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29.08.2016

09:18 Uhr

Wolfsburg, Osnabrück, Ingolstadt

Wie VW-Städte ihre Bürger zur Kasse bitten

Der Abgas-Skandal bei Volkswagen treibt die Kosten für die Bürger in vielen deutschen VW-Standorten in die Höhe. Wegen der massiv einbrechenden Gewerbesteuer drehen die Städte teils heftig an ihren Gebührenschrauben.

Volkswagen

Abgasskandal zwingt VW-Städte auf Sparkurs

Volkswagen: Abgasskandal zwingt VW-Städte auf Sparkurs

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WolfsburgDen VW-Konzern nimmt sich wohl jede Stadt gerne zum Steuerzahler. In guten Zeiten zumindest. Schlechte Zeiten zählen aber auch dazu. Und die beginnen nun. Die Abgas-Krise setzt dem Autobauer heftig zu. Zweistellige Milliardensummen haben die Wolfsburger schon zurückgestellt für Vergleiche mit Kunden oder US-Behörden. Analysten wie Frank Schwope von der NordLB schätzen den absehbaren Schaden auf bis zu 35 Milliarden Euro. 2015 schrieb Volkswagen wegen des Skandals den höchsten Verlust seiner Firmengeschichte: fast 2 Milliarden Euro. Es gab nur eine Minidividende. Doch die Folgen ziehen weitere Kreise.

Auch die Gewerbesteuerzahlungen, die aus dem Wolfsburger Weltreich an die deutschen Standorte fließen, brechen ein. Es geht um Hunderte Millionen Euro. Genaue Zahlen fehlen, Details nennt Volkswagen nicht.

VW und die Gewerbesteuer: Welche Bedeutung hat sie für die Kommunen?

Wie hoch ist die Bedeutung der Gewerbesteuer für die Kommunen?

Sehr hoch. Rund 42 Prozent des Steueraufkommens für die Gemeinden entfiel mit netto 38,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf die Gewerbesteuer, nach Abzug der Gewerbesteuerumlage. Das sind 471 Euro pro Einwohner. Im wirtschaftsstarken Flächenland Hessen sind es 624 Euro pro Einwohner, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen 250 Euro. Der durchschnittliche Hebesteuersatz in Deutschland stieg von 387 Prozent 2003 auf 399 Prozent im vergangenen Jahr.

Das zweitgrößte Standbein der Gemeindefinanzen neben der Gewerbesteuer ist der Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer. Auch der Anteil an der Umsatzsteuer spült den Haushalten Geld in die Kasse. Daneben gibt es noch weitere kommunale Steuern wie Grundsteuern auf Immobilienbesitz und zum Beispiel Vergnügungs- und Hundesteuern.

Wie funktioniert die Gewerbesteuer?

Die Gewerbesteuer muss von Gewerbebetrieben gezahlt werden und ist eine kommunale Steuer. Zu Gewerbebetrieben gehören Kapitalgesellschaften und auch Personengesellschaften. Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist im Wesentlichen der Gewerbeertrag, also der Gewinn. Dieser wird - mit einigen Sonderposten verrechnet - mit der sogenannten Gewerbesteuermesszahl von 3,5 Prozent multipliziert, um zum Steuermessbetrag zu kommen. Auf diesen können die Gemeinden individuelle Hebesätze anwenden. In Berlin beträgt dieser 410 Prozent, in Duisburg 510. Vergleichsweise günstig ist das Wirtschaften in mehreren Gemeinden in Ostdeutschland mit Hebesätzen von 200 Prozent, aber auch in Walldorf in Baden-Württemberg mit 265 Prozent. Dort sitzt der Dax-Konzern SAP.

Beispiel: Erzielt ein Gewerbebetrieb einen Gewinn von 100.000 Euro, ergibt sich ein Steuermessbetrag von 3500 Euro. In Duisburg führt das mit dem Hebesatz multipliziert zu einer Gewerbesteuerlast von 17.850 Euro, in Walldorf dagegen nur zu 9275 Euro Überweisung ans Finanzamt. Mit den Gewerbesteuerhebesätzen sollen Gemeinden die Möglichkeit bekommen, ihren Standort für Unternehmen attraktiv zu machen - oder eben die Wirtschaft mit höheren Steuern zu belegen.

Welcher Standort erhält wie viel Gewerbesteuer von VW?

Aufgrund des Steuergeheimnisses machen die Kommunen keine genauen Auskünfte. Das Prozedere ist aber so: Laut Gewerbesteuergesetz muss der Volkswagen-Konzern seine für die Gewerbesteuer relevanten Erträge nach den Arbeitslöhnen aufteilen, die auf den Standort entfallen. Dabei sind die Arbeitslöhne bei 50.000 Euro je Mitarbeiter gedeckelt, damit nicht Orte bevorzugt werden, an denen vor allem ranghohe Manager ihr Geld verdienen.

Gibt es Kritik an der Gewerbesteuer?

Durchaus. Seit Jahren zum Beispiel gibt es vor allem von Arbeitgeberseite immer wieder mal Vorschläge, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag auf Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen. Das soll den Kommunen stabilere Einkünfte ermöglichen - die Gewerbesteuer ist konjunkturanfällig. Der Deutsche Städtetag etwa ist dagegen: Das belaste statt der Wirtschaft die Bürger. Die Kommunen hätten insbesondere mit den Hebesätzen ein wirksames Werkzeug, ihre eigenen Haushalte zu steuern.

Quelle: dpa

Aber man darf annehmen, dass Deutschlands größter Konzern, größter privater Arbeitgeber und größter Umsatzbringer auch bei den Steuern einen Superlativ bildet. Der „tatsächliche Steueraufwand Inland“ der Wolfsburger, zu dem mehrere Abgabenarten gehören, sackte von 2014 auf 2015 von mehr als zwei Milliarden Euro auf rund 800 Millionen Euro.

Die Folgen sind drastisch. Haushaltslöcher tun sich auf, mancherorts sind es wahre Krater. Die VW-Städte setzen daher Gebühren herauf und bitten die Bürger stärker zu Kasse. Für Familien kann es bei den Mehrkosten um vierstellige Summen pro Jahr gehen. Früher profitierten die Konzernstandorte, schöpften aus dem Vollen, subventionierten und förderten, was das Zeug hielt. Nun folgt die VW-Vollbremsung.

Dieselgate: Was wussten Piëch und Winterkorn?

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Neue Erkenntnisse in der VW-Affäre: Der frühere Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn und Ex-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch sollen bereits im Frühjahr 2015 über die Abgasprobleme in den USA gesprochen haben.

Die Krise um die manipulierten Diesel-Fahrzeuge bei Volkswagen - sie wächst sich auch aus zur Last für die Bürger an den VW-Standorten. Dutzende gibt es davon in Deutschland. Viele erhöhen als Ausgleich gegen die schlechten Zeiten die Abgaben, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Einige Beispiele ausgewählter Städte:

Wolfsburg (Zentrale, VW-Stammwerk, viele Zulieferer/Dienstleister)

Die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung steigen für Besserverdienende. 720.000 Euro soll das pro Jahr bringen, sie sollen direkt in Ausbau und Qualitätsentwicklung fließen.

Das Halten von Hunden kostet mehr. Die Steuer für den ersten Hund steigt um 20 Prozent auf 96 Euro. Für einen zweiten oder dritten Hund ziehen die Steuern sogar um 24 Prozent an auf 144 und 168 Euro.

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