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12.10.2017

16:23 Uhr

VW-Übernahmeschlacht

Dämpfer für Aktionäre im Musterverfahren

War eine Pressemitteilung der Porsche-Holding im Zuge der gescheiterten VW-Übernahme „grob falsch“? Mit dieser Frage muss sich das Oberlandesgericht Celle beschäftigen – und stellt sich gegen die klagenden Aktionäre.

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Celle, Matthias Wiese, stellt sich gegen die Argumentation des Musterklägers. dpa

Musterverfahren der Aktionäre gegen Porsche und VW

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Celle, Matthias Wiese, stellt sich gegen die Argumentation des Musterklägers.

Hannover/StuttgartIm Anleger-Prozess um Milliardenforderungen wegen der geplatzten Übernahme von Volkswagen durch Porsche vor neun Jahren hat der Richter Zweifel an möglichen Schadensersatzansprüchen zu erkennen gegeben. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle erklärte zu Beginn des Musterverfahrens am Donnerstag in Hannover, dass er nach vorläufiger Wertung der von den klagenden Hedgefonds und Privatanlegern vorgebrachten Argumente keine Anhaltspunkte für eine bewusste Irreführung der Anleger durch die VW-Mutter PSE sehe. Daraus folge, dass womöglich „ein großer Teil der Feststellungsziele nicht begründet ist und abgewiesen“ werden könne, sagte Richter Matthias Wiese.

Zwei Klägeranwälte stellten einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht, dem sie mangelnde Unabhängigkeit vorwerfen. Der Richter brach deshalb nach kurzer Beratung die Verhandlung am Nachmittag ab, um Formfehler zu vermeiden.

Der Richter folgte in seinen Ausführungen der Auffassung der Richter in bislang sieben anderen Zivilverfahren, die alle Porsche gewonnen hat. Auch im Strafverfahren gegen den damaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wegen informationsgestützter Marktmanipulation hatte der Richter den Pressemitteilungen keinen Täuschungscharakter zugesprochen und Wiedeking und den mitangeklagten Finanzchef Holger Härter freigesprochen.

Die wichtigsten juristischen Baustellen für VW

Aktionärsklagen

Zahlreiche Anleger verlangen von Volkswagen Schadenersatz, weil sie nach dem Bekanntwerden von „Dieselgate“ im September 2015 zunächst hohe Wertverluste bei Aktien und Anleihen hinnehmen mussten. Diese solle ihnen VW erstatten. Ihr Argument: Das Management hätte den Kapitalmarkt deutlich früher über die Probleme informieren müssen, die Ad-hoc-Mitteilung dazu sei zu spät gekommen.

Entsprechende Vorwürfe der Marktmanipulation haben nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Plan gerufen, sie ermittelt gegen VW-Konzernchef Matthias Müller. Dabei geht es um dessen Amt im Vorstand der Porsche SE, dem Haupteigner von Volkswagen. Auch Müllers Vorgänger Martin Winterkorn sowie der Ex-VW-Finanzvorstand und heutige VW-Chefaufseher Hans Dieter Pötsch sind im Visier. Zuvor hatten schon die Braunschweiger Strafverfolger solche Untersuchungen gestartet – dort außerdem gegen den VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess. Volkswagen ist der Überzeugung, alle Regeln eingehalten zu haben.

Das Volumen der bisherigen Anlegerklagen geht bereits in die Milliarden. Am Landgericht Braunschweig soll hierzu ein sogenanntes Kapitalanleger-Musterverfahren laufen, in dem ähnliche Ansprüche aus inzwischen gut 1500 Einzelklagen stellvertretend gebündelt verhandelt werden können. Die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment wird dabei Musterklägerin. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.

Zivilklagen

Auch viele Autobesitzer wollen Entschädigung. In den USA erreichte der Konzern für Hunderttausende betroffene Dieselautos einen Vergleich - allein für die 2,0-Liter-Wagen kostet VW das 14,7 Milliarden Dollar. Händler und US-Bundesstaaten klagten ebenfalls. Zum Vergleich für die größeren 3,0-Liter-Motoren (1,2 Milliarden Dollar) kündigte der zuständige US-Richter seine Zustimmung an.

In Deutschland entschieden verschiedene Gerichte: Die Manipulationen bedeuten keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung. Doch es gibt auch andere Urteile. Hintergrund ist die Frage, ob die Fälschungs-Software ein so großer Mangel ist, dass Kunden vom Kauf zurücktreten können. Berichten zufolge gibt es landesweit weit über 1000 Einzelklagen.

In zahlreichen Fällen kann es laut Verbraucherschützern problematisch werden, einen konkreten Schaden zu beziffern und ihn zu beweisen. Unabhängig davon gibt es Forderungen, dass VW den Kunden auch in Europa stärker entgegenkommen müsse, etwa aus der EU-Kommission.

Weitere Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt außerdem wegen des Verdachts auf Betrug, allein hier geht es - einschließlich eines Verfahrens gegen Winterkorn - um 37 Beschuldigte. Gegen 6 weitere laufen Untersuchungen im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Hinzu kommen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll. Anklagen gibt es bisher nicht.

In den USA bot ein vom FBI erarbeitetes „statement of facts“ im Januar die Grundlage für einen 4,3 Milliarden Dollar schweren Vergleich in strafrechtlichen Fragen. Unabhängig davon geht es dort aber weiter auch um die Schuld oder Unschuld einzelner Personen. Ein VW-Manager sitzt in Haft, ein langjähriger Ingenieur hat sich in einem Verfahren schuldig bekannt, fünf weitere Mitarbeiter sind angeklagt - darunter der Ex-Entwicklungschef der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer. Auch in anderen Ländern laufen Untersuchungen.

Bei Schadenersatzklagen von Hedgefonds vor dem OLG in Stuttgart und in Braunschweig hatten die Richter darauf verwiesen, dass professionelle Anleger wohl kaum ihre Anlegerentscheidungen auf einzelne Mitteilungen eines Unternehmens gründen würden und viele andere Faktoren in eine Investmententscheidung einfließen. Jedenfalls sind die unterschiedlichen Richter alle der Auffassung, Erklärungen von Unternehmen keinen allzu hohen Stellenwert beizumessen.

Der auf Musterklagen spezialisierte Rechtsanwalt Andreas Tilp betonte, dass es sich um eine vorläufige Auffassung des Gerichts handle, und gab sich kämpferisch. „Es wäre nicht das erste Mal, dass wir einen Senat in zentralen Punkten drehen würden.“ Er warf der Kammer zudem Mängel im Kapitalmarktrecht vor. „Ich bedaure es, dass hier ein Kartellsenat über kapitalmarktrechtliche Fragen entscheidet, der ersichtlich dazu - jedenfalls partiell - noch nicht in der Lage zu sein scheint.“

Sollten die Kläger unterliegen, würde sich dies als „Pyrrhussieg“ für die Gegenseite erweisen. Denn spätestens nach einem Gang zum Bundesgerichtshof werde sich das OLG Celle erneut mit dem Fall befassen müssen. „Ich gehe allerdings davon aus, dass das ein anderer Senat sein wird“, ergänzte Tilp. Die Porsche SE wollte sich nicht äußern.

Anders als erwartet, führte Richter Wiese zu Beginn des Prozesses nicht nur in den Streitfall ein, sondern würdigte bereits ausführlich die von den Klägern vorgebrachten rechtlichen Fragestellungen. Für eine Irreführung der Anleger durch Porsche sehe er keine Anhaltspunkte. Es sei auch nicht zu erkennen, dass Porsche vor neun Jahren seine Absichten bei Volkswagen im Dunkeln gehalten habe, um Anleger zu schädigen.

Die von der VW-Mutter zwischen März und Oktober 2008 veröffentlichten Mitteilungen seien „nicht grob falsch“. Die klagenden Investoren, darunter mehrere Hedgefonds, hätten sich zudem des Risikos bewusst sein müssen, das sie mit Leerverkäufen eingingen. Der Richter verwies zudem auf die Urteile der anderen Gerichte, die Schadensersatzforderungen gegen Porsche bereits abgewiesen hatten.

Die Kläger halten Porsche vor, seine wahre Absicht verschleiert und sich an Volkswagen herangeschlichen zu haben, um den sehr viel größeren Wolfsburger Autobauer unter seine Kontrolle zu bringen. Erst mit der Mitteilung am 26. Oktober 2008 sei klar geworden, was die Stuttgarter im Schilde führten. Damals legte die PSE offen, dass sie sich durch Käufe und Optionsgeschäfte bereits rund 74 Prozent an Volkswagen gesichert hatte. Der Kurs der VW-Aktie sprang danach von 210 Euro auf etwas über 1000 Euro je Anteilschein.

Die Kläger vermuten, dass Porsche die Anteilsquote bewusst zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht hat, um durch den erwarteten Kursanstieg einen Finanzierungsengpass zu überbrücken. Das Unternehmen hat dies bestritten - und das Gericht scheint dem zu folgen: „Porsche hat damit nur die bestehenden Verhältnisse offengelegt“, sagte Richter Wiese.

Heiße Schlacht um Volkswagen

Ein Machtkampf mit Folgen

Heute ist die Sache klar: Die Porsche AG ist eine VW-Tochter und zugleich ein Gewinnbringer für den Wolfsburger Konzern. Fast zwei Milliarden Euro überweist der Stuttgarter Bolidenbauer beispielsweise dieses Jahr an Volkswagen. Ende des vergangenen Jahrzehnts fehlte hingegen nicht viel und es wäre anders rum gewesen: Porsche hätte als VW-Großaktionär den Konzern nach seinem Gusto steuern können. 2008 erreichte die Übernahmeschlacht ihren Höhepunkt – der Prozess gegen Ex-Firmenchef Wendelin Wiedeking und dessen Vize Holger Härter ist letztlich eine späte Folge.

Schleichender Angriff

Seit 2005 baute Porsche – der lukrativste Autobauer der Welt – seine Beteiligung an VW schrittweise auf. Zunächst ging es um Produktions-Kooperationen und eine gute Anlage hoher Porsche-Gewinne. Später wurde klar: Es ging um die Mehrheit. Aber um welche Mehrheit? Wichtig ist hierbei ein Anteil von 75 Prozent – bei diesem Wert wäre ein sogenannter Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Bereich des Möglichen gewesen. VW sperrte sich heftig, vor allem Volkswagen-Patriarch Ferdinand Piëch war lange Zeit dagegen.

Überraschende Kehrtwende

Bis Anfang Oktober 2008 beteuerte die Porsche-Spitze, keine Beherrschung anstreben zu wollen. Am 26. Oktober 2008 dann die Kehrtwende: Porsche bestätigte, 75 Prozent an VW anzustreben, sofern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Der VW-Kurs schnellte in zwei Tagen um das Fünffache nach oben. Das kam Porsche insofern gelegen, als der Wert seiner VW-Anteile deutlich stieg.

Das Scheitern

Die als größter Wurf der deutschen Industriegeschichte bejubelte Übernahmeabsicht scheiterte dennoch. Zwar hält die Porsche SE heute etwa 51 Prozent an VW, sie ist aber nur noch eine Beteiligungsgesellschaft – die Sportwagen-Produktion Porsche AG musste an die Wolfsburger verkauft werden, um die bei den Übernahmeschritten entstandenen Schulden decken zu können. Wiedeking und Härter mussten 2009 gehen.

Hedgefonds, die mit Leerverkäufen auf fallende Kurse gesetzt hatten, wurde mit der Mitteilung klar, dass kaum VW-Aktien verfügbar waren. Sie mussten sich extrem teuer eindecken, um ihre Leerverkäufe abzuwickeln, was ihnen hohe Verluste einbrockte.

Allein die Kanzlei von Tilp vertritt Anleger, die Schadensersatz von über drei Milliarden Euro fordern. Insgesamt geht es in dem Rechtsstreit um mehr als fünf Milliarden Euro. Als Musterklägerin hat das Oberlandesgericht die Inkassogesellschaft ARFB bestimmt. Die anderen Kläger sind so genannte Beigeladene, die den Prozess verfolgen. Ziel des Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) ist ein Richterspruch, der für alle Kläger bindend ist.

Kommentare (4)

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Herr Carlos Santos

12.10.2017, 17:42 Uhr

VW-ÜBERNAHMESCHLACHT
Dämpfer für Aktionäre im Musterverfahren
Datum:
12.10.2017 14:19 UhrUpdate: 12.10.2017, 16:23 Uhr
War eine Pressemitteilung der Porsche-Holding im Zuge der gescheiterten VW-Übernahme „grob falsch“? Mit dieser Frage muss sich das Oberlandesgericht Celle beschäftigen – und stellt sich gegen die klagenden Aktionäre.
.........................................................

Der Deutscher Staat ist VW-Aktionär und hat 20% der VW-Aktien in der Hand !

Erwartet man wirklich dass das deutsche Gesetz sich gegen den eigenen Deutschen Staat einsetzt ???


Herr Georg Kipp

12.10.2017, 18:37 Uhr

Richter Matthias Wiese darf ruhig noch deutlicher werden: Gier frisst Hirn. Auch bei Heuschrecken. Ausgerechnet ausgebuffte Hedgefonds-Manager haben haben sich selbst als unbedarfte Laien-Zocker selbst entlarvt und triefen jetzt vor Larmoyanz, während sich ihre Anwälte noch nach der 5. Niederlage schneidig großmäulig geben. Die Herrschaften beklagen Regelverstöße, bleiben jeden Beweis aber schuldig. Ausgezockt!

Es war ja schon über all die Jahre klar, das sich bei Porsche mit Holger Härter ein ausgesprochen ausgeschlafenes Kerlchen um die Finanzen kümmert, aber nein, die Finanzhaie glaubten in ihrer Hybris die schlaueren zu sein, -die meisten Beobachter werden Anwandlungen von klammheimlicher Schadenfreude und ein Schmunzeln nicht verbergen können.

Wann kommt die wohlhabende Klientel der Heuschrecken eigentlich endlich auf den Trichter, das sich ihr Geld ohne gierige Finanzakrobaten wesentlich verlässlicher und schneller mehrt?


Herr Peter Spiegel

12.10.2017, 18:47 Uhr

Bekannter maßen , ist der Aktionär der Aussätzige der Nation. Man darf ihn betrügen, mit falschen Prospekten, er bekommt kaum Dividenden und wird am Buffet verprügelt wegen einer kaltem Wurst. Das ist eine soziale Benachteiligung die für andere Bevölkerungsgruppen unerträglich wäre. Wo gibt es in Deutschland noch Gerechtigkeit für Minderheiten ?

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