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12.01.2010

17:30 Uhr

Wettbewerbsrecht

EU knöpft sich Pharmafirmen vor

Die EU-Kommission will Patentabsprachen zwischen Generikafirmen und Herstellern von Originalmedikamenten verstärkt unter die Lupe nehmen. Mehrere Unternehmen seien aufgefordert worden, Kopien solcher Vereinbarungen vorzulegen, teilten die europäischen Wettbewerbshüter am Dienstag in Brüssel mit.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Quelle: dpa

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

HB BRÜSSEL. Dabei gehe es speziell um Vereinbarungen für Europa, die zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 31. Dezember 2009 geschlossen wurden. Eine großangelegte Branchenuntersuchung der Kommission hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass Unternehmen die Einführung von billigeren Nachahmer-Medikamenten behinderten.

Umstritten sind insbesondere solche Vereinbarungen, in denen sich nach Patentstreits Originalhersteller und Generikafirmen gütlich vergleichen und eine spätere Markteinführung der Kopie vereinbaren. "Patentvergleiche können problematisch sein, vor allem, wenn ein Originalpräparatehersteller einen konkurrierenden Generikahersteller dafür bezahlt, dass er die Markteinführung eines Produkts verschiebt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Anfragen erhielten nach eigenen Angaben nun die britischen Pharmariesen Glaxo Smith Kline und Astra Zeneca. In Deutschland gingen Anfragen der EU-Kommission beim Familienkonzern Boehringer Ingelheim ein, wie das Unternehmen erklärte. Bei Bayer sowie den beiden Generikafirmen Ratiopharm und Stada lagen nach Angaben der Firmen keine Anfragen vor.

Die Kommission will die Vereinbarungen analysieren und einen Bericht darüber veröffentlichen. Sollte ein Abkommen zu weiteren Fragen führen, könnten auf die Unternehmen noch gezieltere Anfragen zukommen. Je nach Ergebnis könnten die Wettbewerbshüter dann auch jährlich solche Aufforderungen versenden.

Die Kommission startete die Untersuchung über Wettbewerbsmängel in der Pharmabranche im Januar 2008 mit Razzien bei einigen Herstellern, darunter Astra Zeneca, Glaxo Smith Kline, Pfizer und Sanofi-Aventis. Sie hatte nach einer Stichprobe in 17 Mitgliedstaaten festgestellt, dass es nach Ablauf eines Patents im Zeitraum von 2000 bis 2007 bis zu sieben Monate dauerte, bis ein billigeres Nachahmerpräparat verfügbar war.

Die dadurch entstehenden Kosten für die Verbraucher bezifferten die Wettbewerbshüter auf mindestens drei Mrd. Euro. Günstige Medikamente sind für die Kommission ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, angesichts der alternden Bevölkerung die Gesundheitskosten im Griff zu behalten.

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