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13.03.2012

19:03 Uhr

Wegen gekürzter Förderung

Solarindustrie plant Verfassungsklage

VonMartin Murphy, Georg Weishaupt

ExklusivDie für den 1. April angekündigte Kürzung der Einspeisevergütung trifft die Solarbranche hart. Betroffene Unternehmen möchten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Regelung verstoße unter anderem gegen Baurecht.

Günstige Konkurrenz: Solarzellenproduktion in China. AFP

Günstige Konkurrenz: Solarzellenproduktion in China.

DüsseldorfDie Photovoltaikindustrie bereitet eine Verfassungsklage gegen die geplante Kürzung der Solarförderung vor. „Wir warten den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ab“, sagte Martin Zembsch, Geschäftsführer der Solarfirma Belectric, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). „Wenn die Einschnitte so kommen wie angekündigt, dann werden wir auf jeden Fall klagen.“ Andere Firmen würden sich der Klage wohl anschließen.

Die Bundesregierung will nach den aktuellen Plänen ab 1. April die Förderung von Solaranlagen um bis 20 und 30 Prozent senken. Leer gehen künftig Unternehmen aus, die Solarkraftwerke auf Freiflächen mit einer Leistung von mehr als zehn Megawatt (MW) betreiben. Die finale Zustimmung des Bundestags steht noch aus.

Belectric hat für den Gang zum Bundesverfassungsgericht ein Gutachten von der renommierten Juristin Anna Leisner-Egensperger ausarbeiten lassen. Diesem zufolge kollidiert die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit der bestehenden Rechtsprechung, vor allem mit dem Baurecht. So sollen die neuen Fördersätze für Solarstrom bereits ab dem 1. April gelten und dabei auch bereits genehmigte Solaranlagen umfassen. Dies sei verfassungswidrig, da die Unternehmen sich bei Großprojekten dem Baugesetz zufolge an Fristen halten müssten, sagte Zembsch.

Für diese Solarparks plant die Bundesregierung zwar eine Übergangsfrist bis Ende Juni, um laufende Großprojekte abzuschließen. „Diese Frist reicht aber nicht aus“, sagte Zembsch. Denn bis zur Baugenehmigung vergingen mindestens sechs Monate. „Manchmal sind es auch zwölf Monate.“ Projekte, die in den beiden vergangenen Quartalen begonnen wurden, drohen also zu Verlustgeschäften zu werden.

In dem Gutachten kommt die Juristin Leisner-Egensperger zu dem Schluss, dass den Firmen eine Übergangsfrist bis zum Jahresende gegeben werden müsste. Die Projekte, die unter den bisherigen Förderregelungen angelaufen seien, könnten so umgesetzt werden.

Kommentare (17)

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Eisenhart

13.03.2012, 19:49 Uhr

Es ist doch klar, wer der Gewinner sein soll, die Atomlobby.
Dabei ist diese Art von Ernergiegewinnung seit der Atomspaltung grundsätzlich zu verurteilen, weil der strahlende Abfall eben nicht in Zentralafrika entsorgt werden kann... und wer will schon unabhängige Verbraucher haben, unabhängig von EON usw.??

Mabaufreak

13.03.2012, 20:06 Uhr

Als RWE, Eon und EnbW gegen die "Quasi-Übernachtenteignung" beim Hirn-Abschalten-Atomausstieg klagen wollten, liefen Medien und Politik heiß. Was aus den Klagen geworden ist, keine Ahnung...
Das verprasste Volksvermögen war beim Atomausstieg definitiv höher. Ich bin mal gespannt, wer jetzt alles laut schreit! By the way, mein Arbeitgeber ist Lobbyist.

Ein_Buerger

13.03.2012, 20:23 Uhr

Es wird höchste Zeit gegen das gesamte rot-grüne Erneuerbaren-Energien-Gesetzes(EEG)Verfassungsklage einzureichen. Diese irrwitzigen Subventionen in der heutigen Form auf Kosten der privaten Verbraucher sowie der Industrie mit denen für Deutschland überlebenswichtigen Arbeitsplätzen müssen endlich ein Ende haben.

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