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03.03.2011

12:21 Uhr

Wegen Preisabsprachen

EU-Richter bestätigen Kartellstrafe gegen Siemens

Das Europäische Gericht hat die Siemens-Klage gegen eine EU-Kartellstrafe abgeschmettert. Dem Konzern wurden vor vier Jahren Preisabsprachen vorgeworfen. Finanziell hat der Richterspruch jedoch keine Auswirkungen mehr.

Schutzhelme von Siemens: Auch der EuGH bestätigte die Kartellstrafe für den Technologiekonzern. Quelle: dapd

Schutzhelme von Siemens: Auch der EuGH bestätigte die Kartellstrafe für den Technologiekonzern.

Brüssel/LuxemburgDie Wettbewerbshüter hatten den Konzern und zehn andere Unternehmen aus Europa und Japan vor vier Jahren wegen Marktabsprachen zu elektrischer Schalttechnik zu Geldbußen von insgesamt 750 Millionen Euro verdonnert. Siemens Deutschland hatte mit 396 Millionen Euro die seinerzeit höchste Strafe kassiert, die die Kartellwächter jemals verhängt hatten.

Mit dem Urteil vom Donnerstag senkten die EU-Richter in Luxemburg die Bußgelder für Siemens Österreich, Alstom, Areva und andere Kartellbeteiligte, weil die EU-Kommission bei der Festlegung der Höhe Fehler gemacht habe. Dabei fielen etwa Strafen gegen französische Anbieter vereinzelt etwa ein Viertel niedriger aus. Die Strafe gegen Siemens als „Europa-Sekretariat“ des Kartells wurde jedoch bei exakt 396.562.500 Euro belassen. Alle Argumente von Siemens für eine Strafminderung seien zurückgewiesen worden, erklärte der Gerichtshof.

Das Unternehmen hat nun zwei Monate Zeit, um auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel einzulegen. Siemens wolle das Urteil nun zunächst prüfen, sagte ein Konzernsprecher. Allerdings kann Siemens nur die Urteilsbegründung des EuGH anfechten, nicht mehr die Kartellstrafe der Kommission selbst.

Bis auf den Konzern ABB klagten alle beteiligten Unternehmen gegen das Urteil. Der Schweizer Konzern hatte als Kronzeuge das Kartell seinerzeit den Behörden verraten und deshalb die eigentlich vorgesehene Strafe von 215 Millionen Euro erlassen bekommen.

Finanziell hat der Richterspruch für Siemens kaum neuerliche Auswirkungen. Gemäß EU-Recht hatte das Unternehmen die Strafe seinerzeit bereits überweisen müssen. Den Unternehmen war vorgeworfen worden, Ende der 80er Jahre in diesem Marktsegment Auftragskontingente aufgeteilt und Preise abgesprochen zu haben.

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