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18.12.2014

14:20 Uhr

Wegen Wirtschaftskrise

Putin rehabilitiert heimischen Mischkonzern Sistema

Um Anleger und die heimische Wirtschaft zu beruhigen, macht Russlands Präsident Wladimir Putin einen ungewöhnlichen Schritt: Er lässt sich persönlich dazu herab, den Mischkonzern Sistema wieder ins Geschäft zu bringen.

Kann er hoffen? Wladimir Jewtushenkow, Chef des Mischkonzerns Sistema, hier noch vor Gericht. Reuters

Kann er hoffen? Wladimir Jewtushenkow, Chef des Mischkonzerns Sistema, hier noch vor Gericht.

MoskauDer russische Präsident Wladimir Putin bemüht sich, den Mischkonzern Sistema nach Korruptionsvorwürfen zu rehabilitieren. Putin kündigte am Donnerstag an, den am Vortag aus dem Hausarrest entlassenen Chef des Unternehmens, Wladimir Jewtuschenkow, zu einem Treffen mit Geschäftsleuten noch vor Jahresende einzuladen. Zudem erklärte der Staatschef auf seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende, er hoffe, dass der Konzern seine einstige Stellung am Aktienmarkt wieder einnehmen könne. Sistema-Aktien legten nach der Ermutigung durch Putin vor einem Millionenpublikum um mehr als 100 Prozent zu.

Der Milliardär Jewtuschenkow ist einer der reichsten Männer Russlands. Er war Mitte September unter Hausarrest gestellt worden. Ein Gericht verlängerte die Strafe erst Mitte November um vier Monate. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm im Zusammenhang mit der Übernahme des Ölkonzerns Bashneft durch Sistema vor fünf Jahren illegale Machenschaften wie Geldwäsche vor. Zuletzt wurde spekuliert, dass der staatliche Ölkonzern Rosneft Interesse an Bashneft haben könnte. Dessen Chef Igor Setschin gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.

Putins Rede an die Nation

Die Rede an die Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner Rede an die Nation zu zentralen außen-, innen- und wirtschaftspolitischen Themen geäußert. Ein Überblick:
Quelle: dpa

Ukraine

Putin weist die Kritik des Westens an seinem Kurs in der Ukraine-Krise scharf zurück. Er wirft der EU vor, Moskau bei den Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziationsabkommen „völlig ignoriert“ zu haben. „Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.“ Russland habe aber legitime Interessen. „Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.“

Krim

Putin sieht die Annexion der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht. Es gebe nichts mehr daran zu rütteln, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu Russland gehöre. „Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.“

Sanktionen

Putin macht deutlich, dass sich Russland dem Druck des Westens nicht beugen wird. Die Sanktionen schadeten dem Land zwar, doch seien sie auch treibende Kraft für wirtschaftliche Entwicklung. „Die Sanktionen sind der beste Anreiz für das Erreichen unserer Ziele.“


USA

Putin wirft den USA vor, Osteuropa zu destabilisieren und Staaten aus der Ferne zu manipulieren. „Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“


Wirtschaft

Putin kündigt eine Reihe von Schritten zur Stützung der Wirtschaft an. Mittelfristig will er die Inflation auf vier Prozent halbieren, außerdem soll das Investitionsklima verbessert werden. „Bis 2018 müssen wir das jährliche Investitionsniveau auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.“

Kapitalflucht

Im Kampf gegen die wachsende Kapitalflucht aus Russland verspricht Putin eine Amnestie, wenn Reiche ihr Geld aus Steuer-Oasen ins Land zurückbringen. „Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird.“

Rubelschwäche

Im Kampf gegen den Kursverfall beim Rubel kündigt Putin entschlossene Maßnahmen gegen Spekulanten an. „Die Behörden wissen, dass sie Instrumente haben, um Einfluss auf Spekulanten zu nehmen. Es ist Zeit, sie einzusetzen.“

Ein einflussreicher Unternehmerverband hatte den Hausarrest als politisch motiviert kritisiert und mit dem Fall des Regierungskritikers und früheren Chefs des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, verglichen. Chodorkowski wurde unter anderem wegen Steuerbetrug angeklagt und saß jahrelang in Haft. Seine Festnahme hatte das Vertrauen internationaler Anleger in Russland untergraben. Einen Großteil von Yukos hatte sich Rosneft einverleibt.

Von

rtr

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