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08.04.2016

19:49 Uhr

Zoff an der VW-Spitze

Betriebsrat dementiert Bericht zu Streit mit Vorstand

Zoff bei VW: Nach schweren Vorwürfen des Betriebsrats soll Markenvorstand Herbert Diess die Vertrauensfrage gestellt haben. Der VW-Betriebsrat hat einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“ nun jedoch dementiert.

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen-Kernmarke Herbert Diess (l.) soll dem VW-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh laut „Spiegel“ die Vertrauensfrage gestellt haben. dpa

Bei VW brodelt es

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen-Kernmarke Herbert Diess (l.) soll dem VW-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh laut „Spiegel“ die Vertrauensfrage gestellt haben.

Hamburg/Frankfurt/WolfsburgDas Präsidium des VW -Aufsichtsrates spricht Insidern zufolge bei seinem Treffen am Montag auch über den Streit zwischen Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh und VW-Markenchef Herbert Diess. Das Treffen sei schon länger geplant, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Zur Sprache kämen auch die Bonuszahlungen, über die zuletzt berichtet worden war.

Weiterer Punkt sei zudem der Stand der Untersuchungen der US-Anwaltskanzlei Jones Day, die seit Herbst daran arbeitet, die Hintergründe und Verantwortlichen des Abgasskandals zu ermitteln. Zudem werde es bei der Sitzung um die finanzielle Situation des Konzerns gehen, die wegen der Kosten der Manipulation von Abgaswerten angespannt ist.

Am Donnerstag war der Streit zwischen Betriebsrat und dem Markenvorstand eskaliert. In einem Brief an die Belegschaft sprachen Osterloh und sechs Betriebsratsvorsitzende verschiedener VW-Standorte von einem „gravierenden Vertrauensproblem“ zwischen dem Markenvorstand und den Arbeitnehmervertretern. Sie befürchten einen Stellenabbau unter Diess, der die Hauptmarke VW mit Sparmaßnahmen auf Vordermann bringen will.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte zuvor einen Bericht über eine weitere Zuspitzung im Streit mit VW-Markenchef Herbert Diess zurückgewiesen. Der „Spiegel“ hatte vorab berichtet, Diess habe den mächtigen Chef der Arbeitnehmervertretung in einem Gespräch gefragt, ob er seinen Posten räumen solle.

Top-Manager des VW-Konzerns berichten einer Mitteilung des „Spiegel“ zufolge, Volkswagen-Markenchef Herbert Diess habe gegenüber dem Betriebsrat die Vertrauensfrage gestellt: „Soll ich gehen?“ Laut Magazin habe Osterloh das verneint.

Ein Sprecher des Betriebsrats widersprach dieser Darstellung am Freitag in Wolfsburg: „Das ist eine Falschmeldung. Das angebliche Gespräch am gestrigen Donnerstag, in dem Herr Diess Herrn Osterloh gefragt haben soll, ob er gehen soll, hat es nicht gegeben.“

Das Klima zwischen Osterloh und dem erst im vergangenen Jahr von BMW zu VW gewechselten Diess gilt als extrem belastet. Der Betriebsrat warf dem Manager erst in dieser Woche in einem Brief an die Belegschaft vor, die Diesel-Affäre für eine Sparpolitik auf Kosten der deutschen Beschäftigten nutzen zu wollen.

Der Streit ist laut Magazin am Montag auch Thema im Präsidium des Aufsichtsrates. Diess, der erst im Sommer 2015 zu VW stieß, soll die Marke VW wieder rentabler machen. Bereits im Oktober verkündete er ein Sparprogramm.

Es sieht unter anderem vor, die Investitionen für die Kernmarke pro Jahr um eine Milliarde Euro zu kürzen. Stellenstreichungen in der Kernbelegschaft schloss Diess bislang aus – Jobstreichungen unter Leiharbeitern dagegen nicht.

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