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24.03.2016

06:40 Uhr

VW und die Abgasaffäre

Dieselgate-Kompromiss noch nicht greifbar

VonAstrid Dörner

Kurz vor Ablauf einer Frist steht die benötigte Einigung zwischen Volkswagen und US-Behörden aus. Der Hersteller sollte eigentlich bis Donnerstagnachmittag einen Lösungsvorschlag im Dieselskandal präsentieren.

Urteil in Dieselgate-Prozess

Händler muss VW mit Schummelsoftware nicht zurücknehmen

Urteil in Dieselgate-Prozess: Händler muss VW mit Schummelsoftware nicht zurücknehmen

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New YorkVolkswagen hat bisher keine Einigung mit der US-Umweltbehörde EPA erzielt, wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zwar hätten sich die beiden Seiten angenähert, für einen finalen Beschluss bräuchten sie jedoch noch etwas mehr Zeit.

Dabei läuft im Mammutstreit mit zahlreichen Dieselbesitzern sowie Autohändlern und US-Behörden für Volkswagen ein Ultimatum aus. Der zuständige Richter Charles Breyer hatte VW und der US-Umweltbehörde EPA im Abgas-Skandal eine Frist bis zur Anhörung an diesem Donnerstag (16 Uhr) gesetzt.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Breyer fordert eine definitive Antwort, ob eine Einigung auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Diesel möglich ist, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind. „Sechs Monate müssten doch genug Zeit sein, um festzustellen, ob es eine technische Lösung bei Volkswagen gibt, die für die US-Regierung akzeptabel ist“, hatte Breyer beim letzten Gerichtstermin Ende Februar gefordert.

Kurz vor Ablauf des Ultimatums gab es jedoch einen Antrag auf Fristverlängerung. VW-Anwalt Robert Giuffra bat den Richter am Mittwoch (Ortszeit) mit Zustimmung der Klägeranwälte um einen Aufschub von 14 Tagen im Konflikt um die Bereitstellung elektronischer Daten.

VW verhandelt mit der EPA und der kalifornischen Schwesterbehörde Carb über eine große Lösung im Dieselskandal, verlautete es aus Konzernkreisen. In den vergangenen Tagen war von einer Reihe von Optionen die Rede.

US-Richter Charles Breyer: Der Antreiber im VW-Prozess

US-Richter Charles Breyer

Premium Der Antreiber im VW-Prozess

Charles Breyer ist der Richter in der Sammelklage gegen VW in den USA. Auf die Verzögerungstaktiken von Anwälten lässt er sich ungern ein, er drängt auf eine schnelle Lösung. Eins darf bei ihm aber nicht fehlen: Humor.

Tägliche Strafzahlungen möglich

So könnte VW zwei Umweltfonds aufsetzen, einen auf Bundesebene und einen für den Staat Kalifornien, hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg gemeldet. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete vom Bau einer Elektroauto-Fabrik in den USA sowie vom Kauf von Verschmutzungsrechten für Stickoxide. Zudem könnte VW wohl einen Teil der knapp 600.000 betroffenen Autos in den USA zurückkaufen.

Bisher ist offen, ob der Richter Breyer dem VW-Antrag auf Fristverlängerung stattgeben wird. Beobachter gehen davon aus, dass er beiden Seiten nur dann mehr Zeit einräumen könnte, wenn er den Eindruck hat, dass eine Einigung kurz bevorsteht.

Sollte die Frist nicht verlängert werden, drohen dem Autobauer Sanktionen. Im schlimmsten Fall könnte Breyer tägliche Strafzahlungen fordern, um VW zu einer schnellen Einigung zu zwingen. Sollten die beiden Seiten nicht übereinkommen, dann könnte auch der Rückkauf aller Fahrzeuge drohen. Das würde jedoch teuer werden. Der Analysedienst Bloomberg Intelligence schätzt die Kosten dafür auf 9,4 Milliarden Dollar.

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