen von Richter Charles Breyer [...] eine rasche und faire Lösung zu finden“, teilte eine Sprecherin der US-Tochter Volkswagen of America mit.

VW sehe sich verpflichtet, den US-Ermittlern bei einer schnellstmöglichen Aufklärung zu helfen. „Unser Fokus liegt darauf, Vertrauen wieder herzustellen“, sagte die Sprecherin

Bei Breyers Gericht in San Francisco sind Hunderte Zivilklagen von US-Autobesitzern und -händlern gebündelt, die am Montag in drei Sammelklagen zusammengeführt wurden. So soll das komplizierte Verfahren, indem es um Vorwürfe wegen Betrugs, Vertragsbruchs und Wettbewerbsverzerrung geht, vereinfacht werden.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Die Kläger fordern Schadenersatz und zusätzliche Strafen wegen Hunderttausender Diesel-Wagen, die VW in den USA mit Betrugsprogrammen zum Austricksen von Emissionstests ausgerüstet hat. Der tatsächliche Schadstoff-Ausstoß übertraf die gesetzlichen Grenzwerte nach Angaben des US-Umweltamts EPA um ein Vielfaches.

Die Klagen richten sich gegen VW, die Konzerntöchter Audi und Porsche sowie den Zulieferer Bosch, der die zur Manipulation nötige Software geliefert haben soll. Außerdem sollen mehrere amtierende und ehemalige Top-Manager wie Matthias Müller und Martin Winterkorn persönlich haftbar gemacht werden.

Aus Gerichtsdokumenten, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegen, geht hervor, dass die VW-Anwälte auch zugesichert haben, sich um einen Ausweg aus dem Datenschutz-Dilemma zu bemühen, das die Aufarbeitung des Falls bislang erschwert. Die US-Ermittler haben Probleme, an Protokolle und andere Informationen zu kommen, die von deutschen Gesetzen geschützt sind.

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