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26.05.2011

16:10 Uhr

Zahl des Tages

Energiekonzerne erhalten Milliardengeschenk

VonAndré Schmidt-Carré

Den Energiekonzernen entgehen durch die Laufzeitverkürzung ihre Kernkraftwerke viele Milliarden Euro. Die diskutierte Abschaffung der Kernbrennstoffsteuer ändert daran nicht viel.

... Milliarden Euro Steuern will die Bundesregierung den Stromkonzernen erlassen.

... Milliarden Euro Steuern will die Bundesregierung den Stromkonzernen erlassen.

Steuern in Höhe von 2,3 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Kernkraftwerksbetreibern erlassen. Diese Summe sollte ursprünglich die Kernbrennstoffsteuer dem Bundeshaushalt bis zum Jahr 2016 einbringen. Um die Brisanz der jetzig diskutierten Abschaffung zu verstehen, muss man sich die Geburt der Brennelementesteuer ins Gedächtnis rufen: Vergangenes Jahr beschloss die Bundesregierung, den Atomausstieg um ein paar Jahre hinauszuschieben. Ein Aufschrei ging durch die Republik, und es folgte die Brennelementesteuer, die einen Teil der zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne abschöpfen sollte.

Offiziell war dieser Deal nicht, die Regierung argumentierte, man wolle mit der Steuer die Kraftwerksbetreiber an der Sanierung des Endlagers Asse beteiligen. Doch dieses Endlager ist undicht. Das macht die Argumentation der Bundesregierung erst recht unglaubwürdig. Dennoch muss wohl der Steuerzahler die Rechnung für die Sanierung über geschätzte 1,5 Milliarden Euro übernehmen. Die Opposition fühlt sich jedenfalls bestätigt, dass die Regierung mit den Energieriesen einen Tauschhandel ausgemacht hat, den sie jetzt wieder rückgängig machen will.

Für die Kernkraftwerksbetreiber dürfte die Brennelementesteuer aber gar nicht das eigentliche Problem sein. Experten rechnen damit, dass die Laufzeitverlängerung den Energieunternehmen Zusatzerträge in einer Größenordnung von 78 bis 115 Milliarden Euro in die Kassen spült, von denen sie nicht einmal die Hälfte an den Staat abgeben muss. Ein Riesengeschäft - das den Energiekonzernen, im vergangenen Jahr erst eingefädelt, jetzt durch die Lappen gehen könnte. Die veranschlagten 2,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer klingen in diesem Zusammenhang nach Kleingeld, das die Unternehmen aus der Portokasse bezahlen.

Allein RWE hat im vergangenen Jahr mit 7,7 Milliarden Euro mehr als das Dreifache dessen verdient, was die gesamte Branche für ausgediente Brennelemente zahlen soll. Und: Die Steuer hätten die Betreiber sogar locker finanzieren können, ohne eine Kilowattstunde Strom zu verkaufen. Schätzungen zufolge bringen allein die während der verlängerten Laufzeit geparkten Rückstellungen für den Rückbau der Kernkraftwerke mehr als 20 Milliarden Euro zusätzliche Zinserträge.

Der Wegfall der Steuer dürfte für die Energieunternehmen deshalb nur ein schwacher Trost sein, an ganz anderer Stelle aber für Entspannung sorgen: Länder und Kommunen hatten bereits Ausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro bei Körperschaft- und Gewerbesteuer einkalkuliert, weil Energieunternehmen die Steuern, die allein dem Bund zufließen, als Betriebsausgabe absetzen können. Die Einnahmen können die Kommunen jetzt wieder einplanen – und damit immerhin 0,1 Prozent ihres Schuldenbergs von mehr als 500 Milliarden Euro abtragen. Das hört man sicher besonders in den klammen Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein gerne.

Kommentare (1)

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Willie

27.05.2011, 12:11 Uhr

Titel: "Energiekonzerne erhalten Milliardengeschenk
" - Seit wann ist konsequente Wiederstreichung einer skurilen Steuerneuerfindung nach einem Politikwechsel ein Geschenk??? Ist es z.B. auch ein Geschenk für den Steuerbürger, wenn das Bundesverfassungsgericht die Abschaffung der km-Pauschale für verfassungswidrig erklärt hat und die Steuervorteile seitdem wieder gelten ??? Ist es neuerdings ein "Geschenk" für einen zuvor zu Unrecht Geprügelten, wenn man wieder von ihm abläßt ???????

Außerdem geht dóch angeblich sowieso alles in die Strompreise, so what?

Mein Gott, Handelsblättler, macht mal einen Crashkurs im sachlichen Titeln......

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