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28.07.2014

14:10 Uhr

Yukos-Urteil

„Traurig, dass nicht Putins Oligarchen zahlen“

Der frühere Yukos-Eigner Michail Chodorkowski kann seine Genugtuung über das Entschädigungsurteil gegen Russland nicht verhehlen. Moskau will das Urteil nicht akzeptieren – die russische Börse gerät dennoch unter Druck.

Gerichtsurteil in Den Haag

Putin muss Schadensersatz zahlen

Gerichtsurteil in Den Haag: Putin muss Schadensersatz zahlen

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Moskau/Berlin50 Milliarden Dollar soll Russland den ehemaligen Aktionären des einst größten Ölkonzerns Yukos zahlen. Das hat der Ständige Gerichtshof in Den Haag entschieden. Einen freut das Urteil, das am Montag veröffentlicht wurde, ganz besonders: Ex-Yukos-Besitzer und Kreml-Gegner Michail Chodorkowski.

„Es ist fantastisch, dass den Yukos-Aktionären eine Chance auf Schadenersatz gegeben wird“, erklärte Chodorkowski am Montag. „Aber es ist traurig, dass die Entschädigung aus der Staatskasse kommen wird und nicht aus den Taschen der Mafiosi mit Beziehungen zur Macht und aus denen von Wladimir Putins Oligarchen.“

Chodorkowski betonte, dass der Yukos-Fall damit zum ersten Mal von einem unabhängigen Gericht untersucht worden sei. Er sprach von einer „unverfrorenen Plünderung eines erfolgreichen Unternehmens durch eine Mafia mit Staatsverbindungen“. Zugleich verwies er darauf, dass er selbst von dem Urteil keinen finanziellen Nutzen haben werde. Chodorkowski lebt nach der Entlassung aus russischer Haft im Dezember 2013 heute in der Schweiz.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Russland will die angeordnete Entschädigungszahlung hingegen nicht akzeptieren. Es verstehe sich von selbst, dass sein Land „alle rechtlichen Möglichkeiten“ nutzen werde, um seine Position zu verteidigen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. Der Energiekonzern Rosneft, der große Teile von Yukos übernommen hatte, erklärte, das damalige Auktionsverfahren sei „vollständig rechtskonform“ gewesen.

Die Gegenseite zeigte sich zuversichtlich, das Geld zu bekommen. „Wir haben keinen Anlass zu der Vermutung, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt“, sagte der Kläger-Anwalt Emmanuel Gaillard in London. GML-Chef Tim Osborne sagte, es gebe eine Strategie, wie das Geld eingetrieben werden soll, die aber nicht veröffentlicht werde.

Chodorkowskis Yukos-Konzern war Anfang des Jahrtausends zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen dem einst reichsten russischen Ölmagnaten sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor. Chodorkowski wurde in Lagerhaft genommen. Filetstücke von Yukos fielen beispielsweise an den Staatskonzern Rosneft.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

28.07.2014, 15:48 Uhr

Ein weiteres Fanal was uns normalen Bürgern im Westen zu Denken geben sollte!

Westlich-internationales Recht steht auf Seiten diebischer und korrumpierender Oligarchen denen fast immer auch Blut an den Händen klebt, solange sie nur auf der richtigen politisch-opportunen Seite stehen! Gleichzeitig kann man auf diese Art und Weise Russland fiskalisch, zu den wirtschaftlichen Subventionsschäden, einen riesigen Schaden verursachen.
Es herrscht definitiv Krieg!
Noch nicht militärisch in direkter Konfrontation, bisher agieren lediglich Stellvertreter. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, der Endkampf rückt in den Bereich des Gewollten.
Wir werden von Wahnsinnigen mit ganz eigener Moral geführt. Irgendwann brauchen sie uns “Unwichtigen“ noch nicht mal mehr als Alibi, dann sind auch wir dran. Die völlige Entrechtung der Menschen und das Prinzip des Feudalen wird der Endsieg sein!
Wer nicht sehen, hören und verstehen will, dass das zu unserem schweren Nachteil passiert, muss dumm sein! Wer sich vermeintlich clever opportunistisch aktiv für die Abschaffung von Recht Demokratie einsetzt oder sich auch nur ängstlich neutral verhält, ist es auch! Die wenigsten von denen, auch nicht deren Nachkommen, werden zum erlauchten Kreis der am Ende tatsächlich profitierenden Elite gehören, denn diese wird äußerst klein sein, - auch der Stand der “Helfer“ wird im Endstadium an Anzahl und Bedeutung irrelevant sein!

Herr Kurt Küttel

28.07.2014, 16:32 Uhr

Sie sind der Beweis das die Menschheit degeneriert!

Herr Kurt Küttel

28.07.2014, 16:33 Uhr

Haben Sie Beweise? Ihre Verschwörungsfurunkel dienen nicht mal für einen zehktlassigen Film

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