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30.10.2013

13:52 Uhr

Wechsel zu Daimler

Von Klaeden kannte interne CO2-Dokumente

Der CDU-Politiker Eckart von Klaeden sorgt mit seinem Wechsel zu Daimler weiter für Wirbel. Nun wird bekannt, dass er interne Vorlagen zu CO2-Regeln bei Autos kannte. Die Bundesregierung findet das unproblematisch.

Von Klaeden wird Ende des Jahres bei Daimler Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen. dpa

Von Klaeden wird Ende des Jahres bei Daimler Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen.

BerlinDie Bundesregierung hat Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Wechsel des früheren Kanzleramts-Staatsministers Eckart von Klaeden (CDU) zum Autokonzern Daimler erneut zurückgewiesen. Drei interne Vorlagen zum Sachstand bei CO2-Regeln für Autos seien auch zur Kenntnis an Klaeden gegangen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch).

Dies ändere aber nichts daran, dass Klaeden hierfür keine Zuständigkeiten gehabt habe. „Er war nicht an Entscheidungen beteiligt, hat auf keine Entscheidungen hingewirkt oder Entscheidungen getroffen, die den Automobilsektor beträfen.“

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, Klaeden sei in der entscheidenden Phase von EU-Beratungen über CO2-Werte für Neuwagen im Frühjahr informiert gewesen. „Es ist skandalös, dass er zu diesem Zeitpunkt noch Kenntnis bekam“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen. Klaeden war kurz nach der Bundestagswahl am 22. September aus dem Amt entlassen worden. Ende Mai war bekanntgeworden, dass er Ende des Jahres Leiter der Abteilung für Politik und Außenbeziehungen bei Daimler werden will.

Von

dpa

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