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12.03.2012

20:42 Uhr

WTO-Entscheidung

Etappensieg für Airbus im Beihilfe-Streit

Im Dauer-Streit um illegale Staatsbeihilfen erzielte Airbus einen Etappensieg: die Welthandelsorganisation erklärte mehrere Milliarden Dollar Beihilfen an Boeing für illegal. Eine Ende des Streits ist nicht in Sicht.

Seit Jahren streiten Boeing und Airbus. dpa

Seit Jahren streiten Boeing und Airbus.

GenfEtappensieg für Europa im Dauer-Streit mit den USA über illegale Staatsbeihilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus: Die Welthandelsorganisation WTO erklärte am Montag mehrere Milliarden Dollar Beihilfen an Boeing für illegal. Damit steht es nun 1:1 im dem Streit, nachdem die WTO der EU schon 2011 Beihilfe-Verletzungen bescheinigt hatte

Da beide Seiten aber unter anderem ihren künftigen Umgang mit Beihilfen darlegen müssen, ist ein Ende des Streits weiter nicht in Sicht: Die USA hatten bereits Ende 2011 einen EU-Plan zum Subventionsabbau abgelehnt und mit Handelssanktionen in Milliardenhöhe gedroht. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nannte das aktuelle WTO-Urteil einen „Sieg für Europa“, rief zugleich aber zu einer politischen Verhandlungslösung ohne Vorbedingungen auf. Ein transatlantischer Handelskonflikt müsse vermieden werden.

USA und EU liegen sich im weltweit größten Handelsstreit seit sieben Jahren mit gegenseitigen Klagen in den Haaren. Er betrifft 100.000 Arbeitsplätze und einen Markt, der auf mehr als zwei Billionen Dollar geschätzt wird. 2010 hatte die WTO Europas Unterstützung beim Bau des Airbus-Flaggschiffes A380 als unrechtmäßig bezeichnet. Dagegen hatte Airbus geklagt. Anfang 2011 hatte die bei einer Gegenklage der EU gegen Boeing die WTO entschieden, Boeing habe illegale Milliarden-Beihilfen von 5,3 Milliarden Dollar erhalten. Dagegen klagte Boeing.

Die WTO erklärte aber am Montag, nach der Entscheidung eines WTO-Berufungsgerichts bleibe ein Großteil der bisherigen Entscheidungen über illegale Beihilfen an Boeing bestehen. Unter anderem gehe es um 2,6 Milliarden von der US-Weltraumbehörde Nasa, die Boeing bei der Einführung seines Großraumfliegers 787 geholfen, Airbus aber „gravierende Nachteile“ beschert hätten.

Bei der EU-Kommission hieß es, die USA müssten die Beihilfe für Boeing beenden. Die Kosten für die europäische Branche durch die illegalen US-Beihilfen an Boeing summierten sich auf mehrere Milliarden Euro. EU-Handelskommissar Karel de Gucht erklärte, die USA müssten ihre Förderpraktiken nun ändern.

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