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26.07.2013

15:34 Uhr

Zulassungsstopp in Frankreich

Kalter Krieg mit Daimler geht weiter

Der Zulassungsstopp für einige Mercedes-Modelle in Frankreich bleibt bestehen. Das französische Umweltministerium will sich über ein Urteil eines Gerichts in Versailles hinwegsetzen – mit Hilfe der EU.

Frostige Zeiten für Daimler-Chef Zetsche: Das politische Tauziehen mit Frankreich um ein neues Kältemittel geht weiter. dpa

Frostige Zeiten für Daimler-Chef Zetsche: Das politische Tauziehen mit Frankreich um ein neues Kältemittel geht weiter.

ParisFrankreich hält im Streit mit dem deutschen Autobauer Daimler um Kühlmittel in Klimaanlagen trotz eines Gerichtsurteils an einem Zulassungsstopp für mehrere Mercedes-Benz-Modelle fest. Das französische Umweltministerium gab am Freitag in Paris bekannt, eine in einer EU-Richtlinie vorgesehene Schutzklausel aktiviert zu haben. Eine Zulassung von Mercedes-Modellen der Reihen A, B und SL bleibe in Frankreich daher weiter verboten, und zwar solange, „bis das Unternehmen den europäischen Regeln entspricht“.

Frankreich weigert sich seit Anfang des Monats, Modelle der Mercedes A-, B- und SL-Klasse zuzulassen, die vom deutschen Kraftfahrtbundesamt (KBA) nachträglich mit dem alten Kältemittel R134a zertifiziert worden waren. Aus Brüssel hatte Paris für dieses Vorgehen zunächst Rückendeckung bekommen. Nach Sicht von Daimler und auch des KBA haben diese Typgenehmigungen aber europaweit Gültigkeit.

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht von Versailles bei Paris den Zulassungsstopp vorerst wieder aufgehoben. Begründet wurde dies laut dem Umweltministerium damit, dass nicht explizit die Schutzklausel einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2007 aktiviert wurde, mit der die Zulassung von Fahrzeugen etwa wegen Gefahren für die Umwelt verweigert werden kann. Das Umweltministerium erklärte daraufhin am Freitag, die Schutzklausel werde "umgehend" aktiviert.

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Daimler kündigte umgehend rechtliche Schritte gegen dieses Vorgehen an. Nach der EU-Rahmenrichtlinie, auf die Frankreich sich beruft, könnten Zulassungen nur im äußersten Fall gesetzt werden, wenn von einem Fahrzeug ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr oder eine ernsthafte Gefährdung für Umwelt und Gesundheit ausgeht. „Dieses Argument ist für uns absolut nicht nachvollziehbar und kann im vorliegenden Fall nicht greifen“, so Daimler in einem ersten Statement. In Europa seien nahezu alle Bestands- und Neufahrzeuge mit dem Kältemittel R134a ausgerüstet und blieben dies auch bis Ende 2016.

Kommentare (24)

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26.07.2013, 15:22 Uhr

Tja, die Franzosen machen das, was sie am besten können: Protektionismus gegenüber der eigenen (anscheinend maroden) Autoindustrie.

Wenn selbst Greenpeace auf Seiten Daimlers ist, dann kann die Sichtweise der Autobauer in Bezug auf die Gefährlichkeit des Kühlmittels nicht so ganz falsch sein.

eee

26.07.2013, 15:58 Uhr

Ein brennbares Kühlmittel ist sicherlich unschön, aber es gibt noch andere brennbare Flüssigkeiten im Auto, beispielsweise Benzin. Wenn bei der Verbrennung des Kühlmittels jedoch Flusssäure entsteht, dann ist das aus sicherheitstechnischer Sicht inakzeptabel.

schuni

26.07.2013, 16:32 Uhr

Die EU, dein Freund und Helfer.
Dieser verkackte Verein ist nicht mal seine zwei Buchstaben wert.

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