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20.06.2012

15:58 Uhr

Zweifelhafter EnBW-Deal

Politkrimi mit Nachspiel in fünf Akten

Der Kauf des EnBW-Anteils durch die baden-württembergische Regierung ist ein Politkrimi, mit einem offenbar überforderten Stefan Mappus in der Hauptrolle. Wie der Ex-Ministerpräsident sich von Banker Notheis steuern ließ.

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (M, CDU) steht im Mittelpunkt der EnBW-Übernahmeaffäre. dpa

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (M, CDU) steht im Mittelpunkt der EnBW-Übernahmeaffäre.

StuttgartEs ist der perfekte Stoff für einen Politkrimi oder ein Drama. Es geht um ein Milliardengeschäft, Geheimniskrämerei, Wahlkampf, Kumpelei und einen Verfassungsbruch. Die Hauptrolle in diesem Stück spielt Stefan Mappus (CDU). Der 46-jährige Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist heute ein arbeitsloser politischer Frührentner, der verbissen um „Ehre und Karriere“ kämpft.

Die Bühne ist ein Untersuchungsausschuss, der den hoch umstrittenen, milliardenschweren Kauf eines 45-prozentigen Anteils am bundesweit drittgrößten Versorger EnBW durch die frühere Mappus-Regierung durchleuchtet. Das Drama enthüllt, wie sehr sich der CDU-Mann in die Hand seines alten Freundes - eines Investmentbankers - begeben hat.

Erster Akt

Mappus war Ende 2010 - wenige Monate vor der Landtagswahl - wegen der Massenproteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in großer Bedrängnis und setzte zum Befreiungsschlag an. In einer „Nacht- und Nebelaktion“ - wie Grüne und SPD sagen - zog er das EnBW-Geschäft durch, um zu zeigen, „dass er auch Wirtschaft kann“, wie sein Berater formulierte.

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Um den Deal mit dem Pariser Energiekonzern EdF geheim halten zu können, umging er den Landtag. Der Staatsgerichtshof stufte dies als verfassungswidrig ein. Da war Mappus aber bereits abgewählt.

Zweiter Akt

Nach monatelangem Zögern beantragt Grün-Rot einen Untersuchungsausschuss. Grüne und SPD stellen Mappus' Begründung für die Geheimoperation infrage, die Electricité de France (EdF) habe jede Bedingung für den Deal abgelehnt. Seine Rechtfertigung, ausländische Investoren hätten die EnBW wegschnappen können, hält die Koalition ebenfalls für abwegig.

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Heute sucht der Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags weitere Aufklärung. Schon jetzt ist klar: Landeschef Mappus ließ sich vom Morgan-Stanley-Banker rumkommandieren. Anstandsregeln kannte Notheis dabei nicht.

Nicht zuletzt habe Mappus in der Eile einen überhöhten Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro akzeptiert. Mappus sieht sich verleumdet. Der Streit nimmt so viel Fahrt auf, dass er seinen neuen Job beim Pharmakonzern Merck aufgibt.

Dritter Akt

Ein alter Kumpel von Mappus aus Zeiten der Jungen Union hat das Geschäft miteingefädelt: Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley, einer der größten Investmentbanken der Welt. Der zentrale Vorwurf gegen Notheis lautet, er habe den Preis nicht richtig ermittelt. Mappus verteidigt im Ausschuss seinen Freund: Morgan Stanley sei keine „Würstchenbude“.

Kommentare (4)

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svebes

20.06.2012, 16:23 Uhr

Mappus kämpft verbissen um seine Ehre? Ich hoffe er kämpft bald darum nicht in den Knast zu müssen und verliert. So wie viele wegen diesem Typen ihre kleinen Leben und ihr kleines Glück verloren haben. D.h. arbeitslos wurden und werden. Wenn solche Typen auch nur einen Euro Pension ( oder wie die Währung bis dahin auch immer heissen mag )aus ihrer Zeit im Landtag, etc. bekommen wäre das eine extreme Schande für Deutschland. Korrupt = alle Ansprüche verfallen und Punkt.

Micha

20.06.2012, 19:13 Uhr

Mappus ist die schwarze Leibhaftigkeit.
Der geschasste Sonnenkönig, Gier nach MAcht und Ruhm. Abhängig von Banken und Lobby gepaart mit einer riesen Portion Dummheit.
Sein Leitbild ist schwarz,CDU...

Biene

21.06.2012, 18:19 Uhr

einfach nur widerlich! Und das nennt man dann °überfordert°!. Ich würde es unsittlich, kriminell und grössenwahnsinnig nennen.

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