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13.01.2017

09:35 Uhr

VW und Dieselgate

Ex-Volkswagen-Manager droht lebenslange Haftstrafe

Elf Anklagepunkte, keine Kaution wegen hoher Fluchtgefahr – die US-Justiz zeigt sich im Falle des festgenommenen Ex-VW-Managers gnadenlos. Nun drohen ihm laut Justizministerium sogar bis zu 169 Jahre Haft.

Dem in den USA festgenommenen Ex-VW-Manager drohen bis zu 169 Jahre Haft. Reuters

Volkswagen

Dem in den USA festgenommenen Ex-VW-Manager drohen bis zu 169 Jahre Haft.

Miami/New YorkDem in den USA festgenommenen früheren Volkswagen-Manager drohen nach Angaben des US-Justizministeriums im Abgas-Skandal bis zu 169 Jahre Haft. „Faktisch sieht er sich mit lebenslangem Gefängnis konfrontiert“, erklärte das Ministerium am Donnerstag.

Insgesamt gebe es elf Anklagepunkte. Der Mann war am Samstag in Miami nach einem Urlaubsaufenthalt vor dem Heimflug nach Deutschland verhaftet worden. Am Donnerstag entschied der zuständige Richter William Turnoff, der Beschuldigte könne wegen hoher Fluchtgefahr nicht gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden. Seine Anwälte wollten gegen die Entscheidung Einspruch erheben.

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VW hat mit der Strategie erstaunlichen Erfolg, die Verantwortung für den Dieselskandal vom damaligen Vorstand fernzuhalten. Doch nach dem Eingeständnis in den USA muss der Aufsichtsrat nun die Rolle Winterkorns klären. Eine Analyse.

Der 48-Jährige soll von Beamten der Justizbehörde US Marshals Service zum zuständigen Gericht in Detroit gebracht werden, wo Strafanzeige gegen ihn gestellt wurde und ihm der Prozess gemacht werden soll. Der Mann wird beschuldigt, Teil einer Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen Umweltgesetze gewesen sein.

Ihm wird insbesondere der Versuch vorgeworfen, Abgas-Manipulationen zu vertuschen und Ermittler in die Irre zu führen. Wann der VW-Mitarbeiter, der bis März 2015 in leitender Funktion mit Umweltfragen in den USA betraut war, erstmals vor dem zuständigen Richter Sean Cox in Detroit erscheint, ist nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft von Michigan noch nicht klar.

Die Kosten des Dieselskandals für Volkswagen

Teure Folgen

Für die jüngste Einigung mit US-Klägern in Sachen Dieselskandal muss der Volkswagen -Konzern eine weitere milliardenschwere Last schultern. Mindestens 1,2 Milliarden Dollar (umgerechnet 1,1 Milliarden Euro) muss der Konzern rund 80.000 Besitzern großer Dieselautos in den USA mit umweltbelastenden Drei-Liter-Motoren an Schadenersatz und für den Rückkauf eines Teils der Fahrzeuge bezahlen. Die Kosten könnten nach Gerichtsangaben auf umgerechnet bis zu 3,7 Milliarden Euro steigen, sollten die US-Umweltbehörden die Reparatur eines Großteils der Wagen nicht abnehmen. VW selbst geht davon aus, dass die Reparaturen genehmigt werden.

Knapp vier Milliarden Euro müssen die Wolfsburger bereits für Strafen und Bußen in den USA hinblättern. VW hat mitgeteilt, dass dies die bisherigen Rückstellungen übersteigt und die Ergebnisse 2016 belasten könne. Bisher hat der Konzern 18,2 Milliarden Euro für den Skandal um weltweit millionenfach manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos zur Seite gelegt. Doch abschließend sind die Kosten noch nicht zu beurteilen. Analysten schätzen, dass der Skandal am Ende zwischen 25 und 35 Milliarden Euro kosten könnte. Die größte Unsicherheit geht von den vielen Anlegern aus, die VW vorwerfen, sie zu spät über Dieselgate informiert zu haben und deshalb Schadenersatz fordern.

Vergleich mit US-Kunden zu größeren Motoren

Kurz vor Weihnachten klopfte VW mit den US-Umweltbehörden einen Kompromiss über die Schadenersatzansprüche für etwa 80.000 Diesel-Wagen mit 3,0-Liter-Motoren fest. Ein Viertel der Geländewagen von Audi, VW und Porsche soll zurückgekauft und weitere knapp 60.000 umgerüstet werden, sobald die Behörden die Freigabe für die technische Lösung erteilen. Die Höhe der Kosten bezifferte Volkswagen nun mit etwa 1,2 Milliarden Dollar. Zuvor waren sie auf eine Milliarde Dollar geschätzt worden. Schultern muss die Kosten die Tochter Audi, weil sie die 3-Liter-Motoren entwickelt hat. Der nächste Gerichtstermin zur vorläufigen Genehmigung ist für den 14. Februar angesetzt.

Strafzahlung in den USA

Mit dem US-Justizministerium einigte sich Volkswagen Anfang Januar auf eine Strafzahlung von 4,3 Milliarden Dollar. Das ist deutlich mehr, als andere Autobauer für Verfehlungen in den USA hinlegen mussten, und auch mehr, als Analysten erwartet hatten.

Vergleich mit US-Kunden zu kleineren Motoren

Im Oktober einigte sich VW mit Hunderten Sammelklägern, Behörden und US-Bundesstaaten über die Höhe der Entschädigung für Käufer von Autos mit den kleineren 2,0-Liter-Dieselmotoren. Das kostet den Konzern bis zu 15,3 Milliarden Dollar (14,5 Milliarden Euro). Der größte Teil entfällt auf den Rückkauf der bis zu 475.000 Fahrzeuge, für den gut zehn Milliarden Dollar reserviert sind. Die tatsächlichen Kosten hängen aber davon ab, wie viele Dieselbesitzer ihre Wagen zurückgeben. Bis vor Weihnachten hatten 104.000 Besitzer in den Rückkauf eingewilligt. Eine Alternative ist die Reparatur der Fahrzeuge. Bisher hat VW die Genehmigung für die Umrüstung von rund 70.000 Autos mit 2,0-Liter-Motor.

Zahlreiche US-Bundesstaaten wollen zudem zivilrechtlich versuchen, einen höheren Schadensersatz durchzusetzen, weil sie mit dem Vergleich nicht zufrieden sind. Dabei geht es um Hunderte Millionen Dollar.

Entschädigung für US-Händler

Seinen rund 650 US-Händlern zahlt VW insgesamt 1,21 Milliarden Dollar Entschädigung, weil sie seit fast einem Jahr keine Dieselautos mehr verkaufen durften. Der Vereinbarung zufolge kauft VW unverkäufliche Diesel-Autos von den Händlern zurück, hält an Bonuszahlungen fest und verzichtet für zwei Jahre auf geforderte Umbauten.

Rückrufe in Europa

Ein großer Brocken ist auch die Umrüstung der rund 8,5 Millionen Dieselautos in Europa. Kostenschätzungen reichen von gut einer bis drei Milliarden Euro.

Entschädigung auch in Europa?

Bundesweit klagen Autobesitzer vor mehreren Gerichten wegen überhöhter Stickoxidwerte auf Rückabwicklung des Kaufs oder Schadensersatz. Allein vor dem Landgericht Braunschweig sind knapp 226 solcher Klagen anhängig. Die auf Verbraucherschutzverfahren spezialisierte Onlineplattform MyRight, die mit der US-Kanzlei Hausfeld zusammenarbeitet, reichte zu Jahresbeginn die erste Musterklage ein. Eine finanzielle Entschädigung der Kunden in Europa lehnt VW ab, obwohl sich Forderungen nach einem ähnlichen Vergleich wie in den USA mehren. Sollten diese dennoch fällig werden, könnte das Volkswagen wegen der viel größeren Zahl betroffener Kunden im Vergleich zu den USA finanziell ruinieren, fürchten Experten. Der Autoanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler geht von einem Wertverlust in einer Größenordnung von 500 Euro je Fahrzeug aus.

Vergleich in Kanada

Kanadischen Kunden zahlt VW 2,1 Milliarden kanadische Dollar an Schadenersatz für Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung

Aktionärsklagen

Weltweit sieht sich Volkswagen zudem mit milliardenschweren Schadensersatzklagen von Investoren und Kleinaktionären konfrontiert. Die Inhaber von Aktien und Anleihen werfen Volkswagen vor, zu spät über das Ausmaß des Abgasskandals informiert zu haben und wollen einen Ausgleich für Kursverluste durchsetzen. Zu den Klägern gehören große US-Pensionsfonds, der Norwegische Staatsfonds, aber auch der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank. Auch die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen klagen wegen Kursverlusten von Pensionsfonds. Beim Landgericht Braunschweig liegen mehr als 1500 Klagen über insgesamt 8,8 Milliarden Euro vor. Dazu soll es ein Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig geben. Anlegerklagen muss sich VW auch in den USA stellen.

Teure Anwälte

Die Scharen an Anwälten, die Volkswagen weltweit wegen des Dieselskandals beschäftigt, kosten ebenfalls viel Geld. Der Autoexperte Pieper geht von bis zu einer Milliarde Euro aus, sein Kollege Ellinghorst schätzt die Anwaltskosten auf mehrere hundert Millionen. Auch gegnerische Anwälte muss VW bezahlen – zum Beispiel 175 Millionen Dollar an Juristen, die in den USA die 475.000 Auto-Besitzer mit manipulierten 2,0-Liter-Motoren vertreten hatten.

Quelle: Reuters

Der Mann ist einer von sechs amtierenden und ehemaligen Volkswagen-Managern, die die US-Justiz im Zusammenhang mit der Dieselaffäre strafrechtlich belangen will. Bei den anderen Angeklagten dürfte das aber nicht so einfach werden, da die US-Fahnder in Deutschland schwer Zugriff auf sie haben. In der 39-seitigen Klageschrift sind etliche Anschuldigungen von bewussten Falschaussagen bis hin zur Vernichtung von Beweismitteln gelistet.

VW hatte sich im US-Strafverfahren bereits auf Unternehmensebene schuldig bekannt und kriminelle Handlungen zugegeben. Der Konzern zahlt im Rahmen eines am Mittwoch vom US-Justizministerium verkündeten Vergleichs 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro), um straf- und zivilrechtliche Rechtskonflikte beizulegen. Diese Einigung muss aber noch abschließend von Richter Cox genehmigt werden.

Kommentare (16)

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Frau Baur- Warendorf

13.01.2017, 09:37 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Stephan Fehlmann

13.01.2017, 10:01 Uhr

Dass man diese Manager bestraft ist sicher richtig, aber was in diesem Land abgeht ist nur noch krank und hat mit normalen Verstand rein gar nichts zu tun. Das Land zeigt ständig mit dem Finger auf andere, aber es ist das Land mit dem meisten "Dreck am Stecken"!
Geschummelt haben vermutlich alle , um etwas einzuhalten, das gar nicht einzuhalten war. Wer wagt sich noch in dieses Land zu reisen um Geschäfte zu machen!

Rainer von Horn

13.01.2017, 10:16 Uhr

Es müssen noch viel mehr deutsche Gesellschaften -Bayer/Monsanto, Linde/Praxair- US-Firmen übernehmen, damit im fusionierten Unternehmen US-Manager hinterher das Sagen haben, dann hören solche kriminellen Machenschaften auf. Volkswagen sollte GM übernehmen, um sich danach von denen dominieren zu lassen und schön wehte ein anderer Wind!

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