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10.06.2012

13:50 Uhr

Zeitarbeitsurteil

IG Metall erwartet mehr als 1000 Klagen

Für viele Zeitarbeiter geht es um größere Beträge: Sie können nachträglich höhere Löhne geltend machen, wenn sie nach Verträgen einer christlichen Tarifgemeinschaft bezahlt wurden. Mehr als 1000 Klagen werden erwartet.

IG-Metall-Demonstration für die Rechte von Leiharbeitern. Viele Zeitarbeiter können nachträglich höhere Löhne geltend machen. dpa

IG-Metall-Demonstration für die Rechte von Leiharbeitern. Viele Zeitarbeiter können nachträglich höhere Löhne geltend machen.

Erfurt/FrankfurtUm Nachzahlungen in Millionenhöhe geht es derzeit bei einer Vielzahl von Klagen von Leiharbeitern, die auf gleiche Löhne wie die Stammbelegschaften von Unternehmen pochen. „Allein über den Rechtsschutz des DGB werden aktuell etwa 1000 Verfahren geführt, bei denen Entgeltnachzahlungen von rund 3,5 Millionen Euro eingefordert werden“, sagte der Justiziar der IG Metall, Thomas Klebe, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. „Aber es gab und gibt noch viel mehr Klagen.“ Hintergrund ist ein Grundsatzurteil von Ende 2010, mit dem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen hatte.

Damit wurden CGZP-Tarifverträge mit bundesweit weit über 1000 zumeist kleineren Zeitarbeitsfirmen unwirksam. Die Beschäftigten haben nach Angaben von Klebe damit Anspruch auf gleiche Bezahlung (Equal-Pay-Prinzip) wie die Stammbelegschaften in den Firmen, in die sie entliehen wurden. Vor zwei Wochen präzisierten die Bundesarbeitsrichter in Erfurt ihr Urteil und entschieden, dass die CGZP zu keiner Zeit nach ihrer Gründung 2002 tariffähig war. „Damit ist jetzt alles geklärt“, sagte Klebe.

Die IG Metall habe von Beginn an darauf orientiert, dass auch frühe Verträge der christlichen Tarifgemeinschaft für Zeitarbeit keinen Bestand haben. Die jüngste BAG-Entscheidung habe auch Konsequenzen für die rückwirkende Zahlung von Sozialbeiträgen durch die Leiharbeitsfirmen, die Tarifverträge mit der CGZP hatten. „Hochrechnungen gehen von mindestens 300 Millionen Euro an Sozialbeiträgen aus, die rückwirkend fällig werden“, sagte der Jurist vom IG Metall Vorstand in Frankfurt am Main. Für die betroffenen Zeitarbeiter würden dadurch höhere Rentenansprüche entstehen.

„Wir erwarten, dass die Sozialbeiträge auch eingetrieben werden. Wenn eine Verleihfirma nicht zahlen kann, muss das nach dem Gesetz die Ausleihfirma übernehmen“, sagte Klebe. Die Firmen könnten nicht Vertrauensschutz verlangen. Horrorszenarien, die nach dem BAG-Urteil eine Pleitewelle unter Zeitarbeitsfirmen heraufbeschworen, seien nicht eingetreten. „Keine Firma hat deshalb Insolvenz angemeldet.“

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