Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.12.2013

13:29 Uhr

73 Cent weniger

Experten empfehlen Senkung des Rundfunkbeitrags

Über den neuen Rundfunkbeitrag ist mehr Geld in die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen geflossen als geplant. Deshalb empfehlen Experten, die Abgabe um 73 Cent im Monat zu senken. Es gibt erste Reaktionen aus der Politik.

Erst zahlen, dann einschalten: Der neue Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag mehr, sondern eher eine Steuer. dpa

Erst zahlen, dann einschalten: Der neue Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag mehr, sondern eher eine Steuer.

MainzDer Rundfunkbeitrag kann ab 2015 um 73 Cent im Monat sinken - das schlägt die Expertenkommission KEF vor. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden einem Bericht der KEF zufolge bis 2016 mit dem neuen Beitragsmodell rund 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen als von den Anstalten benötigt.

Die Kommission empfahl am Mittwoch in Mainz, die Hälfte dieser zusätzlichen Erträge zur Senkung des Beitrags einzusetzen. Er soll im Monat von 17,98 Euro auf 17,25 Euro sinken. Dies könnte frühestens zum 1. Januar 2015 gelten - und dann bis Ende 2016. Die Länder haben darüber zu entscheiden. Es wäre die erste Senkung der Abgabe seit Bestehen der Öffentlich-Rechtlichen.

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Wer wie viel zahlen muss

Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

Was passiert, wenn man nicht bezahlt

„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

Was sich für Unternehmen ändert

Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

Wie die Wirtschaft leidet

Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

Fallstrick für Kleinunternehmen

Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

Wegen der Umstellung der Rundfunkgebühr pro Gerät auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt zum 1. Januar 2013 ist deutlich mehr Geld in die Kassen geflossen als zur Deckung des Finanzbedarfs nötig. Das Plus kommt nach Angaben der KEF - der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - zum einen zustande, weil es mehr beitragspflichtige Wohnungen gibt.

Die Experten erwarten mit Blick auf einen Abgleich von Daten der Meldeämter noch mehr Zuwachs, da es wesentlich mehr Anmeldungen gebe als erwartet. Auch von der Wirtschaft rechnet die KEF mit mehr Geld. Unternehmen mit vielen Betriebsstätten und Filialen, aber auch Kommunen und Kirchen hatten sich über das neue System beschwert. Dazu laufen auch Klagen.

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

18.12.2013, 13:55 Uhr

Diese Zwangsabgabe gehört abgeschafft, die Definition, was zum "Grundinformationsbedarf" des Bürgers gehört, dringend überarbeitet. Wetten dass, Fußball und Olympia zähle ich nicht dazu. Wenn das alles weg ist, dürfte das ÖR fast mit seinen Werbeeinnahmen (die es nebenbei noch hat) auskommen.

kfvk

18.12.2013, 14:04 Uhr

Da können wir uns schon auf die Autobahnmaut freuen -- auch die Rundfunksteuer war ja aufkommensneutral ...
Es geht nicht darum, ob der Beitrag um ein paar Cent gesenkt wird, sondern es geht darum, ob die ganze Konstruktion rechtssicher ist.
Privatunternehmen (auch wenn von der Politik dominiert, gehören die Sender ja nicht dem Staat) kassieren hier einfach von jedem Wohnungs- und Autobesitzer eine Zwangsabgabe, ob er ein Empfangsgerät hat oder nicht -- völlig egal. Auch Blinde und Taube zahlen, wer eine Zweitwohnung sein eigen nennt oder eine größere Gartenhütte zahlt noch einmal und die Arbeitgeber zahlen auch, weil ja bekanntermaßen am Fließband ein abwechslungsreiches TV Programm sich größter Beliebtheit erfreut. Dabei kann ich doch, wenn ich dort stehe, nicht gleichzeitig zu Hause etwas sehen oder hören. Der AG zahlt also für etwas, was ich schon bezahlt habe. Ebenso das Mietwagenunternehmen usw.
Diese Abgabe ist der größte Betrug den man je gesehen hat mit dem einzigen Ziel die Rundfunkfunktionäre mit ordentlich Geld zu versorgen.

Augen_auf

18.12.2013, 14:33 Uhr

In Braunschweig am Fallersleber-Tor-Wall steht eine riesige wunderschöne kernsanierte Jugenstilvilla auf einem riesigen Grundstück an die Oker grenzend. Es wehen tolle NDR-Fahnen davor…allerdings weiß keiner, wozu dieses Anwesen dient…sicherlich auf keinen Fall der Grundversorgung der Bevölkerung mit Nachrichten…..noch Fragen, wieso die Anstalten (!!) neben den Pensionsrückstellungen für geparkte und abgehalfterte Ex-Politiker so viel Geld brauchen??? Völlig ausgeufert!!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×