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31.07.2014

11:01 Uhr

Yukos-Entschädigungen

Weitere Milliardenstrafe für Russland

Erst am Montag hatte ein Gericht in Den Haag Russland zur einer Entschädigung an ehemalige Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos verurteilt. Jetzt fordert ein zweiter Gerichtshof Milliarden.

Versteinerte Miene: Auf Russland unter Wladimir Putin kommen Milliardenzahlungen zu. AFP

Versteinerte Miene: Auf Russland unter Wladimir Putin kommen Milliardenzahlungen zu.

StraßburgRussland muss den ehemaligen Aktionären des im Jahr 2004 zerschlagenen russischen Erdölkonzerns Yukos insgesamt fast 1,9 Milliarden Euro Entschädigung zahlen. Dies entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die in London ansässigen Rechtsvertreter der Yukos Oil Company hatten nach Angaben des Straßburger Gerichts zuletzt knapp 38 Milliarden Euro gefordert. Zeitweise hatte Yukos sogar eine Entschädigung in Höhe von 98 Milliarden Dollar (73 Milliarden Euro) verlangt – es war die höchste Schadensersatzforderung in der über 60-jährigen Geschichte des Gerichtshofes.

Die in London ansässigen Rechtsvertreter der Yukos Oil Company werfen Russland eine „versteckte Verstaatlichung“ des Konzerns vor. Das Straßburger Gericht hatte den Klägern im September 2011 teilweise Recht gegeben, damals aber noch nicht über die Höhe der Entschädigung entschieden.

Erst am Montag hatte der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag Russland dazu verdonnert, den ehemalige Yukos-Aktionären eine Entschädigung in Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Milliarden Euro) zu zahlen. Im Kern folgte das Gericht der Argumentation der Ex-Aktionäre. Demnach wurden sie bei der Zerschlagung des größten russischen Ölkonzerns vor zehn Jahren enteignet. Russland hat angekündigt, das Urteil anzufechten. Das rezessionsgefährdete und wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen des Westens belegte Land muss bis zum 15. Januar 2015 mit den Zahlungen beginnen, ansonsten fallen Zinsen auf die Summe an.

Yukos war zur Jahrtausendwende eine wirtschaftliche Macht. Doch Russland zerschlug den Konzern des einst reichsten russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. Der Staat und Gerichte warfen Chodorkowski sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor und nahmen ihn in Lagerhaft. Russland verkaufte die Aktiva von Yukos über mehrere Jahre bei Auktionen. Große Teile gingen an den Ölkonzern Rosneft, der von Putins treuem Gefolgsmann Igor Setschin geführt wird.

Das Vorgehen der Justiz gegen Yukos - eine Chronologie

Oktober 2003: Festnahme Chodorkowski

Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowski wird festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war im Juli verhaftet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt mehr als 50 Prozent der Yukos-Aktien.

Mai 2004: Erstes Urteil gegen Yukos

Im ersten Urteil gegen Yukos verpflichtet ein Moskauer Schiedsgericht das Unternehmen zu Steuernachzahlungen von umgerechnet rund 2,8 Milliarden Euro. Im Juni wird das Urteil rechtskräftig. Anschließend werden alle Geschäftskonten gesperrt.

Dezember 2004: Zerschlagung von Yukos

Der wichtigste Förderbetrieb des Unternehmens wird für etwa sieben Milliarden Euro zwangsversteigert. Damit ist der einstmals größte russische Ölkonzern praktisch zerschlagen.

Mai 2005: Urteile gegen Yukos-Eigentümer

Chodorkowski und Lebedew werden unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe auf je acht Jahre Haft.

August 2006: Insolvenzverfahren wird eröffnet

Das Insolvenzverfahren gegen den zerschlagenen Konzern wird eröffnet. Hauptgläubiger sind der staatliche Konkurrent Rosneft und die Steuerbehörden. Im November 2007 wird das Unternehmen nach dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

März 2010: Yukos-Eigentümer fordern Schadensersatz

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fordern ehemalige Yukos-Eigentümer von Russland 98 Milliarden Dollar Schadensersatz. Auch der Schiedsgerichtshof in Den Haag wurde eingeschaltet.

Dezember 2010: Neue Urteile gegen Yukos-Eigentümer

Ein Gericht verurteilt Chodorkowski und Lebedew in einem zweiten Prozess unter Einbeziehung der ersten Strafe zu insgesamt jeweils 14 Jahren Haft. Es folgen Strafnachlässe.

Dezember 2013: Begnadigung der Yukos-Eigentümer

Kremlchef Wladimir Putin begnadigt Chodorkowski. Sein frühere Geschäftspartner Lebedew kommt im Januar 2014 frei.

Juli 2014: Gericht verurteilt Russland zu Schadensersatz

Das Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag entscheidet in einem der größten Entschädigungsprozesse für Aktionäre aller Zeiten: Russland muss ehemaligen Aktionären des Ölkonzerns Yukos Schadenersatz in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar (gut 37 Milliarden Euro) zahlen.

Dagegen zog der frühere Großeigentümer Group Menatep Limited (GML), dem zuletzt 51 Prozent der Yukos-Anteile gehörten, vor den internationalen Schiedsgerichtshof. Die Finanz-Holding warf dem Kreml vor, Yukos bewusst und mit Hilfe künstlich aufgeblasener Steuerforderungen zerschlagen zu haben. Sie argumentierte unter anderem mit der Internationalen Energie Charta, die Russland 1991 unterzeichnet hatte. Allerdings wurde die Charta nie ratifiziert.

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Kommentare (34)

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Herr Holger van Husen

31.07.2014, 11:24 Uhr

Der Den Haager Gerichtshof fällt Gefälligkeitsurteile. Übrigens darf kann man US Bürger vor diesem Gerichtshof nicht anklagen, weil unsere "US Freunde" das Gericht nicht anerkennen. Sehr praktisch. Die USA verlegen die Lager, in denen sie Menschenrechtsverletzungen begehene einfach nach Kuba. Ausserhalb der US Jurisdisktion. Es muss eben alles seine Ordnung haben.

Russland wird hoffentlich nicht so dumm sein diese Strafen zu zahlen oder man sollte einfach Schadensersatz in Höhen von 50 Mrd. EUR für andere Vergehen verlangen.

Die Glaubwürdigkeit des Den Haager Gerichtshofes ist durch den Zeitpunkt der Gerichtsurteile und der Höhe der Strafe schwer beschädigt.

Herr Helmut Paulsen

31.07.2014, 11:54 Uhr

LESENSWERT - Kampfjet absichtlich vor Passagierflugzeug ?

" Washington unter Druck
Amerikaner werden nervös: Hat die Ukraine den Abschuss von MH17 ausgelöst?

Eine US-Sprecherin hat in Washington überraschend ein Geständnis abgelegt: Sie musste einräumen, dass die Ukraine tatsächlich einen Kampf-Jet in Richtung von MH17 geschickt haben könnte. Dieser Jet könnte die Rebellen provoziert haben, in Richtung der Passagier-Maschine zu schießen. In diesem Fall hätte die Ukraine eine klare Mitschuld am Tod von fast 300 Zivilisten. Die Amerikaner kämen als militärische Drahtzieher der ganzen Aktion gewaltig unter Druck. ..."

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/07/64358/

Sergio Puntila

31.07.2014, 11:55 Uhr

Statt auf Menschenrechtsverletzungen zu klagen: nun sowas.
Mit Protagonisten wie Chodorkowski dürfte auch die westliche Wertegemeinschaft noch ihren ganz besonderen Spaß haben werden, sei es als Leithammel oder als Leidhammel.
Ob Den Haag für so etwas überhaupt gerüstet sein wird - wie immer wird es sich zeigen.

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