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11.03.2016

18:18 Uhr

VW und Dieselgate

Vorstände wussten schon länger von Manipulationen

Francisco Javier Garcia Sanz ist bei VW für die Aufarbeitung der Folgen des Abgasskandals zuständig. Einem Bericht zufolge wusste er schon seit August von den Manipulationen. Er steht nicht alleine im Scheinwerferlicht.

Dieselskandal

Harte Bandagen: Wie die US-Justiz VW unter Druck setzt

Dieselskandal: Harte Bandagen: Wie die US-Justiz VW unter Druck setzt

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HamburgIn der VW -Abgasaffäre rücken einem Magazinbericht zufolge weitere Vorstandsmitglieder ins Scheinwerferlicht. VW-Markenchef Herbert Diess und Konzernvorstand Francisco Javier Garcia Sanz sollen bereits im August 2015 vom Einsatz der illegalen Motorensoftware erfahren haben, Wochen bevor Volkswagen den Gesetzesverstoß offiziell einräumte. Auf einer Sitzung des VW-Markenvorstands am 24. August vergangenen Jahres soll der damalige Entwicklungschef Heinz-Jakob Neußer vom Einbau der Software in den US-Modellen berichtet haben, wie der „Spiegel“ am Freitag vorab unter Berufung auf die US-Anwaltskanzlei Jones Day berichtete. Volkswagen erklärte, die Details der Diesel-Thematik würden weiter aufgeklärt. Über den aktuellen Stand werde der Konzern in der zweiten April-Hälfte berichten.

Die Wolfsburger hatten vor kurzem mitgeteilt, Ende August 2015 hätten VW-Techniker der Rechtsabteilung sowie US-Anwälte erläutert, worin die Ursache für die Unregelmäßigkeiten bei Dieselabgaswerten lagen. Dies habe im Vorstand zu der Erkenntnis geführt, dass es sich um eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung handelte. Daraufhin habe man beschlossen, dies gegenüber den US-Umweltbehörden einzugestehen. Dies sei am 3. September geschehen. Am 18. September machte die US-Umweltbehörde EPA den Abgasbetrug öffentlich.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge soll Garcia Sanz als Gast an der Sitzung des VW-Markenvorstands teilgenommen haben. Dies hätten Zeugen gegenüber der Kanzlei Jones Day ausgesagt, die den Abgasskandal untersucht. Garcia Sanz ist im Vorstand von Volkswagen für die Aufarbeitung der Folgen des Betrugs zuständig. Er verhandelt zusammen mit der für Recht und Integrität zuständigen Christine Hohmann-Dennhardt mit der US-Umweltbehörde EPA über die Entschädigung der Kunden. Dem Konzern drohen wegen Verstößen gegen US-Umweltgesetze zudem milliardenschwere Strafzahlungen.

Von

rtr

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