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23.09.2013

14:39 Uhr

Wirtschaft nach der Wahl

Erste allgemeine Verunsicherung

VonLukas Bay

Klar ist nur, dass nichts klar ist. Auch nach der Wahl regiert in der deutschen Wirtschaft darum die Verunsicherung. Von Merkels künftigem Partner hängt ab, welche Branchen profitieren werden – und welche nicht.

Die deutsche Wirtschaft wartet auf eine Entscheidung von Kanzlerin Merkel. dpa

Die deutsche Wirtschaft wartet auf eine Entscheidung von Kanzlerin Merkel.

DüsseldorfZiel erreicht und doch enttäuscht - so lässt sich wohl die Stimmung der deutschen Wirtschaft nach der Wahl am besten zusammenfassen. Unternehmer und BDI-Präsident Ulrich Grillo hatten sich schon im Vorfeld für eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel stark gemacht. So wird es wohl kommen, doch mit wem die Kanzlerin weiterregiert, ist unklar. Ihr Wunschpartner FDP ist der Kanzlerin abhanden gekommen. Übrig bleiben nur zwei Alternativen: Schwarz-Grün oder die große Koalition von CDU/CSU und SPD. Statt großer Erleichterung, regiert bei den deutschen Unternehmen weiter die Unsicherheit.

Der Industrieverband BDI drängt darum darauf, schnell eine Regierung zu bilden. „Nun erwarten wir von einer neuen Bundesregierung, dass sie sich mit frischer Tatkraft und großer Motivation zügig an die Arbeit macht“, sagte BDI-Präsident Grillo am Montag. Der Wahlkampf habe in vielen Unternehmen für Verunsicherung gesorgt. Damit müsse nun Schluss sein. „Drei Kernthemen müssen umgehend angepackt werden: eine Reform der Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die Vertiefung der Währungsunion“, fordert der BDI-Präsident.

Ganz wichtig sei eine Radikal-Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, so Grillo. Die Energiewende beschäftige nahezu alle Branchen. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, drängte in einer ersten Reaktion auf eine schnelle Lösung der Energiewende. „Für fast zwei Drittel der Unternehmen gehört die bezahlbare und sichere Energieversorgung ganz oben auf die To-do-Liste der neuen Regierung“, so Schweitzer.

Stimmen zum Wahlergebnis

Angela Merkel (CDU)

„Wir werden gemeinsam auch in den nächsten vier Jahren alles dafür tun, dass es erfolgreiche Jahre für Deutschland werden können. Wir warten jetzt erst einmal das Wahlergebnis ab. Es ist zu früh, genau zu sagen, wie wir vorgehen. Wir werden morgen in unseren Gremien das besprechen, wenn wir das endgültige Wahlergebnis kennen. Aber feiern dürfen wir heute schon, denn wir haben's toll gemacht.“

Peer Steinbrück (SPD)

„Zum Klartext gehört: Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir wollten. Die Lage ist sehr unklar. Deshalb wird die SPD gut daran tun, keiner Spekulation darüber nachzugeben, wie eine Regierungsbildung aussehen könnte. Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel. Sie muss sich eine Mehrheit besorgen.“

Dirk Niebel (FDP)

„Es gibt mehr Kommunisten in Deutschland als Liberale. Das macht mir sehr große Sorgen.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne)

„Wir haben unsere Ziele nicht erreicht.“ Nun müsse das Ergebnis „sehr ehrlich und klar“ analysiert werden, sagte die Spitzenkandidatin. Koalitionsgespräche mit der Union wollte Göring-Eckardt im ZDF nicht ausschließen. „Aber die Erfolgsaussichten dafür sehe ich nicht besonders groß.“

Rainer Brüderle (FDP)

„Die Arbeit der FDP wird auf jeden Fall weitergehen. Das ist nicht das Ende der Partei.“

Christian Lindner (FDP)

„Es ist die bitterste Stunde für die Liberalen seit Jahrzehnten. Ab Morgen muss die FDP neu gedacht werden.“

AfD-Chef Bernd Lucke

„Wir wissen bereits jetzt, dass die anderen Parteien gelernt haben, dass sie sich nicht alles erlauben können.“ Die AfD habe die Demokratie „ertüchtigt, nachdem es in den vergangenen vier Jahren soviel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus“ gegeben habe.

Gregor Gysi

„Wer hätte 1990 gedacht, dass diese Partei drittstärkste politische Kraft in der Bundesrepublik wird?“

Linken-Parteichef Bernd Riexinger

„Wir werden den Mitgliedern der SPD sagen und den Wählern: 'Wenn Ihr wirklich soziale Politik machen wollt, aber weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, dann werdet Ihr Eurer Programm nicht verwirklichen können.“

Andrea Nahles (SPD)

„Jetzt ist Frau Merkel am Zug.“

Für die deutsche Wirtschaft hängt viel davon ab, wie viel die CDU von ihrem Programm mit einem neuen Partner umsetzen kann. Obwohl nur drei Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen, dürften sowohl Grüne als auch SPD selbstbewusst in die Verhandlungen gehen. Ohne sie stünde Merkel ohne Mehrheit da. Und beide müssen in einer Regierung den Eindruck vermeiden, im Schatten der Kanzlerin zu stehen. Für Deutschlands größte Wirtschaftszweige steht bei den Verhandlungen viel auf dem Spiel.

Automobilbranche

Die Autobauer gehörten schon vor der Wahl zu Merkels großzügigsten Unterstützern. BMW spendete der Union 144.000 Euro, Daimler runde 100.000 Euro. Dementsprechend erleichtert dürfte das Wahlergebnis in der Branche aufgenommen worden sein. Um die radikalsten Forderungen der Opposition kommen die Autobauer wohl herum. Die Grünen, die offensiv ein Tempolimit gefordert haben, dürften angesichts ihrer Verluste selbst bei einer schwarz-grünen Koalition Schwierigkeiten haben, diese Forderung durchzusetzen. Die Haltung der SPD zu einem Tempolimit ist unklar. Während Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Tempolimit stets abgelehnt hat, sympathisierte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel während des Wahlkampfes offen mit der Idee. Er dürfte der künftig der starke Mann der Partei sein. Beim Thema Pkw-Maut dürfte entscheidend sein, wie durchschlagsfähig die wiedererstarkte CSU in Koalitionsverhandlungen auftritt. Öffentlich wird Parteichef Horst Seehofer nicht müde zu betonen, weiter an einer Pkw-Maut für Ausländer festhalten zu wollen. CDU, Grüne und SPD lehnen den Vorschlag bisher ab. Besonders eine schwarz-grüne Koalition ist für die Autobauer derzeit schwer zu kalkulieren: Einerseits könnten die Autobauer bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen auf weitere Subventionen für die Elektromobilität hoffen, andererseits dürfte es keine Entlastung bei den Energiekosten geben.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

23.09.2013, 15:28 Uhr

Ich denke in 4 jahren werden einige in D ganz belämmert kucken.. darüber was sie gestern angerichtet haben

Account gelöscht!

23.09.2013, 16:50 Uhr

Zitat : Erste allgemeine Verunsicherung

- wie will die Zonenwachtel denn regieren :

der Bundesrat wird alles blockieren

die CSU wird gegen Koalitionspartner weder Maut noch sonst was durchsetzen und mit der CDU in einen Dauerkrach eintreten

wie will die CDU/CSU die Inhalte der Koalitionäre befriedigen wie, Abschaffung der Herdprämie, flächendeckender Mindestlohn, Eurobons, ohne eigen Inhalte über Bord zu werfen............?

Und wer will sich füe die nächsten 4 Jahre einschläfern lassen ?

DIESE WAHL IST GESCHEITERT !

20868639

23.09.2013, 17:19 Uhr

Die Wölfe heulen aber die Karawane zieht weiter.

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