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09.04.2016

15:34 Uhr

Warten auf den Verlust

VW muss entscheidende Aufsichtsratssitzung verschieben

VonMartin Murphy

Die Last des Diesel-Skandals für Volkswagen wird länger unter Verschluss bleiben als geplant. VW muss die entscheidende Aufsichtsratssitzung verschieben – vor allem weil die Dimension des Schadens noch immer unklar ist.

VW muss seine nächste Aufsichtsratssitzung wohl verschieben – und die Forderungen der US-Behörden zu erfüllen wird mehr Zeit benötigt. dpa

Warten bei Volkswagen

VW muss seine nächste Aufsichtsratssitzung wohl verschieben – und die Forderungen der US-Behörden zu erfüllen wird mehr Zeit benötigt.

FrankfurtDer Aufsichtsrat von Volkswagen wird seine Beratungen über den Jahresabschluss 2015 vertagen müssen. Eine für den 20. April angesetzte Sitzung der Kontrolleure werde um mindestens zwei Tage verschoben, erfuhr das Handelsblatt aus Konzernkreisen. Investoren und Öffentlichkeit werden also länger warten müssen, bis die Belastungen durch den Dieselskandal bekannt werden.

Der Grund für die Verschiebung seien die Verhandlungen mit den US-Umweltbehörden über die technische Nachbesserung von rund einer halben Million Dieselautos. Diese zögen sich weiter in die Länge. Das Unternehmen lehnte einen Kommentar dazu ab.

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Hans Dieter Pötsch wurde für den Wechsel in den VW-Aufsichtsrat fürstlich belohnt – und findet das nicht unangemessen.

Volkswagen hatte mit einer illegalen Software über Jahre hinweg die Abgaswerte bei bis zu elf Millionen Autos gefälscht, ein Teil davon ist auf US-amerikanischen Straßen unterwegs. In Nordamerika drohen auch die höchsten Strafen. Die Kosten für den Rückruf und Bußgelder dürften im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

Solange die Einigung mit den US-Umweltbehörden nicht steht, bleibt das wirkliche Ausmaß des finanziellen Schadens unklar. Licht ins Dunkle sollte ein Gerichtsverfahren in Kalifornien bringen. Richter Charles Breyer hatte den US-Umweltbehörden und VW eine Frist bis zum 21. April gesetzt, um eine Lösung für die Nachbesserung der Autos zu vereinbaren.

Je umfangreicher diese Arbeiten werden, desto teurer dürfte es für VW werden. Da sich bei vielen Fahrzeugen eine technische Nachrüstung nicht lohnen dürfte, werden die Wolfsburger diese wohl zurückkaufen müssen. Dies wäre die teuerste Lösung, heißt es.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Mit der Verschiebung der Aufsichtsratssitzung über den 21. April hinaus deutet sich an, dass VW und die Behörden die gesetzte Frist ausschöpfen dürften. Die US-Umweltbehörde EPA hatte indes nicht ausgeschlossen, dass die Frist ungenutzt verstreichen könnte. Dies wäre für Volkswagen eine Katastrophe.

Der wirtschaftliche Schaden für Volkswagen ließe sich dann noch schwerer abschätzen, hieß es in den Kreisen. In den vergangenen Wochen sei die Höhe der nötigen Rückstellungen schon mehrfach angepasst worden. Absehbar ist, dass der Betrag bei über zehn Milliarden Euro liegt und VW in die Verlustzone drücken wird. Nach bisherigen Planungen ist für den 28. April die Bilanzpressekonferenz angesetzt.

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