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21.04.2016

03:25 Uhr

VW und die US-Kläger

Einigung in der Diesel-Affäre?

VonAstrid Dörner, Martin Murphy

Aus Verhandlungskreisen heißt es: VW könnte sich schneller als gedacht mit den US-Klägern einigen. Sogar Zahlen stehen im Raum, bleiben aber unbestätigt. Schließlich stehen beide Seiten unter Druck – aus gutem Grund.

VW in den USA

Diesel-Skandal: Diese Entschädigungen bietet VW Betroffenen

VW in den USA: Diesel-Skandal: Diese Entschädigungen bietet VW Betroffenen

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New York/FrankfurtDer kalifornische Bezirksrichter Charles Breyer ist die zentrale Figur bei der Aufarbeitung des VW-Abgasskandals. Wenn er sich an diesem Donnerstag um 8 Uhr Ortszeit in San Francisco auf seinem Stuhl niederlässt, dann könnte er die Haupthemmnisse bei der Überwindung von Dieselgate beseitigen.

Volkswagen müsste wohl einige Milliarden Euro an Schadenersatz und Bußgeldern zahlen, dafür aber gäbe es eine Einigung mit den US-Umweltagenturen, dem US-Justizministerium und den vielen Autobesitzern.

Würden Sie noch einen Diesel kaufen?

Entscheidend für einen solchen Befreiungsschlag ist eine Einigung von VW mit den vielen Klägern. In den vergangenen Tagen hatte sich verdichtet, dass dies möglich sei. „Wir sind auf einem guten Weg“, verlautete aus Kreisen des Unternehmens. Allerdings gebe es noch Themen, über die gestritten werde.

Offenbar konnten diese nun wenige Stunden vor dem Start der Gerichtsverhandlung geklärt werden. Sowohl mit den US-Behörden als auch mit den betroffenen Autofahrern habe sich VW nach zähen Verhandlungen einigen können, berichtete eine in die Verhandlungen eingebundene Quelle.

Insgesamt könnte auf VW demnach wohl eine Zahlung von rund 30 Milliarden Dollar zukommen. Daraus könnten dann Strafen, die Rückkäufe der Autos und eine Entschädigung für die Autofahrer beglichen werden. Zudem werde VW am Donnerstag auch eine Maßnahme zum Umweltschutz verkünden, vermutlich wird dies mit Luftschutz zu tun haben, hieß es.

Stunde der Wahrheit bei VW

Was fordert Breyer konkret?

Der Richter erwartet einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselwagen, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind. Er will die Fahrzeuge mit illegal überhöhtem Schadstoff-Ausstoß nicht länger auf US-Straßen sehen. Breyer fordert „spezifische und detaillierte“ Vorschläge, wie die Betrugsprogramme beseitigt werden. Sonst kann er unter Androhung von Strafen anordnen, die betroffenen Autos aus dem Verkehr zu ziehen.

Was ist daran so problematisch?

Eine Umrüstung aller Dieselfahrzeuge gilt als unmöglich, das haben Vertreter der US-Umweltbehörden bereits klargemacht. Vor allem bei den Modelljahren 2009 bis 2013, die veraltete Motoren und den höchsten Abgasausstoß haben, gibt es offenbar keine Lösungen. Ein Ausbau der „defeat device“ genannten Manipulations-Software könnte zudem zulasten anderer Faktoren wie Spritverbrauch oder Motorleistung gehen. Diese Probleme hat VW auch beim Passat-Rückruf in Deutschland.

Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?

VW könnte diejenigen Diesel zurückkaufen, die nicht repariert werden können. Konzernintern geht man von mindestens 100.000 Wagen aus, doch es könnten auch deutlich mehr werden. Es geht um viel Geld: Entscheidend wären bei einem Rückkauf die Restwerte und die Anzahl der Fahrzeuge – aber die Kosten würden selbst bei einem günstigen Szenario in die Milliarden gehen. Und fraglich ist, ob alle Besitzer ihre Wagen abgeben wollen. Als Alternative zu Rückkäufen gelten deshalb auch Geldauflagen für VW, um die Autos im Betrieb zu halten.

Was kommt sonst noch auf den Konzern zu?

Um eine Einigung mit der EPA zu erzielen, wären weitere teure Zugeständnisse wie die Einrichtung von US-Umweltfonds denkbar. Ansonsten drohen hohe Strafen für Verstöße gegen US-Gesetze. Allein eine Zivilklage des Justizministeriums fordert Bußgelder über 45 Milliarden Dollar (knapp 40 Mrd Euro). Hinzu kommen Hunderte weitere Klagen von Autobesitzern, aber auch von anderen US-Behörden. Bislang hat VW 6,7 Milliarden Euro für „Dieselgate“ beiseite gelegt.

Was wäre daran so gefährlich?

Volkswagens Strategie, mit den privaten Klägern und der US-Regierung Vergleiche zu schließen, würde sich so zerschlagen. Der Konzern setzt bislang alles daran, das riesige Verfahren im vorprozessualen Stadium zu halten und zu nutzen, um außergerichtliche Kompromisse zu erreichen. Dafür hat VW unter anderem den Staranwalt Ken Feinberg angeheuert. Diese Taktik ist durchaus gängig im US-Recht – nur in Ausnahmen kommt es in solchen Fällen wirklich zum Prozess.

Warum steht VW so unter Druck?

Das Unternehmen hat in den USA auch sieben Monate, nachdem der Skandal ins Rollen kam, keine Lösung. Der Geduldsfaden von Richter Breyer ist strapaziert. Zudem haben die VW-Manager wiederholt mit unglücklichen Aussagen für Unmut im Land gesorgt. Vorstandschef Matthias Müller wird vorgeworfen, die Affäre als ein „technisches Problem“ verharmlost zu haben. VW bewegt sich auf sehr dünnem Eis - es droht neben den Zivilklagen auch noch ein strafrechtliches Verfahren, und die US-Justiz ermittelt weiter auf Hochtouren.

Einem Bericht der „Welt“ zufolge soll den rund 580.000 betroffenen Autofahrern in den USA eine Entschädigungszahlung zustehen, die im Schnitt bei 5000 Dollar liegen soll. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf eingeweihte Personen, VW wolle voraussichtlich anbieten, Dieselfahrzeuge mit 2,0-Liter-Motoren zurückzukaufen. Das beträfe bis zu 500.000 Autos. Ob diese Zahlen stimmen und ob die Gesamtkosten bei 30 Milliarden Dollar liegen, kann durchaus bezweifelt werden.

Denn dem Vernehmen nach sind viele Kostenfaktoren bislang nicht berechenbar. So könnten die Bußgelder höher ausfallen, wenn doch noch Belege dafür auftauchen würden, dass das Management von VW in die Manipulation von Abgaswerten bei bis zu elf Millionen Dieselautos eingebunden gewesen wäre.

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