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09.03.2016

20:26 Uhr

VW und Dieselgate

In Kalifornien zeichnet sich ein Kompromiss ab

Der Umweltbehörde Carb zufolge können die vom Dieselskandal betroffenen Pkw in Kalifornien womöglich nicht komplett repariert werden. Ein Kompromiss mit VW wird wahrscheinlicher – doch der könnte teuer werden.

Dieselskandal

Harte Bandagen: Wie die US-Justiz VW unter Druck setzt

Dieselskandal: Harte Bandagen: Wie die US-Justiz VW unter Druck setzt

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Weitere schlechte Nachrichten für Volkswagen. Die vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge in Kalifornien können womöglich nicht komplett repariert werden. Das deutete die Umweltbehörde Carb bei einer Anhörung am Dienstag an. „Es ist unser Ziel, die Fahrzeuge so schnell wie möglich zu reparieren und sie neu zu zertifizieren“, sagte Todd Sax, der Leiter der der Vollzugsabteilung bei der Anhörung in Sacramento „Doch das könnte womöglich nicht machbar sein.“

Daher werde ein Kompromiss in Erwägung gezogen. So könnte VW die Fahrzeuge so gut es geht reparieren und die überschüssigen Abgase, die die Autos nach der Teil-Reparatur noch ausstoßen auf andere Weise ausgleichen. „Wir müssen entscheiden, welcher Ansatz im Umgang mit den Fahrzeugen der Beste ist“, sagte Sax. Die Behörde habe sich noch nicht auf einen finalen Kurs festgelegt.

In Kalifornien sind die Abgasvorschriften besonders streng, auch sind die Motoren anders konfiguriert als beispielsweise in Europa. Daher muss für die USA eine andere Lösung her.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Carb-Chefin Mary Nichols hatte im November im Gespräch mit dem Handelsblatt bereits signalisiert, dass VW wohl einen Teil der Autos zurückkaufen müsse. Ob der angedachte Kompromiss für alle der gut 82.000 VW-Dieseln in Kalifornien gelten könnte oder nur für einen Teil, ist derzeit unklar. Carb hatte gemeinsam mit der US-Umweltbehörde EPA den Dieselskandal ins Rollen gebracht. Die beiden Behörden arbeiten in dem Fall eng zusammen. Ob auch die EPA über einen solchen Kompromiss nachdenkt, wollte eine Sprecherin nicht kommentieren. Auch VW lehnte eine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin betonte jedoch, der Konzern wolle das Vertrauen der Kunden und Händler zurück gewinnen und arbeite eng mit allen involvierten Behörden zusammen.

Carb hatte den Rückrufplan, den der Wolfsburger Autobauer im vergangenen November eingereicht hatte, abgelehnt. Seit dem wird weiter nach einer Lösung gesucht.

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