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19.11.2013

17:38 Uhr

Werkverträge

Daimler-Vorstand schickt Warnung an Koalitionäre

ExklusivCDU und SPD wollen den Einsatz von Werkverträgen begrenzen. Kanzlerin Angela Merkel sieht einen Missbrauch des Mittels durch die Wirtschaft. Daimler-Vorstand Porth spricht von Einzelfällen.

Fertigung der A-Klasse im Werk Rastatt: Daimler hatte bereits Probleme mit Werkverträgen – Vorstand Porth warnt die Politik aber vor einer Regulierung. dpa

Fertigung der A-Klasse im Werk Rastatt: Daimler hatte bereits Probleme mit Werkverträgen – Vorstand Porth warnt die Politik aber vor einer Regulierung.

Düsseldorf/BerlinDaimler-Personalvorstand Wilfried Porth hat CDU und SPD davor gewarnt, Werkverträge stärker zu regulieren. „Ich vertraue den Politikern, dass sie sich vor Gesetzesänderungen die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst machen“, sagte Porth im Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). „Für den Erfolg des Wirtschaftsstandort Deutschland sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen unabdingbar. Dazu gehört neben Kosten auch das Thema Flexibilität.“ Unternehmen müssten schnell auf den Markt reagieren können. „Dabei spielen flexible Arbeitsinstrumente wie Werkverträge eine wichtige Rolle.“

Porth erklärte angesichts der Debatte um Scheinwerkverträge, dass die Anzahl der juristisch strittigen Fälle gering sei. „Das sind Einzelfälle, wegen denen wir doch nicht Werkverträge insgesamt infrage stellen können.“

Daimler stand in diesem Sommer im Mittelpunkt der Debatte um Werkverträge, nachdem ein Gericht in einem wegweisenden Urteil zwei externen IT-Fachleuten recht gegeben hatten, die Daimler auf Festanstellung verklagt hatten. Daimler kündigte daraufhin an, Werkverträge und Subunternehmer stärker zu kontrollieren. „Wir werden jeden Missbrauch abstellen, den wir bei uns oder bei Werkvertragsfirmen finden“, betonte Porth.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend die von Union und SPD geplanten schärferen Regeln bei Zeitarbeit und Werkverträgen verteidigt. Es habe sich gezeigt, dass die deutsche Wirtschaft jede Flexibilisierung des Arbeitsmarktes letztlich auch missbraucht habe: „Je mehr sowas vorkommt, umso gefährlicher wird es, dass wieder alles reguliert wird.“ Unternehmen versuchten immer wieder, durch Leiharbeit und Werkverträge reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen.

Wegen Leiharbeit kritisierte Firmen

Daimler

In der ARD-Reportage „Hungerlohn am Fließband“ (ausgestrahlt am 13. Mai 2013) wird gegen Daimler der Vorwurf erhoben, illegal Leiharbeiter über Werkverträge zu beschäftigen. Das Unternehmen hat die Vorwürfe zurückgewiesen und dem ausführenden SWR unter anderem vorgeworfen, Passagen des 45-minütigen Films „fingiert“ zu haben. Für die Reportage hatte ein Reporter verdeckt für zwei Wochen im Daimler-Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim gearbeitet.

Amazon

Februar 2013: Eine ARD-Fernsehreportage über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Leiharbeitern am Amazon-Standort im hessischen Bad Hersfeld sorgt für Wirbel. Die Saisonarbeiter sollen dem Bericht zufolge von privaten Sicherheitsdiensten schikaniert worden sein.

BMW

September 2012: BMW kündigt an, die Leiharbeiterquote im Gesamtunternehmen auf acht Prozent zu begrenzen. Zuvor gab es einen jahrelangen Streit mit der Gewerkschaft IG Metall über den Einsatz von Leiharbeitern. Die Arbeitnehmer-Vertreter geben an, zu Spitzenzeiten habe die Quote bei über 15 Prozent gelegen.

Deutsche Post DHL

Mai 2012: Internationale Gewerkschaften werfen der Deutschen Post DHL vor, außerhalb Europas Arbeitnehmerrechte zu verletzen. Die Logistiktochter DHL habe eine „beschämende Bilanz“ beim übermäßigen Einsatz von schlecht bezahlten Zeit- und Leiharbeitern. Die Deutsche Post teilt mit, sie arbeite gemäß nationaler Gesetze und Gepflogenheiten der jeweiligen Länder.

GLS

Mai 2012: In einer TV-Reportage berichtet Journalist Günter Wallraff über seine verdeckte Recherche beim Paketzusteller GLS: Fahrer seien dort zu schwer durchschaubaren Bedingungen und in oft nur mündlichen Verträgen als Subunternehmer verpflichtet worden. Leiharbeiter würden zu Dumpinglöhnen scheinselbstständig angeheuert. GLS weist die Vorwürfe zurück.

Zalando

Juli 2012: Das ZDF berichtet über die Arbeitsbedingungen bei einem Dienstleister des Internet-Versandhandels Zalando in Großbeeren (Brandenburg). Ein großer Teil der Lagerarbeiter dieses Dienstleisters sei als Leiharbeiter beschäftigt. Sie dürften sich während ihrer Arbeitszeit nicht hinsetzen und erhielten nur den Mindestlohn von 7,01 Euro pro Stunde. Zalando weißt darauf hin, dass die 7,01 Euro der Einstiegslohn in der Zeitarbeit in Ostdeutschland sei. Feste Mitarbeiter würden mehr verdienen. Inzwischen hat Zalando ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung umgesetzt.


Streit um Werkverträge gibt es momentan vor allem in der Metallindustrie: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bestritt dabei am Montag dass in der deutschen Metall- und Elektroindustrie immer mehr Beschäftigte über Werkverträge beschäftigt werden. Für derartige Äußerungen der IG Metall gebe es keine Belege, erklärte der Verband.

Die von der Gewerkschaft vorgebrachten Betriebsrätebefragungen seien Scheinumfragen, welche die objektive Wirklichkeit nicht widerspiegeln, erklärte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Werkverträge seien selbstverständlicher Bestandteil einer Volkswirtschaft. Die IG Metall sieht hingegen in der Branche eine massenhafte Auslagerung von Arbeitsprozessen aus Kostengründen.

In einem Werkvertrag übernimmt ein Unternehmen einen Auftrag von einer anderen Firma. Die Pflichten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt: Der Gegenstand des Vertrags kann danach „Herstellung oder Veränderung einer Sache“ oder auch „ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg“ sein. Eine Abgrenzung zur Leiharbeit findet dort allerdings nicht statt. In der Rechtsprechung dient die Weisungsbefugnis als wichtiges Unterscheidungskriterium. Der Auftraggeber darf den Beschäftigten des Werkvertrag-Nehmers im Gegensatz zu Leiharbeitern keine konkrete Arbeitsanweisung geben und ihn damit nicht wie eigene Arbeitnehmer behandeln.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

19.11.2013, 18:04 Uhr

Zitat : „Für den Erfolg des Wirtschaftsstandort Deutschland sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen unabdingbar. Dazu gehört neben Kosten auch das Thema Flexibilität.“ Unternehmen müssten schnell auf den Markt reagieren können. „Dabei spielen flexible Arbeitsinstrumente wie Werkverträge eine wichtige Rolle.“

- wer die gängigen Werkverträge für sich beansprucht, dabei Sklavenarbeit bewußt in Kauf nimmt, dadurch die dicksten Bonis einstreicht und Menschen ausbeutet, hat in einem Konzern als Personalvorstand nichts verloren.
Daimler hat 100 Mrd. € im Abenteuer Chrysler in Sand gesetzt, ist dabei weitere 100 Mrd. € bei den Chinesen in Sand zu setzen und will dabei Belegschaften mit Hungerlöhnen abspeisen.......GEHT's NOCH ?

Je schneller sich dieser Konzern von seinen Vortürnern trennt, um so mehr Chancen eröffnen sich für ihn zum überleben !

Nachwuchs

19.11.2013, 18:45 Uhr

Einzelfall? Beim Management ist dies immer Vorsatz! Man muss flexibel sein? Dann muss man beim Management anfangen! Weg mit den Boni und Senkung der Einkommen um 75%. Dann kann man auch die Preise senken für die Produkte und macht dadurch mehr Gewinne. Auch muss das Management endlich persönlich für die eigenen fehler/Fehlentscheidungen aufkommen!

Der_Konzernstratege

19.11.2013, 19:31 Uhr

Porth ... aich Lügenbaron genannt.. Das gesamte Management bei Daimler ist Mittelmaß.
Erst bei Chrysler 15 Mrd. versenkt ... bald in China dto..

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