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14.10.2014

15:16 Uhr

Zehn Thesen zur Rüstungsdebatte

Airbus-Chef Enders liest Deutschland die Leviten

Mit zehn Thesen mischt sich Airbus-Chef Tom Enders in die aktuelle Rüstungsdebatte ein. Er kritisiert die konfrontative Haltung der Bundesregierung. Enders hat mit dem Verteidigungsministerium noch eine Rechnung offen.

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DüsseldorfIm Streit um die deutsche Rüstungspolitik mischt sich nun auch Airbus-Chef Tom Enders ein.  „Major Tom“, so der Spitzname des Konzernchefs, hat zehn Thesen vorgelegt, woran die Rüstungsindustrie in Europa krankt. Darin spart er nicht an Kritik an der aktuellen Bundesregierung.

„In keinem der großen europäischen Länder ist der Antagonismus zwischen Rüstungsindustrie und Politik grösser als in Deutschland“, schreibt der Airbus-Chef. Dabei biete die Diskussion über den Zustand der Bundeswehr die Chance für „einen weniger antagonistischen und mehr partnerschaftlichen Ansatz zwischen Politik und Industrie“. Stattdessen setze man auf Konfrontation und werde dem eigenen Anspruch nicht gerecht.

Ursächlich dafür sei die große Selbstfixierung der deutschen Regierung. „Am deutschen Wesen wird die europäische Rüstungskooperation nicht genesen“, heißt es in den Thesen von Enders. Frankreich und England würden eine deutsche Hegemonie in der Rüstungsfrage niemals akzeptieren. Daher müsse Deutschland auch darüber nachdenken, Souveränität im Rüstungsbereich aufzugeben und einen gesamteuropäischen Konsens anzustreben.

Dazu müsse auch die Rüstungsexportpolitik überarbeitet werden. „So wie die deutsche Rüstungsexportpolitik derzeit praktiziert wird, engt sie sowohl die politischen und militärischen als auch die industriellen Optionen Deutschlands für künftige europäische‎ Kooperationen empfindlich ein“, so Enders. Damit lege die Bundesregierung die Axt an die gewachsene und erfolgreiche französisch-deutsche‎ Rüstungskooperation. „Im Ergebnis wird sich Deutschland weiter isolieren.“

Für eine starke europäische Verteidigung müsse Deutschland auch bei den Rüstungsausgaben nachlegen. „Ohne einen starken deutschen Wehrbeitrag wird es keine starke europäische Verteidigung geben“, so Enders. Darum sollten Deutschland und die EU-Partner ihr Bekenntnis zum NATO-Ziel in die Tat umsetzen und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.

Die Thesen des Airbus-Chef dürfen als Replik auf die wachsende Kritik aus Reihen der Politik an teuren und verspäteten Rüstungsprojekten verstanden werden. Die Unternehmensberater von KPMG hatten in einem Gutachten im Auftrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) massive Verzögerungen und Verteuerungen bei den neun größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr festgestellt.

Das Gutachten weist auf rund 140 Probleme und Risiken bei diesen Projekten hin, in einem Gesamtvolumen von 57 Milliarden Euro – unter anderem beim Transportflugzeug A400M dem Hubschraubers NH90 von Airbus, die teilweise um Jahre zu spät ausgeliefert wurde.

Erst Ende September war bekannt geworden, dass Von der Leyens Ministerium Airbus im Streit um die verzögerte Auslieferung von A400M bereits Anfang September gedroht hatte. A400M-Maschinen mit „Minderleistungen“ sollen nur dann abgenommen werden, wenn Airbus die Kosten zur Beseitigung der Mängel übernimmt, hieß es damals.

Die forschen Thesen von Enders dürften den Streit nun wohl noch mehr anheizen.

Von

bay

Kommentare (8)

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Herr Jürgen Dannenberg

14.10.2014, 16:33 Uhr

Frau van der Leiden und Herr Enders, sind ihren Aufgaben einfach nicht gewachsen.
In einem hat die BW aber recht - man sollte nicht jeden Schrott abnehmen. Erst recht kein fliegenden.

Herr Woifi Fischer

14.10.2014, 16:35 Uhr

Airbus-Chef Enders liest Deutschland die Leviten.

Ich bin der Meinung, jetzt hat er den Bogen gewaltig überdehnt. Wenn die deutschen Steuergelder nicht mehr fließen, was will dann Airbus machen?
Für mich hat er zuerst zu liefern, und zwar 1 A Ware!
Hoheitsrechte weiter aufgeben, dies würde ihm gefallen, er vergisst, alles was Airbus herstellen kann, kann man auf dem Weltmarkt billiger kaufen als bei Airbus.
Ich rate ihm dringlichste, den Mund nicht ganz so voll zu nehmen, es könnte sein morgen sitz ein anderer auf seinem Stuhl.

Herr Uwe Reissner

14.10.2014, 16:54 Uhr

Gemessen an ihren Vorgängern scheint Von der Leyens ihre Aufgaben aber ehr im Griff zu haben.

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