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08.03.2016

11:32 Uhr

VW und Dieselgate

„Wir sind dabei, schonungslos aufzuklären“

In Wolfsburg sind 20.000 Menschen zusammengekommen – nicht zum Spiel des VfL, sondern zur VW-Betriebsversammlung. VW-Chef Müller beruhigt – doch von der Staatsanwaltschaft Braunschweig kommen beunruhigende Nachrichten.

„Wir sind dabei, schonungslos aufzuklären, wer für das Geschehene verantwortlich ist.“ dpa

Matthias Müller auf der Betriebsversammlung

„Wir sind dabei, schonungslos aufzuklären, wer für das Geschehene verantwortlich ist.“

Wolfsburg/BraunschweigBetriebsversammlung in Wolfsburg – und die Öffentlichkeit ist mit dabei. Das nutzt Volkswagen-Chef Matthias Müller am Dienstag, um die Arbeit der Beschäftigten von Europas größtem Autobauer gegen kritische Berichte über die Abgas-Krise zu verteidigen. Manche Medien würden einseitig berichten, andere die Nachrichten zuspitzen, „das haben Sie, haben diese 600.000 Menschen im Konzern aber nicht verdient“, sagte Müller im Stammwerk Wolfsburg vor rund 20.000 Beschäftigten.

Mit Blick auf Berichte in den vergangenen Tagen und Wochen verteidigte Müller auch den Verlauf der internen Ermittlungen zu den Ursachen und Verantwortlichen der weltweiten Abgas-Affäre: „Falls Sie in den letzten Tagen gelesen, gesehen oder gehört haben, dass etwas verschleppt oder vertuscht worden ist, kann ich mit bestem Gewissen sagen: Nein, das ist nicht der Fall.“ Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass Volkswagen die interne Aufarbeitung nicht schnell genug vorantreibe.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

„Wir sind dabei, schonungslos aufzuklären, wer für das Geschehene verantwortlich ist.“ Eine saubere Aufarbeitung der Affäre sei wichtig für die Zukunft des Konzerns. VW rechnet erst in den nächsten Jahren damit, dass die ganzen Auswirkungen der Abgasmanipulationen deutlich werden. Dazu gehörten auch die finanziellen Konsequenzen, sagte Müller. „Wir werden Geduld, Beharrungsvermögen und auch eine gewisse Frustrationstoleranz aufbringen müssen.“

Volkswagen hatte im vergangenen Jahr zugegeben, millionenfach Stickoxid-Werte von Dieselautos mit einer illegalen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Europas größtem Autobauer drohen deshalb hohe Schadensersatzzahlungen und Strafen – vor allem in den USA.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erwartet in diesem Jahr weitere Enthüllungen. „Wir werden wahrscheinlich in diesem Jahr immer wieder einmal mit unangenehmen Nachrichten im Zusammenhang mit Diesel-Gate konfrontiert werden“, sagte der SPD-Politiker in Wolfsburg.

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