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20.01.2009

12:59 Uhr

Wegen Konjunkturflaute

Metallindustrie: Streit über Tariferhöhung bahnt sich an

Die Konjunkturkrise hat die Metallindustrie voll erwischt. Deswegen könnten viele Betriebe die für Mai vorgesehen Tariferhöhung verschieben, kündigte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall an. Für die Gewerkschafter soll das aber eine Ausnahme bleiben. Das sieht nach Streit aus.

Gesamtmetall Martin Kannegiesser sieht die Metallindustrie in der Krise. Foto: dpa. Quelle: dpa

Gesamtmetall Martin Kannegiesser sieht die Metallindustrie in der Krise. Foto: dpa.

HB BERLIN. In der Metall- und Elektroindustrie bahnt sich im Zuge der Finanzkrise ein Streit über die anstehende Lohnerhöhung für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten an. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall erklärte, aufgrund der dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage müssten voraussichtlich viele Betriebe die für Mai in Aussicht gestellte zweite Stufe der Tabellenerhöhung verschieben. Er halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Arbeitnehmerseite der Verschiebung zustimme, erklärte Kannegiesser. Die IG Metall wies dies brüskiert zurück.

„Eine Verschiebung der Tariferhöhung wird der Ausnahmefall sein“, erklärte IG-Metall-Chef Berthold Huber. Nur wenn Unternehmer und Betriebsrat im Einzelfall gemeinsam der Auffassung seien, „dass eine Verschiebung angesichts der wirtschaftlichen Lage und zum Erhalt von Arbeitsplätzen geboten ist, kann eine Verschiebung freiwillig vereinbart werden“. Zu dieser Vereinbarung stehe die IG Metall selbstverständlich. Die Vereinbarung sage jedoch nicht, „dass wir jedem Wunsch der Arbeitgeber blind folgen müssen“, betonte Huber.

Die Tarifparteien hatten sich im November auf eine Lohnerhöhung um insgesamt 4,2 Prozent in zwei Stufen verständigt. Die Tarifentgelte sollen demnach ab Februar um 2,1 Prozent und frühestens ab Mai um weitere 2,1 Prozent steigen. Der zweite Erhöhungsschritt kann aber unter bestimmten Bedingungen um bis zu sieben Monate verschoben werden.

Kannegiesser erklärte, die internationale Absatzkrise habe die deutsche Metall- und Elektroindustrie inzwischen in voller Breite erfasst. Die Betriebe müssten sich 2009 voll darauf konzentrieren, „einigermaßen unversehrt aus der Krise zu kommen“. Dabei habe die Beschäftigungssicherung hohe Priorität. Trotz der zuletzt dramatischen Auftragseinbrüche sei die Zahl der Beschäftigten im November mit 3,64 Millionen nahezu konstant geblieben.

Den Gesetzgeber forderte Kannegiesser auf, die bisher allein vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge auf Kurzarbeitergeld komplett zu streichen. Die geplante Verknüpfung mit Qualifizierungsmaßnahmen sei falsch und kontraproduktiv, weil sie das Instrument der Kurzarbeit für die Betriebe verteuere und diese weiterhin für Nichtarbeit bezahlen müssten.

Zurückhaltend bewertete der Gesamtmetall-Präsident das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Man könne von solchen Programmen keine Wunder erwarten. Zwar könnten sie zur Dämpfung der Krise beitragen, allerdings werde dies durch enorme finanzielle Mittel erkauft, in denen der Keim zu neuen Krisen stecken könnte, mahnte Kannegiesser. Größte Wachsamkeit sei beim sogenannten Schutzschirm für die Realwirtschaft geboten.

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