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11.03.2016

13:57 Uhr

VW und der Rückgabeanspruch

Tiguan könnte zum Fall für Bundesgerichtshof werden

Ein VW-Käufer aus dem Ruhrgebiet will sein Auto zurückgeben. Er klagt am Landgericht Bochum gegen ein örtliches Autohaus auf Rückabwicklung seines Kaufvertrages. Der Streit geht wohl durch die Instanzen.

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DüsseldorfDer Rechtsstreit um einen Rückgabeanspruch für ein von Schummelsoftware betroffenes Volkswagen-Fahrzeug wird voraussichtlich durch die Instanzen gehen. In einem der bundesweiten ersten Prozesse um eines der Fahrzeuge konnten ein VW-Käufer und sein Autohaus nach einer Mitteilung des Landgerichts Bochum keine außergerichtliche Einigung erzielen. Richter Ingo Streek werde deshalb am kommenden Mittwoch seine Entscheidung verkünden, teilte das Landgericht Bochum weiter mit.

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Streek hatte in einer ersten Einschätzung bereits angedeutet, dass die Mängel an dem VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten nicht so erheblich seien, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten könne. Klägeranwalt Dietrich Messler hatte bereits angekündigt, die nächsthöhere Instanz anzurufen, wenn das Gericht bei seiner Einschätzung bleibt. Damit könnte der Streit letztlich vor dem Bundesgerichtshof landen.

Der VW-Fahrer könne seinen Wagen nutzen, auch wenn er mehr Schadstoffe ausstoße, als der Kunde „mit seinem grünen Gewissen“ vereinbaren könne, hatte der Richter in einer ersten Verhandlung Anfang März gesagt. Der Anwalt des Autohauses hatte signalisiert, dass es eine Einigung mit dem Käufer, einem Stammkunden, geben könne. Diese kam nun aber nicht zustande.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

In vielen Ländern sehen sich VW-Besitzer durch den Abgasskandal geschädigt. Der VW-Konzern selbst ist in den USA mit Sammelklagen konfrontiert und muss dort mit milliardenschweren Strafen rechnen. Auch in anderen Ländern munitionieren sich Anwälte für Schadensersatzklagen

Von

rtr

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